17. August 2010

Leipzig braucht Technikzentrum der LVB dringend LINKE unterstützt Aufforderung der LVB-Belegschaft an Ministerpräsident Tillich

Die heute öffentlich gewordene Forderung der LVB-Belegschaft an den sächsischen Ministerpräsidenten Tillich, sich für die Realisierung des Technischen Zentrums persönlich einzusetzen, wird von der Leipziger LINKEN und ihren vier Landtagsabgeordneten Cornelia Falken, Dr. Volker Külow, Dr. Dietmar Pellmann und Dr. Monika Runge vorbehaltlos geteilt und auch weiterhin mit den politischen Mitteln der größten Oppositionspartei im Sächsischen Landtag konsequent unterstützt. Das Technikzentrum ist für den weiteren Ausbau eines attraktiven Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig unverzichtbar. Wir halten die Verweigerung der Fördermittel durch den Freistaat für ein grobes arbeitsmarkt- und verkehrspolitisches Versagen der sächsischen Staatsregierung, namentlich des Wirtschafts-ministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten Sven Morlok (FDP). Es kann nicht sein, dass dieses wichtige Investitionsprojekt in den unersättlichen Schlund des City-Tunnels kracht.

Die Leipziger LINKE und ihre Landtagsabgeordneten werden sich in den bevorstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 für eine durchdachte Nahverkehrspolitik in Sachsen und Leipzig einsetzen, die die im Zusammenspiel verschiedener Verkehrsmittel zuverlässig klappt, einer modernen Wartung die notwendige Aufmerksamkeit widmet, für alle Benutzer bezahlbar bleibt und ökologisch Zeichen setzt. Mit einem solchen Ansatz scheint der zuständige Minister allerdings heillos überfordert. Die Staatsregierung muss endlich ihren Tunnelblick aufgeben und Heiterblick, das geplante Technikzentrum der LVB, großzügig fördern. Der Super-GAU im Leipziger Nahverkehr ab 2013 - Regionalzüge im Tunnel, die LVB hingegen in der Sackgasse - ist mit allen Mitteln zu verhindern. Tillich muss sich persönlich um das Projekt kümmern und das Versagen seines Stellvertreters ausbügeln.