Öl ist die Droge in diesem Krieg - US-Bombardierung venezolanischer Städte und -Staatsterrorismus verurteilen

Die Linke Leipzig

Beschluss des Stadtvorstandes Die Linke Leipzig vom 26. Januar 2026.

Der Stadtvorstand Die Linke Leipzig verurteilt den völkerrechtswidrigen militärischen Angriff der USA auf Venezuela auf das Schärfste. Die Bombardierung venezolanischer Städte, Explosionen in der Hauptstadt Caracas sowie die gewaltsame Entführung des Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau sind Akte offenen Staatsterrorismus. Es ist allein Sache des venezolanischen Volkes, darüber zu entscheiden, wer das Land regiert. Die imperialistische Politik der USA haben Venezuelas Wirtschaft und Gesellschaft seit langer Zeit enorm beeinflusst. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit reicht: Auf Sanktionen 2017 folgte das Ölembargo 2019 und später das generelle Verbot aller Geschäfte mit venezolanischen Staatsunternehmen. Hyperinflation, Armut, Migration und die politische Situation vor Ort müssen insbesondere auch im Kontext dieser Sanktionen betrachtet werden.

Die aktuellen Angriffe dienen der Sicherung der US-amerikanischen Hegemonie in Südamerika. Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt und steht damit im Zentrum der imperialistischen Konkurrenz um Rohstoffe und Einflusssphären.

Die vorab bestehende Seeblockade für Öltanker aus Venezuela sowie das Kriegsvorgehen der USA hat Auswirkungen auf andere Karibikstaaten sowie deren Zivilbevölkerung. Ganz konkret auf Kuba: Das sozialistische Land ist existenziell auf Ölimporte aus Venezuela angewiesen und leidet seit Jahrzehnten unter der bestehenden Wirtschaftsblockade der USA. Schon jetzt prägen Stromausfälle, Treibstoffmangel und Wirtschaftskrise den Alltag. Es ist klar, dass eine weitere Eskalation die Bevölkerung Kubas direkt trifft. Mit der Ansage von Trump, dass nach Venezuela auch andere Staaten, wie beispielsweise Nicaragua, Kuba und Kolumbien, zukünftig auch in den Fokus rücken, kann davon ausgegangen werden, dass die internationale und imperialistische Eskalation der USA in Venezuela erst seinen Anfang findet.

Die Linke Leipzig steht für einen sozialistischen Internationalismus und für den Aufbau von solidarischen Verbindungen. Wir solidarisieren uns mit allen Kriegsbetroffenen weltweit. Zudem stehen wir solidarisch mit dem sozialistischen Kuba und seiner Revolution und bekennen uns zu den bestehenden Beschlusslagen des Bundesvorstands Die Linke.[1]

Der Stadtvorstand fordert generell: 

  • ein sofortiges Beenden der militärischen Angriffe, der Blockaden und der US-Sanktionen gegenüber und auf Venezuela
  • die Freilassung des venezolanischen Staatsoberhauptes sowie seiner Frau,
  • eine Initiative Deutschlands bei den Vereinten Nationen zur Verurteilung dieses Völkerrechtsbruchs,
  • die sofortige Verurteilung des völkerrechtswidrigen US-Angriffs sowie der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba durch die Bundesregierung,
  • die Streichung Kubas von der US-Liste der Terrorstaaten,
  • Abschaffung des US-Militärstützpunktes Guantánamo auf Kuba und Rückgabe des Gebietes an Kuba,
  • die Schließung und Auflösung der amerikanischen Luftwaffenbasis „Ramstein Air Base“

Der Stadtvorstand setzt sich ein:

  • für Veranstaltungen zu den Themen internationale Solidarität sowie zum Frieden im oben genannten Kontext in Absprache mit der AG Cuba Si sowie der AG politische Bildung des Stadtverbandes. Hierzu zählt auch die Öffnung von parteiinternen Austausch- und Diskussionsräumen, zur Bewertung der Entwicklungen und Regierung in Venezuela.
  • für eine adäquate Beschlussfassung durch den Landesvorstand Die Linke Sachsen und Parteivorstand von Die Linke.
  • Wir bitten all unsere Mandatsträger*innen ihre parlamentarischen und öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten zu nutzen, um auf den völkerrechtswidrigen US-Angriff aufmerksam zu machen, deren Verurteilung im Landtag Sachsen sowie Bundestag einzufordern sowie sich mit der Bevölkerung Venezuelas sowie Kubas zu solidarisieren.

Der Stadtvorstand Die Linke unterstützt ausdrücklich Proteste, Demonstrationen und außerparlamentarische Aktionen gegen Krieg, Staatsterrorismus und Völkerrechtsbruch und ruft zur breiten Beteiligung auf. Hoch die internationale Solidarität!

[1]https://www.die-linke.de/partei/parteidemokratie/parteivorstand/parteivorstand-2022-2024/detail-beschluesse-pv/news/solidaritaet-mit-kuba-4/ (Abgerufen am 03.01.2026)