Mayors for Peace – Für eine Welt ohne Atomwaffen
Die Linke fordert konkrete Abrüstung statt Symbolpolitik
Zum diesjährigen Flaggentag der Mayors for Peace bekennt sich Die Linke Leipzig erneut klar zu einer Welt ohne Atomwaffen. Die Stadt Leipzig gehört seit 2005 dem internationalen Städtenetzwerk an und beteiligt sich auch in diesem Jahr mit dem Hissen der Mayors-for-Peace-Flagge vor dem Neuen Rathaus sowie einem Friedensgebet in der Nikolaikirche.
Für Die Linke ist der Flaggentag ein wichtiges Zeichen – aber auch Anlass zur Kritik. Denn die Realität internationaler Politik steht der Vision einer atomwaffenfreien Welt diametral entgegen.
„Aktuell werden weltweit neue Atomwaffen entwickelt und modernisiert. Dabei ist Deutschland weder Teil internationaler Abrüstungsbemühungen noch teilnahmsloser Beobachter. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung verfolgt mit der nuklearen Teilhabe und dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO einen brandgefährlichen Kurs – das ist ökonomischer und friedenspolitischer Wahnsinn“, erklärt Johannes Schmidt, Vorsitzender von Die Linke Leipzig.
„Wenn künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Armee und Militärlogistik fließen sollen, wären das mehr als 215 Milliarden Euro – fast die Hälfte des Bundeshaushalts. Uns droht das größte Sozialkürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Dann heißt es bald: Panzer statt Pflege, Raketen statt Renten, Bomben statt Bildung, Munition statt Mietenpolitik und Kanonen statt Kitas. Das ist nicht nur feige, sondern fahrlässig. Leipzig gehört zu den Mayors for Peace – und wir erwarten, dass auch die Bundesregierung diesem Signal Taten folgen lässt. Dafür braucht es zivilgesellschaftlichen, politischen und öffentlichen Druck – von unten nach oben.“
Weltweit haben sich über 8.400 Städte und Gemeinden in 166 Ländern dem Bündnis Mayors for Peace angeschlossen, darunter mehr als 900 Kommunen in Deutschland. Ihr gemeinsames Ziel: die vollständige Abschaffung aller Atomwaffen. Die Linke unterstützt dieses Netzwerk ausdrücklich – und ruft weitere Kommunen auf, sich zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen.
Die Linke fordert von der Bundesregierung:
- den Beitritt zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW),
- das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands,
- den Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen,
- sowie die Absage an neue atomwaffenfähige Trägersysteme.
Der aktuelle Aktionsplan der Mayors for Peace läuft 2025 aus – dessen Ziele waren es: (1.) eine Welt ohne Atomwaffen zu verwirklichen, (2.) für alle gerechte, sichere und krisenfeste Städte - die keinen zurücklassen - zu realisieren und (3.) eine Kultur des Friedens fördern. Aus Sicht der Linken braucht es jetzt eine neue internationale Abrüstungsinitiative – nicht nur als symbolisches Bekenntnis, sondern als konkrete politische Priorität.
„Wer Frieden ernst meint, muss aufhören, für den Krieg zu planen. Statt weiterer Aufrüstung braucht es diplomatische Initiativen, Vertrauensbildung und internationale Verträge, die diesen Namen verdienen. Als Linke unterstützen wir alle zivilgesellschaftlichen Bemühungen für nukleare Abrüstung.“, so Johannes Schmidt abschließend.
Anlässlich des jährlichen Flaggentages des Städtenetzwerks „Majors for Peace“ wird am 7. Juli 2025, um 16:00 Uhr die Flagge des Bündnisses am Neuen Rathaus gehisst. Zudem lädt die Stadt Leipzig am ab 17:00 Uhr alle Interessierten in die Nikolaikirche zum Friedensgebet ein. Am 8. Juli wird die Flagge des Bündnisses – eine weiße Taube auf grünem Grund – ganztägig am Neuen Rathaus für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen wehen.
Hintergrund:
Am 8. Juli 1996 stellte der Internationale Gerichtshof in Den Haag in einem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung fest, dass die Androhung und der Einsatz von Atomwaffen grundsätzlich mit dem Völkerrecht unvereinbar sind.