Kein Blankoscheck für Aufrüstung! Milliarden für Menschen statt für Waffen!

Aktive des Stadtverbands Die Linke Leipzig, des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbands (SDS) Leipzig und der Linksjugend Leipzig rufen für Montag 16:30 Uhr zu einer Demonstration auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz gegen die geplante Abstimmung des Aufrüstungsprogramms im Bundestag am 18. März auf. Rund 800 Milliarden will der Bund als Sondervemögen in Militär und Infrastruktur stecken. Hinzu kommt ein von EU-Komissions-Präsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenes 800-Milliarden-Euro-Programm für die Aufrüstung der Europäischen Union.

"Mit einem regelrechten Coup wollen Union und SPD ein zeitlich und finanziell unbegrenztes Aufrüstungsprogramm innerhalb weniger Tage durch den alten Bundestag prügeln. Als Köder gibt es etwas Geld für die jahrzehntelang kaputtgesparte Infrastruktur. Aber wir werden diesen Köder nicht schlucken", so Johannes Schmidt Vorsitzender von Die Linke Leipzig.

"CDU und SPD wollen auch Geld in Infrastruktur, wie Autobahnen und Krankenhäuser stecken, Bereiche, die schon jetzt in der Diskussion stehen, langfristig kriegstüchtig zu werden. Wir hingegen wollen eine langfristig und flächendeckend ausfinanzierte Daseinsvorsorge für die Menschen", so Mika Hartmann vom SDS.

Die Kundgebung startet um 16:30 auf dem kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz. Unter anderem sprechen Kolleg*innen aus dem Öffentlichen Dienst, sowie Genoss*innen von der Leipziger Linken, Linksjugend und SDS.