Mietennotstand in Leipzig: Über 100 Mieter*innen starten stadtweite Bewegung für bezahlbares Wohnen
Der Mietennotstand in Leipzig spitzt sich weiter zu und immer mehr Mieter*innen wollen ihn nicht länger hinnehmen. Bei der ersten stadtweiten Mietenkonferenz am 18. April von DIE LINKE Leipzig im OFT Völkerfreundschaft kamen über 100 Menschen aus der ganzen Stadt zusammen. Ihr Ziel: der Schritt von einzelnen Widersprüchen hin zu einer organisierten Bewegung für bezahlbares Wohnen. Die Konferenz war kein Expertenkongress, sondern ein Arbeits- und Vernetzungsformat. Die Teilnehmenden verabredeten konkrete nächste Schritte für den Aufbau von Strukturen in ihren Stadtteilen.
„Ich mache mit, weil sich endlich etwas ändern muss. Ich habe monatelang zu viel Miete gezahlt, obwohl das gesetzlich verboten ist. Heute habe ich gemerkt: Wir sind nicht allein“, sagte eine betroffene Mieterin.
Die Zahlen zeigen die Dimension des Problems: In den vergangenen zehn Jahren sind die Mieten in Leipzig um 67 Prozent gestiegen; stärker als in jedem anderen Lebensbereich. Jeder fünfte Haushalt gilt inzwischen als durch Wohnkosten überlastet, deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt.
Fast 20.000 Leipziger*innen haben die Mietwucher-App der Kampagne genutzt, rund zwei Drittel davon zahlen zu viel. Dennoch wurden bislang nur etwa 500 Verdachtsfälle offiziell gemeldet. Viele Betroffene kennen ihre Rechte nicht oder scheuen den Konflikt mit ihren Vermietern, die oft am längeren Hebel sitzen. Gleichzeitig werden die gemeldeten Fälle wegen fehlender Kapazitäten nur sehr langsam bearbeitet. Die zentrale Forderung der Konferenz ist deshalb klar: Leipzig braucht endlich ausreichend Personal, um gegen überhöhte und illegale Mieten vorzugehen.
„Wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einem strukturellen Problem“, sagte Skadi Jennicke, Kulturbürgermeisterin und OBM-Kandidatin für DIE LINKE Leipzig. „Der Mietennotstand ist politisch gemacht und dem setzen wir eine stadtweite Bewegung entgegen.“
Auch fehlerhafte Heizkostenabrechnungen sind weit verbreitet. In mehreren Stadtteilen wird häufig nicht verbrauchsabhängig abgerechnet. Das zeigt: Die Probleme gehen über die Kaltmiete hinaus. Auch deshalb fordert die Kampagne eine städtische Mietberatung, die Mieter*innen bei allen Mietfragen unterstützt.
Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann erklärte: „Es braucht endlich einen wirksamen Mietendeckel und konsequente Kontrollen, damit Vermieter nicht länger auf Kosten der Mieter Profite machen.“
Ein zentrales Ergebnis der Konferenz ist ein konkretes politisches Vorhaben: Gemeinsam mit vielen Leipziger*innen soll ein Bürgereinwand gegen den städtischen Haushaltsentwurf organisiert werden. Die Kernforderung ist: 30 neue Stellen bei der Stadt zur Bekämpfung illegaler Mieten und für eine städtische Mietberatung, die allen Mieter*innen offensteht. Diese sollen den Rückstau abbauen, künftige Fälle konsequent bearbeiten und Mieter*innen beraten, die Ärger mit ihrem Vermieter haben.
Im Anschluss werden nun Stadtteilteams, weitere Versammlungen und gemeinsame Aktionen aufgebaut. Die Mietenkonferenz ist damit kein einmaliges Ereignis, sondern der Auftakt für eine wachsende Bewegung für bezahlbares Wohnen.