Sicherheitslage in Leipzig spitzt sich dramatisch zu
DIE LINKE fordert angemessene finanzielle Mittel für die Leipziger Polizei - In Beantwortung meiner beiden Kleinen Anfragen an die Staatsregierung des Freistaates Sachen zum Thema “Zunehmende Gefährdung der Sicherheitslage in der Stadt Leipzig” (siehe Drucksache 4/3996 und 4/3997) teilte mir Innenminister Buttolo dieser Tage mit, dass es derzeit... Mehr...
Leipziger V-Mann-Affäre kriegt Schwung in Richtung Inlandsgeheimdienst
Schleuste Verfassungsschutz langjährige Schlüsselfigur der extremen Rechten mit engen Verbindungen zur offenen Neonaziszene unter falschem Namen in die LINKE ein? - Mit Bestürzung haben wir die heutige Berichterstattung mehrerer Tageszeitungen - vor allem die der „Berliner Zeitung" – über einen mutmaßlichen V-Mann, der unter falschem Namen im... Mehr...
CDU und SPD treiben Schwarze-Peter-Spiel um Milliardengrab
Inszenierung der Hilflosigkeit beim City-Tunnel ist unwürdig und unglaubwürdig - Der gegenwärtige Schlagabtausch zwischen CDU und SPD um die Mehrkosten für den City-Tunnel Leipzig (CTL) in Höhe von mehreren hundert Millionen ist ein unglaubwürdiges und zugleich unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel. Mehr...
Arbeitsmarktpolitik – Stadt muss reagieren
Zum Jahresbeginn wurden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente durch die Bundesregierung neu geordnet. Auf der Strecke sind dabei die vielen Langzeitarbeitslosen geblieben, die im ALG II Bezug stehen. So wurde unter anderem für diese Menschen die ABM als arbeitsmarktpolitisches Instrument ersatzlos gestrichen. Davon sind alleine in Leipzig weit... Mehr...
Original sozial. Für eine gerechte Politik.
Leipziger LINKE ehrt Karl und Rosa am 15. Januar 2009 - Anlässlich des Gedenkens an den 90. Jahrestag der Ermordung der beiden Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg durch konterrevolutionäre Freikorpssoldaten am 15. Januar 1919 führt die Leipziger LINKE am Donnerstag, den 15. Januar 2009, unter dem Motto „Original sozial. Für eine... Mehr...
Treffen der Koalitionsspitzen von SPD und CDU am 05.01.09 - Kommunale Investitionen
Das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung muss den Kommunen jetzt die Mittel bringen, die sie brauchen. Krankenhäuser und Schulen müssen saniert und der Ausbau der Kinderbetreuung muss fortgesetzt werden. Mehr...
