In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, das viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren, an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und eine mangelnde Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7.000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut, und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. „Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim, und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim! Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

www.dresden-nazifrei.com

Der Stadtvorstand der LINKEN in Leipzig hat sich auf seiner Sitzung am 13. September auf ein demokratisches Verfahren bei der Aufstellung eines eigenen, überzeugenden Kandidaten für die am Beginn des Jahres 2013 zu erwartende Wahl eines neuen Stadtoberhaupts geeinigt. Demnach treten Dr. Barbara Höll, Mitglied des Deutschen Bundestages, und Dr. Ilse Lauter, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig, an, um in den kommenden Monaten in den verschiedenen Gliederungen des bundesweit größten Stadtverbandes der LINKEN ihre Ansichten für eine alternative linke Gestaltungspolitik vorzustellen und im Kreis der Parteimitglieder zu erörtern.

Am 9. März 2012 wird dann auf der zuständigen Vertreterversammlung die endgültige Festlegung auf eine der beiden Kandidatinnen folgen, die das höchste Amt in der Stadt Leipzig anstrebt. Es bleibt anschließend ein knappes Jahr, um im fortgesetzten Dialog mit den Leipzigerinnen und Leipzigern für linke Politik zu werben, Positionen zu erläutern und Vorschläge für eine soziale, auf die kraftvolle Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft gerichtete Politik aufzunehmen. Die kommende Amtsperiode des Leipziger Stadtoberhaupts ab 2013 stellt angesichts großer kommunalpolitischer und sozialer Herausforderungen und zu erwartender neuer Justierungen der Politikebenen Kommune, Land und Bund besonders hohe Anforderungen an die Integrationskraft, den programmatischen Weitblick, die Verlässlichkeit gegebener Zusagen und die spürbare Berücksichtigung der Lebensleistung und der Lebenslagen aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durch eine entsprechende Persönlichkeit an der Verwaltungsspitze.

Der Stadtvorstand der LINKEN unterbreitet mit der Nominierung von Dr. Barbara Höll und Dr. Ilse Lauter ihren Mitgliedern zwei personelle Vorschläge. Das Verfahren, auf das sich der Stadtvorstand der Leipziger LINKEN geeinigt hat, ist transparent und folgt guten demokratischen Gepflogenheiten, wie sie schon 2005 bei der Nominierung der damaligen Oberbürgermeisterkandidatin ausgeübt wurden. Dass beide Persönlichkeiten eine weibliche Note in die politische Auseinandersetzung einbringen, entspricht bester linker Politiktradition und unterstreicht die seit Langem begründete Ansicht, dass die Stadt Leipzig auch in dieser Hinsicht reif für einen Wandel und für eine aus der Stadtgesellschaft stammende Auffrischung ist. Das ist ein starkes Signal, das mit Bedacht und Augenmaß und strategischem Weitblick gesetzt wurde. Schon darin steckt eine klare Botschaft an die Stadtgesellschaft.

Anlässlich des 140. Geburtstages von Karl Liebknecht hat DIE LINKE. Leipzig zu einem Hoffest in sein Geburtshaus geladen. Dabei wurden die neue Fassade, die neuinstallierte Photovoltaik-Anlage und die neugstaltete Liebknecht-Gedenkstätte im Erdgeschoss der Öffentlichkeit übergeben. Für eine bunte Unterhaltung sorgen Franz und Peter Sodann.