OBM Jung handelt gegen Interessen der Stadt Leipzig
LINKE will alles verhindern, was Leipziger Stromsektor auf Jahrzehnte hinaus schadet
Verträge über Stromkonzessionen haben gravierende Folgen. Sie gelten fast ein halbes Menschenleben lang und bringen - oder kosten - Millionen, je nachdem wie geschickt sie ausgestaltet werden. Deshalb ist es völlig unverständlich, wenn die Stadt Leipzig die neu zu vereinbarenden Strom-Konzessionen für die im letzten Jahrzehnt eingemeindeten Ortsteile an EnviaM und damit an den mächtigen RWE-Konzern vergeben will. Wie kann es möglich sein, jeden Euro mehrfach umdrehen zu müssen, aber auf sicher zu erzielende 50 Millionen Euro zu verzichten?
Oberbürgermeister Burkhard Jung muss sich fragen lassen, warum in der ambitionierten Energiemetropole Leipzig, die bundesweit hart um Anerkennung ringt und Stadtwerke besitzt, die sich in einem brutalen Wettbewerb behaupten müssen, diesem kommunalen Versorger Geschäftsmöglichkeiten entzogen werden sollen. Mehr noch, die Stadtwerke Leipzig GmbH sind kein Versorger, der in einem Paralleluniversum abseits der städtischen Finanzflüsse lebt. Die Stadtwerke werden - das ist aus gutem Grund immer wieder zu hören - in der von einer schwierigen Finanzsituation umgetriebenen Stadt Leipzig unverzichtbar als Arbeitgeber, als Steuerzahler und als gewinnträchtiger Einspeiser in den Stadtkonzern LVV gebraucht, um die Stadtkasse einigermaßen zu füllen und um per Umverteilung den ÖPNV absichern zu können, auf den ein Großteil der Leipziger Stadtbevölkerung angewiesen ist. Es ist deshalb nicht überzogen, Oberbürgermeister Jung angesichts der geplanten Konzessionsvergabe an EnviaM an seinen Amtseid zu erinnern, in dem er geschworen hat, Schaden von dieser Stadt abzuwenden.
Die Leipziger LINKE verlangt im Interesse der gesamten Stadtgesellschaft alle Möglichkeiten zu überprüfen und alle Mittel auszuschöpfen, um die Gelegenheit der Konzessionsvergabe zu nutzen und die Weichen im lebenswichtigen kommunalen Stromgeschäft richtig zu stellen. Es ist daher berechtigt, dass linke Stadträte wegen des skandalösen Konzessions-Gemurkses in dieser Woche die deutliche Sprache des Volkes gewählt haben, um Missstände klar zu benennen und Verantwortliche unmissverständlich zu kritisieren. Diese geballte Kritik bleibt vollauf berechtigt und muss angesichts der Profit-Prozession auf die Konten eines der reichsten deutschen Konzerne sogar noch gesteigert werden.
Hat Oberbürgermeister Jung die lange Liste negativen Erfahrungen der Stadt Leipzig mit RWE vergessen? Sollte EnviaM wirklich die zu verlängernden Konzessionen bekommen, wären neue Fälle sicher, in denen sich der RWE-Konzern in seinem Sinne typisch verhält, während an den Leipziger Stadtwerken Forderungen der Verwaltungsspitze kleben bleiben, Gewinne zu erwirtschaften, die eleganter zu erzielen gewesen wären. Für die heutigen und die kommenden Leipziger wären die finanziellen Folgen der Konzessionsvergabe an EnviaM und damit faktisch an den regionalen Statthalter von RWE auch dann noch zu spüren, wenn Oberbürgermeister Jung längst eine Episode in der tausendjährigen Stadtgeschichte sein wird. Dies muss ein Grund sein, dass sich in der Bürgerschaft leidenschaftlicher Protest gegen eine Entscheidung regt, die sich im Kern gegen den eigenen kommunalen Unternehmensbestand richtet.
Prometheus hat den Menschen das Feuer gebracht. Findet sich im 21. Jahrhundert wirklich niemand, der Oberbürgermeister Jung wenigstens einen elektrischen Funken der Einsicht in die heutigen Machtmechanismen des Strommarktes liefert, um schadlos aus dem Konzessions-Gezerre hervorzugehen?
