DIE LINKE. Leipzig will eine Stadt, die allen gehört und wählt Parteitagsdelegierte

Am 17. November 2018 fand die 2. Tagung des 6. Stadtparteitages der Leipziger LINKEN statt. Dabei diskutierten die Delegierten über den 1. Entwurf des LINKEN Kommunalwahlprogramms, welches unter dem Titel „Die Stadt gehört allen!“ steht. Ebenfalls wurde über die auf dem Parteitag vorgelegte Wahlstrategie zur Kommunalwahl gesprochen.

An der Generaldebatte auf dem Parteitag beteiligten sich 28 Genossinnen und Genossen, wobei 14 direkt zum Kommunalwahlprogrammentwurf sprachen. Mit der Einbringung des 1. Entwurfs setzte die Leipziger Linkspartei einen weiteren Markstein für die Kommunalwahlen 2019. Bei der Erstellung dieses Entwurfs wurden sowohl die LINKEN Stadträte und Stadträtinnen, die Mitglieder der LINKEN aber auch zivilgesellschaftliche Akteure integriert. Was einen Entwurf mit 33 Seiten, sechs Kapiteln und bisher 386 Forderungen nach sich zog.

In seiner Auftakt-Rede sagte der Vorsitzende der Leipziger LINKE, Adam Bednarsky: „Der Zuwachs an Einwohnerinnen und Einwohnern führt in Leipzig zu Engpässen und sozialer Verdrängungen auf dem Wohnungsmarkt. Ziel der LINKEN ist es sozial und nachhaltig auf die Herausforderungen der Bevölkerungszunahme zu reagieren. Entmietungspraxen, wie aktuell in der Thierbacher Straße 6, lehnen wir ab. Für uns als Partei der Mieterinnen und Mieter ist Wohnen ein Grundrecht, welches nicht dem Markt geopfert werden darf.
Gleiches gilt im Bereich der Bildung. Im Gegensatz zur Schulschließer- und Lehrkräftemangelpartei CDU sind wir die Bildungspartei, welche seit Jahren vor der Bildungskatastrophe gewarnt hat und immer an der Seite der Pädagogen, Schülerinnen und Schüler sowie der Bildungsgewerkschaft stand. Ebenfalls treten wir gemeinsam mit vielen anderen Mitstreitern für längeres gemeinsames Lernen ein und sammeln Unterschriften für den aktuellen Volksantrag.
Den Genossinnen und Genossen liegt nun ein umfangreicher Entwurf des Kommunalwahlprogramms vor, welcher das Ergebnis unzähliger Zuarbeiten aus der Partei und der Leipziger Zivilgesellschaft ist.“

Dazu sagt Kay Kamieth, stellv. Vorsitzender der Leipziger LINKEN: „Nutzen wir die nächsten drei Monate bis zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms Anfang Februar, um ein starkes, linkes Wahlprogramm als Angebot an die Leipzigerinnen und Leipziger zu erarbeiten. Dazu gilt es den vorliegenden Entwurf sowohl in unserer Basis, als auch mit der interessierten Leipziger Zivilgesellschaft weiter gemeinsam zu diskutieren und zu verbessern. Die Leipziger LINKE streitet für eine solidarische und nachhaltige Stadt und macht mit ihrem Programmentwurf ein breiteres politisches und inhaltliches Angebot an alle Leipzigerinnen und Leipziger, denn „Die Stadt gehört allen!“ Unser Ziel ist es mit diesem unserem inhaltlichen Angebot DIE LINKE als aktive, alternative und soziale Gestaltungs- und Protestpartei weiter zu verankern und bei der Kommunalwahl 2019 stärkste Fraktion im Leipziger Stadtrat werden.“

Auf der Tagung solidarisierten sich die Delegierten einstimmig mit den Beschäftigten der von Schließung bedrohten LVZ Druckerei in Leipzig-Stahmeln. Ebenfalls wurden Anträge zum Thema LINKER Neujahrsauftakt, Umbau des Liebknecht-Hauses und Aktivitäten gegen die Cuba Blockade beschlossen.

Großes Interesse herrschte beim Antrag DIE LINKE in Bewegung. Ziel dieses Antrags, welcher vom Leipziger Stadtvorstand und den direkt gewählten Abgeordneten Juliane Nagel und Sören Pellmann eingebracht wurde, ist es die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen linken Gruppen, gesellschaftskritischen Initiativen und sozialen Bewegungen zu verbessern. Dazu wird ein Stadtforum zum Thema „DIE LINKE in Bewegung“ organisiert, zu welchem sowohl Menschen aus der Zivilgesellschaft als auch Vertreterinnen und Vertreter aus der Partei und der Bundestagsfraktion eingeladen werden sollen. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteitag auch den Antrag „Zurück zur Sacharbeit!“, welcher die Bundestagsfraktion und den Parteivorstand auffordert, Personaldebatten, um die Fraktions- und Parteispitze zu beenden.

Neben den politischen Diskussionen und Abstimmungen wurden auf der Tagung auch die 28 Delegierten für den Landesparteitag sowie vier Mitglieder für den Landesrat der sächsischen LINKEN gewählt.