Keine Mobilisierung zum 17. Januar - Solidarität mit Jule Nagel und dem linXXnet
Liebe Genoss:innen,
als Stadtvorstand von Die Linke Leipzig stehen wir unmissverständlich hinter unserer Genossin Juliane Nagel und dem linXXnet.
Wir verweisen auf den Unvereinbarkeitsbeschluss unseres Landesvorstandes mit Handala und fordern einen kritisch-solidarischen Umgang unter unseren Genoss:innen. Folglich appellieren wir an unsere Gliederungen und Strukturen von Die Linke Leipzig weder zur Demo zu mobilisieren noch diese in anderer Form zu bewerben oder den Aufruf zu teilen.
Als Die Linke Leipzig stehen wir für eine gewaltfreie, respektvolle und konstruktive Streitkultur und Praxis, die sowohl Pluralität als auch Kontroversen aushält, Dialoge ermöglicht und gemeinsam im Kampf gegen Rechts und im Kampf für eine bessere Gesellschaft nach vorn blickt.
Während des kürzlichen Jahreswechsels erhielten wir als Stadtvorstand Kenntnis einer für den 17. Januar 2026 in Connewitz geplanten Demonstration unter dem Titel: „ANTIFA MEANS / HEIßT FREE PALESTINE“. Der ursprüngliche Aufruf zur Demonstration macht auf erlebte Repressionen und Gewalt gegen die palästinasolidarische Bewegung in Leipzig, insbesondere in Connewitz, aufmerksam. Die geschilderten Gewalt- und Repressionserfahrungen sowie die Perspektiven der Betroffenen erkennen wir als Die Linke Leipzig an. Als feministische Partei unterstützen wir politische Anliegen und Aktionen, die sich gegen Gewalt und staatliche Repression richten und für eine solidarische, gewaltfreie Gesellschaft eintreten. Insbesondere ein zusätzlicher Demonstrationsaufruf vom 28. Dezember 2025, gezeichnet durch die Gruppen Palästina-Aktionsbündnis Leipzig (PAL), Handala Leipzig, Students for Palestine Leipzig und Migrantifa Leipzig, führt jedoch seither zu Recht zu Diskussionen und Kritik am Aufruf sowie am Vorhaben der Demonstration selbst. Kritisch sehen wir hier, dass dieser Aufruf diese Erfahrungen zur Abgrenzung zwischen einer „richtigen“ und einer „scheinbaren“ Antifa nutzt und dabei einzelne Personen und Strukturen stellvertretend für gegensätzliche Positionen benennt.
So fokussiert und benennt dieser zum Beispiel abwertend unsere Genossin Juliane Nagel – inklusive der Fremdbezeichnung als „Antideutsche“ – als einzige politische Person sowie das linXXnet als einziges parteipolitisches Büro. Untersetzt wird diese Fokussierung mit unklaren, verkürzten oder fehlerhaften Darstellungen, was ein tendenziöses Bild unserer Genossin und des Büros zeichnet – dieser Umstand ist dabei kein einmaliges Vorkommnis, sondern seit Jahren ein wiederkehrendes bekanntes Muster durch Teile der aufrufenden Gruppen. Aufgrund dieser einseitigen Benennung und der inhaltlichen Verknüpfung mit der Kritik an gewaltförmigen Vorkommnissen in Connewitz, welche durch Personen ausgeübt wurden, die sich im politischen Konflikt befinden, führt dies zu einer Stilisierung unserer Genossin und des Büros als Stichwortgeber:in oder Unterstützung von gewalttätigen Handlungen. Dem widersprechen wir.
Ebenso fehlt eine eindeutige und generelle Ablehnung von gewaltvollen Handlungen an sich und ein klarer Aufruf zum Ende der Gewalt aller Akteur:innen. Dadurch wirkt der Aufruf auf Genoss:innen, die in Connewitz leben oder arbeiten, bedrohlich und einschüchternd. Auch diese Betroffenenperspektiven erkennen wir an. Daher können wir nicht hinnehmen, dass Genoss:innen sich durch solche Aufrufe persönlich angegriffen, bedroht oder eingeschüchtert fühlen. Vor diesem Hintergrund hat der Aufruf eine spalterische, denunziatorische und bedrohliche Wirkung auch auf linke Strukturen – unabhängig ob Partei, Bewegung oder Zivilgesellschaft.
