3. Mai 2017 DIE LINKE. Leipzig

Stadträtin Naomi-Pia Witte verlässt LINKE-Stadtratsfraktion +++ Partei fordert Mandat zurück

Seit 2009 war Frau Witte Mitglied der LINKEN-Stadtratsfraktion, aus der sie gestern ihren Austritt erklärte, nachdem sie schon vor einigen Wochen ihren Parteiaustritt vollzogen hatte. Zugleich informierte sie uns gestern auch über den Eintritt in eine sich neu konstituierende Stadtratsfraktion, die von den Stadträtinnen und Stadträten Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten), Naomi-Pia Witte (parteilos), René Hobusch (FDP) und Sven Morlok (FDP) gebildet werden soll. Dieser Schritt von Frau Witte kommt für uns trotz einer spürbaren inhaltlichen sowie persönlichen Entfremdung in der jüngsten Vergangenheit sehr überraschend.

Dazu erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Leipzig und Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig und Leipziger Stadtrat:
Wir schätzen Frau Witte persönlich und möchten ihr Dank und Anerkennung für ihre langjährige erfolgreiche Tätigkeit als sozialpolitische Sprecherin in der Linksfraktion aussprechen. Für uns bleibt aber völlig unverständlich, wie sie dieses Engagement in einer Fraktion mit FDP-Stadträten künftig glaubwürdig fortsetzen will. Wer denkt, dass ein soziales und nachhaltiges Leipzig mit einer neoliberalen FDP erreicht wird, unterliegt einem gravierendem Irrtum und begibt sich auf politische Geisterfahrt. Zunehmende Altersarmut, fehlender sozialer Wohnungsbau, schlechtbezahlte Arbeit und Gängelung im Jobcenter und auf dem Arbeitsamt sind doch unmittelbare Folgen einer von der FDP über Jahrzehnte mitgeprägten Politik. DIE LINKE steht sowohl auf der Bundesebene als auch im Leipziger Stadtrat für einen konsequenten Bruch mit dem Neoliberalismus. Auch mit nunmehr 16 Fraktionsmitgliedern werden wir diesen Kurs, für den wir 2014 gewählt wurden, unbeirrt fortsetzen. Leipzig braucht eine starke und klar positionierte soziale Kraft wie DIE LINKE.

Der Pressesprecher der Leipziger LINKEN, Kay Kamieth ergänzt dazu:
Als Partei DIE LINKE. Leipzig erwarten wir von unserer ehemaligen Genossin und Mitstreiterin, dass sie ihr über unsere Liste bei der letzten Kommunalwahl errungenes Stadtratsmandat wieder zurückgibt und damit anderen engagierten GenossInnen den Weg in den Stadtrat frei macht. Mit einem LINKEN Stadtratsmandat nun FDP-Politik zu machen bzw. zu stützen, ist unglaublich frech.