Leipzig sagt: "ES REICHT!" +++ über 1.000 Menschen gehen auf die Straße gegen Kürzungen und Angriffe auf den Sozialstaat
Mehr als 1.000 Menschen waren am Montag unter dem Motto „ES REICHT“ auf der Straße, um gegen die angekündigten Kürzungen der Bundesregierung bei Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeitsschutz und Soziales zu protestieren. Aufgerufen hatten verschiedene Gewerkschaften, die Partei Die Linke und das Bündnis „Leipzig steht zusammen“.
Christian (Mitarbeiter an der Universität Leipzig, Die Linke) sagt dazu: „Wir haben heute ein erstes lautes und starkes Zeichen gesetzt, dass diese Kürzungen nicht unwidersprochen bleiben werden. Wir erleben gerade die größten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Gründung der Bundesrepublik. Deutschland hat genug Geld, um allen Menschen würdiges Leben zu ermöglichen. Der Sozialstaat lässt sich finanzieren, wenn sich auch Milliardär*innen endlich fair an der Finanzierung beteiligen würden.“
Die Bundesregierung hat schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt Soziale Sicherungsleistungen abzubauen. Noch vor der Sommerpause soll im Koalitionsausschuss über einen Plan für die Kürzungen im Herbst beraten werden. Aus diesem Grund finden montags bundesweit Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt. In Leipzig organisieren sich seit Ende Mai verschiedene Menschen und Gruppen gegen Kürzungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Laura (Erzieherin in städtischer Kindertagesstätte, ver.di) ergänzt: „Viele Menschen sind verunsichert und wütend über den politischen Kompass, der auf Bundesebene Einzug hält. Das ist verständlich und wir wollen über den Sozialratschlag einen Raum schaffen, wo die Menschen und ihre Gefühle Raum bekommen, sich selbstermächtigen können und merken, dass sie nicht alleine sind. Dem Kürzungswahn setzen wir Solidarität und Zusammenhalt entgegen.“
Die Demonstration am Montag hatte zunächst mit einer Kundgebung auf dem Naschmarkt begonnen und setzte sich als Demonstrationszug durch die Innenstadt und über den Ring am Bahnhof entlang Augustplatz und Wilhelm-Leuschner-Platz zum Volkshaus in die Südvorstadt. Hier klang der erste Sozialprotest mit einem gemütlichen Zusammensein und gemeinsamen Essen aus.
Nächste Termine des Bündnisses:
• Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die Kürzungen in Berlin am 27.06.
• 3. Leipziger Sozialratschlag am 11.07. im Volkshaus (Karl-Liebknecht-Straße 30-32, Leipzig)
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