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Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat zu Leipzig

Linksfraktion beantragt Aufnahme Erich Zeigners in Porträt-Galerie

Totalitarismustheoretisch geprägtes Geschichtsverständnis ist nicht hinnehmbar! Seit Tagen gibt es aus vielen Richtungen heftige Kritik an der völlig unverständlichen Entscheidung von Oberbürgermeister Burkhard Jung, den verdienstvollen Leipziger Oberbürgermeister der Nachkriegszeit Erich Zeigner nicht in die Porträt-Galerie im Neuen Rathaus aufzunehmen. Die Linksfraktion hat diesen beschämenden erinnerungspolitischen Skandal frühzeitig thematisiert. Unsere Kritik bleibt aber nicht bei einem verbalen Protest stehen, denn die öffentlichen Reaktionen des Oberbürgermeisters bezeugen, dass er sachlichen Argumenten gegenüber nicht zugänglich ist und augenscheinlich in einer Filterblase lebt.

Aus diesem Grund hat die Linksfraktion heute Vormittag einen gestern einstimmig beschlossenen Antrag ins Verfahren eingebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, in die Porträt-Galerie das Bild von Oberbürgermeister Erich Zeigner aufzunehmen. Darüber hinaus beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass in der angekündigten Erläuterungstafel zur Dauerpräsentation über das bei allen abgebildeten Oberbürgermeistern jeweils gültige Wahlrecht und dessen Umsetzung informiert wird. Zusätzlich sollen die Oberbürgermeister in der Zeit der DDR, darunter mit Max Opitz und Walter Kresse ausgewiesene Antifaschisten, nicht nur namentlich genannt, sondern  mit einer Kurzbiografie vorgestellt werden.

In der Begründung des Antrages steht u. a., dass mit der offiziellen Begründung für die Auswahl  - „Die demokratisch gewählten Oberbürgermeister der Stadt Leipzig seit 1877“ – für die Leipziger Stadtgeschichte eine direkte Traditionslinie vom Wilhelminischen Obrigkeitsstaat nach 1871 über die Anfänge der NS-Diktatur zur demokratischen Neugestaltung nach 1990 beschworen wird. Das ist aus unserer Sicht eine grobe Geschichtsklitterung und zeugt von einem defizitären, letztendlich totalitarismustheoretisch geprägten Demokratieverständnis, in dem die Nazidiktatur mit der DDR faktisch gleichgesetzt wird. Das autoritär fixierte Geschichtsverständnis der Rathausspitze wird auch deutlich, wenn man einzelne Epochen genauer betrachtet, in denen die porträtierten Oberbürgermeister zu ihren Ämtern kamen bzw. sie ausübten.

In der Kaiserzeit nach 1871 war man im Deutschen Reich beispielsweise weit entfernt von einem demokratischen Wahlrecht. Seit 1877 wurden der Oberbürgermeister (und der Polizeidirektor) in Leipzig in einem gemeinsamen Wahlkollegium von Stadtverordneten und Rat gewählt. Durch den Ausschluss von Frauen, Sozialhilfe-Empfängern, Soldaten, Nicht-Zahlern von Gemeindesteuern sowie der Teilung der Wähler in von Gemeindesteuern abhängige Klassen (Mehrklassenwahlrecht) und weitere Einschränkungen durfte bei allen Wahlen – und damit auch bei den Kommunalwahlen – nur eine Minderheit der Bevölkerung das Wahlrecht ausüben.

Aus diesen Gründen beantragen wir die Neugestaltung der Porträt-Galerie.

Sören Pellmann                                             Marco Götze

Fraktionsvorsitzender                                  Kulturpolitischer Sprecher


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