Leipziger V-Mann-Affäre kriegt Schwung in Richtung Inlandsgeheimdienst
Schleuste Verfassungsschutz langjährige Schlüsselfigur der extremen Rechten mit engen Verbindungen zur offenen Neonaziszene unter falschem Namen in die LINKE ein?
Mit Bestürzung haben wir die heutige Berichterstattung mehrerer Tageszeitungen - vor allem die der „Berliner Zeitung" – über einen mutmaßlichen V-Mann, der unter falschem Namen im Prozess der Parteineubildung zunächst in die Leipziger WASG eintrat und dann Mitglied im Leipziger Stadtverband der Partei DIE LINKE war, zur Kenntnis genommen. Damit erhärten und erweitern sich die Tatsachen, die von der Leipziger LINKEN selbst vor einem halben Jahr aufgedeckt und den Medien am 24. Juli 2008 mitgeteilt wurden.
Nach der heutigen Zeitungslektüre wissen wir damit offenbar beweissicher, dass besagter Herr M. als DDR-Bürger 1988 verurteilt und ein Jahr später von der Bundesrepublik frei gekauft wurde. Seit 1992 irrlichterte M. in verschiedenen Schlüsselfunktionen jahrelang durch Gruppierungen und Parteien der extremen Rechten und verfügte über enge Verbindungen zur offenen Neonaziszene. Nach eigener Darstellung im Rahmen eines Aussteigerprogramms wurde ihm nach der Jahrtausendwende ein neuer Name verpasst. Mit dem pendelte M. ab 2002 nunmehr weit nach links. Jüngst aufgetauchte Fotos zeigen M. in seiner rechten Mission ebenso wie unter dem tolldreist übergestreiften linken Mäntelchen.
Sie belegen, was der Leipziger Stadtvorstand der LINKEN im Juli 2008 von M. wissen wollte und doch von ihm nicht erfuhr bzw. unter einem Wortschwall und mit angemaßtem akademischen Titel getarnt aufgetischt bekam. Die vor bereits sechs Monaten von uns gestellte Frage, ob der Verfassungsschutz im Prozess der Parteineubildung ihm genehme - und verpflichtete - Figuren in der jungen Partei postieren wollte, stellt sich im Lichte der heute offenbar nach intensiven journalistischen Recherchen publizierten Fakten neu und mit größerer Schärfe. Was M. zu den Wirrungen seiner politischen Biografie vor dem Stadtvorstand nicht offenbaren oder tarnen wollte, steht nun in verschiedenen Zeitungen. Bei der Beantwortung der neuen Fragen zum Komplex möglicher V-Mann in der LINKEN - Agieren des Inlandsgeheimdienstes hoffen wir auf weitere Erkenntnisse von journalistischer Seite, werden aber zugleich unsere parlamentarischen Möglichkeiten zur Aufklärung umfassend nutzen.
Höchst bedauerlich ist nicht zuletzt, dass es eine dubiose Figur vom Schlage eines M. hinter dem Vorhang seiner verschiedenen Legenden vermocht hat, auch einige wohlmeinende Parteimitglieder zu täuschen, so dass zeitweilig in der öffentlichen Diskussion Ursache und Wirkung der Auseinandersetzung zwischen der LINKEN und M. verwischt wurden.
