Größter Bürgereinwand der Leipziger Geschichte

7.579 Unterschriften für bezahlbares Wohnen - Die Linke Leipzig übergibt Bürgereinwand für 30 zusätzliche Stellen gegen Mietwucher

Mit Schubkarren voller Unterschriften hat Die Linke Leipzig heute den Bürgereinwand „VIII-HP-BE-20149" zum Haushaltsplanentwurf 2027/2028 im Neuen Rathaus übergeben. 7.579 Unterschriften wurden im Vorfeld der Ratsversammlung eingereicht – damit ist es der größte Bürgereinwand der Leipziger Geschichte.

Der Bürgereinwand fordert, dass die Stadt im Haushalt 2027/2028 finanzielle Mittel für 30 zusätzliche Stellen bereitstellt. Diese sollen Verdachtsfälle von Mietpreisüberhöhung und Mietwucher bearbeiten und Mieter*innen kostenlos beraten.

Wie groß der Bedarf ist, zeigen die Zahlen: Seit Anfang 2025 haben mehr als 22.600 Menschen mit der Mietwucher-App der Kampagne ihre Miete überprüft, hunderte Verdachtsfälle wurden gemeldet. Für die Bearbeitung von Mietpreisüberhöhungen steht beim Sozialamt derzeit jedoch nur eine einzige Sachbearbeiterin zur Verfügung – mehrere hundert Fälle liegen dadurch unbearbeitet.

„Fast 8.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesetzt: Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass wir durch überhöhte Mieten unter Druck gesetzt werden. Jetzt ist der Stadtrat am Zug. Wir fordern die Stadträt*innen auf, diesen Bürgerwillen ernst zu nehmen und im Haushalt 2027/2028 die notwendigen Mittel für 30 zusätzliche Stellen bereitzustellen.", erklärt Nora Scharbach aus dem Koordinationsteam von „Leipzig bezahlbar machen".

Der Haushaltsplanentwurf 2027/2028 wurde im September der Öffentlichkeit übergeben und soll im Dezember beschlossen werden. Mit der Aktion zur Ratsversammlung will Die Linke Leipzig sichtbar machen, wie viele Leipziger*innen sich für bezahlbares Wohnen einsetzen, bevor die entscheidenden Haushaltsberatungen beginnen.

Den Druck will die Kampagne bis zur Haushaltsentscheidung im Dezember aufrechterhalten: Am 28. Oktober um 13.30 Uhr ruft Die Linke Leipzig alle Leipziger*innen zu einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus auf.

Weitere Informationen dazu sind auf https://www.leipzig-bezahlbar-machen.de zu finden.