22. November 2014 Dr. Volker Külow

Leipziger Linke steckte Kurs für die nächsten Aufgaben ab - Einstimmiger Beschluss zur Unterstützung des Bürgerbegehrens „(K)eine Million“

Am Sonnabend, dem 22. November, führte die Leipziger LINKE die 2. Tagung des 4. Stadtparteitages durch. Im Mittelpunkt der Beratung der über 90 anwesenden Delegierten stand die Verständigung zur aktuellen politischen Situation sowie zu den Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen für die künftige Arbeit des Stadtverbandes. In seinem halbstündigen Referat (siehe hier) steckte der Stadtvorsitzende Dr. Volker Külow zunächst den Kurs für die nächsten Aufgaben ab. In der anschließenden Diskussion sprachen knapp 20 Delegierte und als Gast die designierte Stadträtin der Piratenpartei, Ute Elisabeth Gabelmann. Sie warb um Unterstützung für das von ihr initiierte Bürgerbegehren „(K)eine Million“ zur Bezuschussung des Katholikentages 2016 in Leipzig. Ein bereits vorliegender und in diese Richtung zielender Antrag der linksjugend Leipzig wurde später einstimmig angenommen und schon auf dem Parteitag füllten mehrere dutzend Delegierte die entsprechenden Unterschriftenlisten aus.

Bei der Nachwahl für den Stadtvorstand, die durch den Rücktritt von Simon Zeise notwendig geworden war, erhielt die Kandidatin Odette Gleininger 83 Jastimmen, zwei Neinstimmen und zwei Enthaltungen; das entspricht einer Zustimmung von 95,4 Prozent. Im Tagesordnungspunkt Wahlen fand dann auch die Nominierung von 22 Delegierten für den Landesparteitag sowie die Wahl von vier Mitgliedern für den Landesrat statt: Edeltraut Bacher, Siegfried Kretzschmar, Michael-Alexander Lauter und Dr. Monika Runge erhielten das Vertrauen der Delegierten.

In der Antragsdebatte wurde darüber hinaus ein Antrag des Stadtvorstandes „TTIP stoppen!“ beschlossen. In einer Debatte zum sogenannten „Leipziger Modell“ wurde ein Antrag des Fraktionsvorsitzenden Sören Pellmann zum künftigen Agieren der Fraktion im Stadtrat verabschiedet. „Sollte es zu tiefgreifenden Vereinbarungen (u.a. Koalitionen) kommen“, heißt es u.a. in dem Antrag, „welche die Fraktion nicht von vornherein ausschließt, stehen diese unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Stadtparteitages.“

Zum Schluss des Parteitages wurde ein Dringlichkeitsantrag von Stadtrat Siegfried Schlegel beschlossen, in dem zu einer spontanen Spendenkampagne für eine Erläuterungstafel an der nunmehr beschlossenen Capastraße aufgerufen wurde. Da die spontan gesammelte Summe in Höhe von 220,55 Euro dafür mehr als ausreicht, wird der überschüssige Betrag für eine Erläuterungstafel zum Gedenken an Raymond J. Bowman aufbewahrt. Bowman erlangte traurige Berühmtheit, denn er war der auf dem legendären Capa-Foto „Der letzte Tote des Krieges“ vom 18. April 1945 abgebildete US-amerikanische Soldat. Auch nach Bowman soll in absehbarer Zeit nach dem Willen der Leipziger LINKEN eine Straße benannt werden soll.