Ähnlich bewerten wir die einseitige Benennung und verkürzte Darstellung des Conne Island. Es handelt sich dabei um ein Zeugnis zivilgesellschaftlichen Engagements, einen sozialen Ankerpunkt, ein freies soziokulturelles Zentrum mit vielseitigen Kulturangeboten, generationsübergreifenden Projekten, kontinuierlicher Arbeit im Bereich Demokratieförderung und Raum für Jugendkultur in Süden Leipzigs. Als Die Linke Leipzig und Linksfraktion im Stadtrat stehen wir daher für den Erhalt und die Förderung Conne Island. Somit wünschen wir uns auch hierbei einen kritisch-solidarischen Umgang innerhalb sowie zwischen linken Strukturen und (Kultur-)Einrichtungen.
Wir stellen jedoch fest, dass sichere und geschützte Räume für Betroffene von Gewalt und Repression rar sind – insbesondere dann, wenn die Betroffenheit auf kontroverse und gegenüberliegende Positionen trifft. Ohnmacht aufgrund staatlicher Repressionen oder innerlinker Gewalt und eine fehlende Solidarisierung führen dazu, dass Betroffene enttäuscht sind und sich selbst Gehör verschaffen wollen. Im ursprünglichen Aufruf wird zum Beispiel ein körperlicher, gewalttätiger Übergriff vom 2. November 2025 in Connewitz beschrieben. Die hierbei betroffene Person ist selbst Mitglied unserer Partei und ein Mensch mit Behinderung. Umgekehrt haben wir ebenfalls direkte Kenntnis von gewaltförmigen Übergriffen durch Menschen aus Reihen der oben genannten aufrufenden Gruppen auf Genoss:innen unserer Partei, was die negative Wirkweise der Aktion verstärkt. Obwohl wir wie hier dargelegt die Art und Weise der Umdeutung des Kernanliegens der Demonstration nicht unterstützen können, erkennen wir an, dass das Vorhaben in Teilen reale Probleme innerhalb der linken bzw. linksradikalen Szene in Leipzig adressiert – eine selbstkritische und ehrliche Auseinandersetzung damit wäre angebracht. Die aktuelle Situation schadet dagegen der inhaltlichen Debatte. Diskursräume werden verengt, wirken exklusiv oder sind von Angst besetzt. Dies führt letztlich zu einer „Freund-Feind-Denke“, welche eine neue Eskalation erreicht hat und mit unserem Anspruch einer feministischen und gewaltfreien Gesellschaftsvision nicht vereinbar ist.
Als Die Linke Leipzig wiederholen wir abschließend, dass wir solidarisch an der Seite der von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen stehen und diese Betroffenheit unabhängig von der jeweiligen Person oder Gruppe anerkennen. Wir möchten mit Betroffenen sowie jenen Personen und Strukturen aus unserer Partei, die mit der Demonstration und dem Aufruf sympathisieren in den Austausch gehen, um unsere Position zu verdeutlichen und um Raum für offene Fragen und kritische Anmerkungen zu schaffen.
Wir stehen hinter den zahlreichen Beschlüssen, die zum Themenfeld in den letzten Jahren auf Bundes-, Landes- und Stadtebene gefasst wurden (siehe unten).
Mit solidarischen Grüßen
Euer Stadtvorstand von Die Linke Leipzig
Anhang:
Beschlüsse der Linken zum Themenfeld
Beschluss des Leipziger Stadtparteitages vom 6. September 2025
Beschluss des sächsischen Landesvorstands vom 29. August 2025
Beschluss des sächsischen Landesparteitages vom 14. Juni 2025
Beschlüsse des (Bundes-)Parteitages am 10. Mai 2025
Beschluss des (Bundes-)Parteitages am 18. Oktober 2024