Schluss mit Geisterfahrten, Phantombuchungen und Kostenkarussell
Bundes- und Landtagsabgeordnete der Leipziger LINKEN fordern zweckdienlichen Mitteleinsatz für den Nahverkehr auf der Schiene
Wer beim Lesen der heutigen LVZ an den 1. April denkt, liegt nicht ganz falsch. Der sächsische Nahverkehr auf der Schiene erinnert ein weiteres Mal an üble Späße. Trotzdem, für misslungene Aprilscherze ist es zu früh.
Der Wechsel zum neuen Jahresfahrplan liegt noch keine zwei Wochen zurück, da kündigt der zuständige Zweckverband ZVNL an, eine der wichtigsten überregionalen Expressverbindungen - nach Hof - so schnell wie möglich abbestellen zu wollen. Für uns und die gesamte LINKE der Messestadt ist dies das konzentrierte Eingeständnis der gescheiterten Schienennahverkehrspolitik des Freistaates Sachsen und ihres Protagonisten, Verkehrsminister Morlok (FDP). Es kann nicht sein, dass auf derjenigen sächsischen Eisenbahnstrecke, wo im Moment am meisten investiert wird, nämlich in die Elektrifizierung nach Hof, die Züge aus Leipzig abbestellt werden. Es hat auch keinen Zweck auf den Zweckverband zu zeigen. Der handelt nur wie ein Getriebener. Denn Sachsen bekommt ja - nicht zuletzt durch das beharrliche Drängen der Bundestagfraktion der LINKEN - vom Bund immer noch eine Summe mit der sich ein attraktiver Schienen-Personennahverkehr durchaus finanzieren ließe. Allerdings leitet das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Dresden die bereitgestellten Gelder nur zum Teil an die Adressaten vor Ort weiter. Die Begründung lautet, das Geld würde in den City-Tunnel investiert. Damit nähert sich der Freistaat Sachsen endgültig jenem Punkt, vor dem DIE LINKE seit Jahren warnt, weil mit einer Milliarde Euro - hoffentlich - die Doppelröhre des City-Tunnels fertig wird, das Geld aber nicht ausreicht, um ein attraktives Zugangebot finanzieren zu können. Absurder geht's nimmer.
2011 war kein gutes Jahr für den sächsischen Schienen-Personennahverkehr. Willkürliche Kürzungen der Mittel gingen und gehen zu Lasten des Zugangebots und damit der Fahrgäste. Auch heute noch werden Stationsgebühren für die seit einem Dreivierteljahr eingestellte S 1 nach Grünau bezahlt, weil dort Jahresverträge gelten. In seiner Not bringt der Zweckverband für den Nahverkehrsraum Leipzig nun ins Spiel, das gesamte Angebot der S-Bahnen und der regionalen Züge auf dem Leipziger Hauptbahnhof in den künftigen Tunnel zu verbannen, weil die drohenden Stationsgebühren für den offensichtlich teuersten deutschen Bahnhof nicht mehr bezahlt werden können. Die Alternative, auf Geldnachlässe zu hoffen, weil die Regionalzüge schließlich Kunden in die Promenaden-Läden zum Nutzen der DB-Tochter Station & Service bringen, ist an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten.
DIE LINKE fordert: Es muss Schluss sein mit dem völlig intransparenten Kostenkarussell, bei dem der Staat Geld für die Bestellung von Zugleistungen gibt, die auf Trassen erbracht werden, die der Staat finanziert hat, um daraus Einkünfte zu generieren, die an die DB fließen, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, während dieselbe DB von den öffentlichen Zweckverbänden Geld für Stationsleistungen erhält, das der Staat ursprünglich den Zweckverbänden überwiesen hat. Versteht das noch jemand? Leidtragende sind immer die Fahrgäste, die auf einen modernen Nahverkehr angewiesen sind.
Mit den Geisterfahrten der sächsischen Verkehrspolitik muss Schluss sein. Denn wenn an irgendeiner Stelle zu wenig Geld durch das Netz, die Züge und die Verbände gedreht wird, werden kurzerhand die Verbindungen eingestellt. Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch ökologisch sinnvoll, von der überregionalen Schienen-Verknüpfung des Standortes Freistaat Sachsen ganz zu schweigen. Deshalb fordert DIE LINKE mit Nachdruck, den Hebel schleunigst dort umzulegen, wo Sachsen souverän agieren kann. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel müssen in voller Höhe an die Leistungserbringer überwiesen werden statt eine Spirale des Aushungerns anzuziehen, die nur Verlierer hinterlässt. In anderen Bundesländern freuen sich die Landesverkehrsminister über die Renaissance der Schiene auf intensiver genutzten und wiederbelebten Strecken, im Wirtschaftsland Sachsen wird das Angebot immer weiter ausgedünnt oder gar gestrichen.
Etwas Absurderes als den eigenen Mittelverzicht für Verkehrsleistungen kann es im Vorfeld der bundesweiten Neuverteilung der Regionalisierungsmittel ab 2014 nicht geben. Da kann sich ein Selbstmörder gleich auf die Schienen legen, am besten auf Sachsens Regionallinien; da kommt sowieso nur noch selten ein Zug vorbei.
