Für ein solidarisches Leipzig - Leipziger LINKE beschloss Aufgabenpakt auf dem Weg zu den Wahlen 2013/2014
Unter dem Motto „Für ein solidarisches Leipzig“ führte die Leipziger LINKE am heutigen Samstag die 3. Tagung ihres 2. Stadtparteitages durch. Nach dem einleitenden Referat des Stadtvorsitzenden Dr. Volker Külow stand im Mittelpunkt der Debatte von rund 110 Delegierten und Gästen - darunter auch die beiden zeitweilig anwesenden linken Bürgermeister Heiko Rosenthal und Michael Faber - die Verständigung zur derzeitigen politischen und sozialen Situation in Leipzig. Zu den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für die weitere inhaltliche Arbeit des Stadtverbandes zählte die Verabschiedung einer Reihe wichtiger Dokumente und Anträge, darunter der Beschluss von Integrationspolitischen Leitlinien. Ebenso wurde die Erarbeitung eines Positionspapiers zur linken Mittelstandspolitik und zur Erarbeitung von Leitlinien zur Ordnungs- und Sicherheitspolitik sowie aus aktuellem Anlass ein Initiativantrag zur kommunalen Sucht- und Drogenpolitik beschlossen.
Darüber hinaus wurde ein Antrag beschlossen, sich für die Einführung von Sozialtarifen für Strom und Gas einzusetzen und entsprechende außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen. Weiterhin wird sich die Leipziger LINKE für die Errichtung einer Gedenkinstallation für die deportierten auf dem Leipziger Hauptbahnhof einsetzen und die dafür notwendige Spendeaktion aktiv unterstützen.
Für die Erhöhung der innerparteilichen Schlagkraft und Mobilisierungsfähigkeit besaßen zwei Anträge einen besonderen Stellenwert, die beide mit großer Mehrheit beschlossen wurden: zum einen stellt sich die Leipziger LINKE das Ziel, bei der Stadtratswahl 2014 möglichst 100 Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und wird dazu demnächst eine entsprechende Projektgruppe bilden; zum anderen wurde ein Konzept zur mittel- und langfristigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Stadtverbandes verabschiedet.
