Leipziger LINKE verurteilt israelischen Überfall auf Hilfsgütertransport für Gaza
Am Rande der gestrigen Protestkundgebung gegen den israelischen Überfall auf die Hilfsgüter für den Gaza-Streifen kam es von Seiten der sogenannten „Leipziger Solidarischen Linken“, von denen sich der Leipziger Stadtverband der Partei DIE LINKE mit aller Schärfe distanziert, zu gezielten Provokationen gegenüber den Teilnehmern der Protestdemonstrations; u.a. wurde auch gegenüber meiner Person mehrfach und direkt der groteske Vorwurf des Antisemitismus erhoben, den ich mit aller Entschiedenheit zurückweise.
Ich bedauere sehr, dass es im Gefolge dieser völlig unnötigen, aber von den proisraelischen Gegendemonstranten offenkundig billigend in Kauf genommenen Konfrontation, mehrfach zu handgreiflichen Auseinsandersetzungen kam, die nur durch den Einsatz der Polizei unterbunden werden konnten. Ich habe in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter versucht, zur Deeskalation der angespannten Situation beizutragen und in diesem Sinne sowohl auf die polizeilichen Einsatzkräfte als auch auf die Teilnehmer der Protestdemonstration eingewirkt. Da die Leipziger LINKE entsprechend eines Beschlusses des Stadtvorstandes vom vergangenen Dienstag den Aufruf zur Demonstration mit trug, habe ich auf der Abschlusskundgebung folgenden Redebeitrag gehalten, der auch als Flugblatt verteilt wurde.
„Die Leipziger LINKE ist bestürzt über die Maßlosigkeit, mit der Israel erneut versucht, die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens aufrecht zu erhalten. Dabei verurteilen wir nicht nur die Unverhältnismäßigkeit der Mittel: Die Schiffe der Gaza-Hilfsinitiative stellten weder für das israelische Militär, noch für den Staat Israel eine Gefahr dar. Der Umstand, dass die Schiffe gestürmt wurden zeigt aber, dass eine Eskalation beabsichtigt war, und ein Exempel statuiert werden sollte.
Besonders verurteilen wir aber die gezielte und fortdauernde Missachtung des internationalen Rechts durch Israel, die durch diesen Akt der Gewalt wiederholt zum Ausdruck kommt. Ob einige auf dem Schiff Anwesende fundamentalistischen Gruppierungen angehörten oder nicht, ist vom Standpunkt des internationalen Rechts unerheblich: Die Kaperung fremder Schiffe und die Ermordung von Zivilisten in internationalen Gewässern ist Staatspiraterie. Sie ist erneuter Ausdruck der Blockadehaltung der Netanjahu-Regierung gegenüber dem Willen der Vereinten Nationen. Dies äußert sich aktuell in der fortgesetzten Okkupation des Westjordanlandes (gegen die UN-Resolution 242), in der Weiterführung der völkerrechtswidrigen Siedlungspläne im okkupierten Ostjerusalem (gegen die UN-Resolutionen 476 und 478), und schließlich auch in der Abriegelung des Gaza-Streifens durch Israel und Ägypten.
Das alles ist das Resultat einer Überlegenheitsideologie, die davon ausgeht, dass Israel die - maßgeblich durch sein Agieren mit verursachten - Probleme im Nahen Osten durch militärische Gewalt lösen könne. Das ist eine gefährliche Illusion: Der Krieg im Nahen Osten kann für keine Seite ‚gewonnen’ werden. Die deutsche Außenpolitik muss vielmehr dazu beitragen, der israelischen Regierung klarzumachen, dass die Strategie der militärischen Eskalation nicht zu Frieden und Stabilität in der Region führen wird.
Wir fordern daher:
- das sofortige Ende der Gewalt gegen die Friedensflottille und die Freilassung aller Gekidnappten Passagiere
- eine juristische Untersuchung der Angriffe durch eine internationale Kommission
- das sofortige Ende der Blockade des Gaza-Steifens
- den sofortigen Stopp der Waffenlieferungen Deutschlands an Israel“
