Leipziger LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm

Die inhaltliche Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2019 stand im Mittelpunkt der 3. Tagung des 6. Stadtparteitages der Leipzig LINKEN. Die Delegierten diskutierten dabei über den 2. Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Leipziger LINKEN. Dieses steht unter dem Motto: „Die Stadt gehört allen!“ und war seit dem vorletzten Parteitag der Leipziger Linkspartei im November 2018 ein Diskussionsangebot an die Genossinnen und Genossen und an die interessierte Leipziger Öffentlichkeit. Im Ergebnis davon lagen bei der Tagung 118 Änderungsanträge vor, welche intensiv diskutiert wurden.

Mit dem einstimmigen Beschluss des Wahlprogramms liegt nun für die Kommunalwahlen am 26. Mai von der Leipziger LINKEN ein Programm vor, welches auf 37 Seiten über 400 Forderungen wie/neben von FKK bis Vergesellschaftung für die Leipziger Stadtgesellschaft enthält und sich in sechs Kapitel aufgliedert.

Im Kapitel 1 formuliert DIE LINKE ihre Vorstellungen zum Thema sozial-ökologische Wirtschaft und gute Arbeit. In diesem Bereich fordert die Partei u.a. die Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen und die Begrenzung der Spitzengehälter in diesen. Ebenfalls wird darin die zivile Nutzung des Leipziger Flughafens und ein Nachtflugverbot verlangt.

Im Kapitel 2 geht DIE LINKE auf ihre Ziele ihre Vorstellungen zum Thema Soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben ein. Dort fordern die Linken die Erweiterung der Angebotspalette des Leipzig Passes und eine konsequente Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Ebenfalls möchten die Linken eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung für Kindergartenkinder und die Teilhabe von Seniorinen und Senioren am gesellschaftlichen Leben verbessern.

Das Kapitel 3 hat die nachhaltige Stadtentwicklung im Fokus. Dort konzentrieren sich die GenossInnen u.a. auf die Punkte Ablösung der Fernwärmeversorgung aus dem Kraftwerk Lippendorf bis 2025, Errichtung zusätzlicher Parks und Naherholungsgebiete und eine Stärkung des öffentlichen Raums für alle. Ebenfalls ist ihnen der Verkaufsstopp städtischer Grundstücke an private und profitorientierte Investoren und die Vergabe städtischer Grundstücke nach Konzeptverfahren in Erbbaupacht wichtig

Im Kapitel 4 formuliert DIE LINKE ihre politischen Ziele zum Thema Recht auf Stadt und bezahlbares Wohnen. In diesem Bereich fordert die Partei u.a. eine Baulandentwicklung, die einen langfristigen Bestand an Sozialwohnungen von mindestens 50% vorschreibt, eine jährliche Anpassung der KdU an reelle Wohnkostenentwicklung und konsequenter Kampf gegen soziale Verdrängung.

Das Kapitel 5 thematisiert die Mobilität, die uns allen nutzt. Dort fordern die Leipziger LINKEN die Erhaltung und Preisstabilität der Leipzig Pass Mobilcard, die konsequente Stärkung des Umweltverbundes und perspektivisch ein solidarisch finanziertes BürgerInnenticket.

Für das 6. Kapitel hat DIE LINKE den Titel: Wir alle sind Leipzig – Für eine aktive Bürgerstadt gewählt. Darin fordert sie u.a. die Durchführung von Bürgerentscheiden zu politisch bedeutsamen Fragen, ein kostenfreies stadtweites W-LAN und die Stärkung der Leipziger Clubkultur. Ebenfalls fordern DIE LINKEN darin einen FKK Strand an jedem der Leipziger Seen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Leipziger LINKEN Adam Bednarsky „Ein Jahr harter Arbeit ist beendet: DIE LINKE. Leipzig hat ein starkes, linkes Programm für die Kommunalwahl 2019 einstimmig verabschiedet. Wir verstehen dieses Programm nicht nur als Wahlkampfmittel, sondern als roten Faden für die zukünftige linke Stadtpolitik. Insofern war es richtig, dass wir in zahlreichen Veranstaltungen die Programminhalte mit der Bevölkerung diskutiert und abgestimmt haben. Nun liegt ein Programm vor, welches wir als inhaltliches Angebot an die gesamte Leipziger Stadtgesellschaft verstehen. Unser Ziel ist die soziale Teilhabe und die Erhöhung der Lebensqualität für alle Leipzigerinnen und Leipziger, denn die Stadt gehört allen!“

Das komplett überarbeitete Programm befindet sich zum Nachlesen hier.