Hands off Venezuela!

Wer das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, betreibt Staatsterrorismus. Gerade bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela sofort zu verurteilen – und eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat sowie die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf den Weg zu bringen.

Stattdessen scheitern Bundeskanzler und EU daran, den Angriff auf einen souveränen Staat zu verurteilen – sie üben sich in Schweigen und Ablenkung. Der Angriff ist nicht "komplex" sondern klar völkerrechtswidrig. Ihre Angst vor den USA bedeutet, dass das Völkerrecht mit Füßen getreten wird – und es imperialen Mächten künftig noch leichter gemacht wird. Das ist ein historisches Versagen, dem wir uns entgegenstellen müssen.

Keine Waffen für den Völkerrechtsbruch
Im vergangenen Jahr gingen die viertmeisten deutschen Rüstungsexporte in die USA. Die Bundesregierung muss jetzt einen Rüstungsexportstopp gegen die USA verhängen – als deutliches Signal, dass sie auf der Seite des Völkerrechts steht.

Es ging nie um Demokratie – es geht um Öl
Auch die jüngsten Ankündigungen von Donald Trump zeigen: Die USA wollen über Venezuela regieren und die Öl-Industrie kontrollieren. Es ging niemals um Demokratie. In Venezuela geht es der US-Regierung um Öl und die Vormachtstellung der USA. Denn in dem südamerikanischen Land gibt es riesige Ölvorkommen – und Trump will den direkten Zugriff darauf.

Man muss dabei keinerlei Sympathien für das autoritäre Maduro-Regime haben, um klar und deutlich zu sagen: Es darf keinen Krieg um Rohstoffe geben.

Eine Region soll neu geordnet werden
Die jüngsten Einmischungen der Trump-Regierung in die Wahlen in Honduras sowie haltlose Behauptungen gegen den linken Präsidenten Kolumbiens zeigen: Washington geht es nicht nur um Venezuela allein – sondern darum, die gesamte Region nach US-Vorstellungen neu zu ordnen.

Unsere Forderungen:
- Sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs durch die Bundesregierung
- Initiative für eine Verurteilung im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung
- Rüstungsexportstopp der Bundesregierung gegen die USA

Klare Absage: Kein Krieg um Rohstoffe – kein Krieg um Öl