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DIE LINKE. Leipzig

Polizeiversagen am 07.11. - Ein schwarzer Tag für Leipzig!

Während Nazis nach der offiziell beendeten Veranstaltung von "Querdenken" marodierend durch die Innenstadt zogen und Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen sowie andere Gruppierungen unter Ignoranz sämtlicher Hygieneauflagen einen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagten Demonstrationszug durchführten, unternahm die Polizei nichts. Sie ließ 20.000 Menschen einfach gewähren. Begleitet wurden diese Ereignisse von Flaschenwürfen, Feuerwerkskörpern und tätlichen Angriffen. Dabei wurden mindestens 32 Journalist*innen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Als Begründung für die polizeiliche Zurückhaltung wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel ins Feld geführt. Bis zum Abend zog sich die Polizei dann vollständig zurück und überließ die gesamte Innenstadt dem potentiellen Superspreading-Event. Ganz anders der Abend in Connewitz: Die gleiche Polizei Sachsen fuhr Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auf, um bei 4 °C Außentemperatur konsequent gegen brennende Gegenstände durchzugreifen. Währenddessen gingen die Veranstaltungen in der Innenstadt weiter. Es wurden Hitlergrüße gezeigt und Polonaisen in der Fußgängerzone durchgeführt; alles ohne jegliche Hygienemaßnahmen zu treffen.

Adam Bednarsky, Vorsitzender des Stadtvorstands sagt dazu: "Ein schwarzer Tag für Leipzig und die ganze Republik. Eine Minderheit Coronaleugner *innen beherrschen die Leipziger Straßen und die Polizei ist machtlos, wenn es darum geht die Auflagen für die Corona-Demonstration durchzusetzen. Das Statement des Innenminister Wöller bei der heutigen PK grenzt an Parallelrealität. Aus Ausschreitungen von Neonazis am Hauptbahnhof werden demonstrierende »Senioren und Kinder«, die Teil einer friedlichen Veranstaltung waren. Im Gegenzug dienen brennende Barrikaden in Connewitz mal wieder dafür, die sächsische Realität der Konservativen ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist komplett durchsichtig: Hier ist mal nicht Connewitz Thema, sondern das komplette Versagen der sächsischen Entscheidungsträger*innen. Das muss aufgeklärt werden."

Florian Männig, jugendpolitischer Sprecher ergänzt: "Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden nicht willens sind, unsere demokratische Gesellschaft vor marodierenden Mobs und Rechten mit Umsturzfantasien zu schützen. Dieser Umstand schafft die Notwendigkeit für aktive linke und antifaschistische Politik."

Polizeipräsident Thorsten Schultze zeigte sich jedoch in einem Videostatement grundsätzlich zufrieden mit dem Einsatz. Man habe die meisten Einsatzziele erfüllen können. Unsere Landtagsabgeordnete und Stadträtin aus dem Süden, Juliane Nagel, fasst dazu zusammen: "Das Statement von Thorsten Schultze macht mehrfach sprachlos. Angriffe auf Journalist*innen und Beamt*innen werden unter den Teppich gekehrt, genauso wie marodierende rechte Mobs, die Menschen bedrohten und der Polizei auf der Nase rumtanzten."

Und das Debakel ging weiter: während sich am Sonntagvormittag etwa 500 Menschen am Völkerschlachtdenkmal trafen – wieder ohne Maske und Einhaltung eines Sicherheitsabstands – war die Polizei erneut tatenlos vor Ort. „Unter 1:1 Bewachung der Polizei durften wir wieder Zeuge werden, wie Pressearbeit behindert und Auflagen nicht durchgesetzt wurden. Wir erwarten, dass schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden.“, fordert die jugendpolitische Sprecherin Lisa Metzinger.

Gemeinsam stellen DIE LINKEN fest: „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde von der Polizei Sachsen nicht zum ersten Mal mit zweierlei Maß gemessen. So darf sie sich nicht wundern, wenn sie ihr Vertrauen in Teilen der Bevölkerung komplett verspielt. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant*innen, die sich unter einem nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiko gegen die Massendemonstration gestellt haben, mit den zahlreichen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die jeden Tag für uns bereitstehen und mit Menschen, die in Zeiten der Corona-Pandemie solidarisch miteinander umgehen.“


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DIE LINKE. Leipzig

Polizeiversagen am 07.11. - Ein schwarzer Tag für Leipzig!

Während Nazis nach der offiziell beendeten Veranstaltung von "Querdenken" marodierend durch die Innenstadt zogen und Verschwörungstheoretiker*innen, Esoteriker*innen sowie andere Gruppierungen unter Ignoranz sämtlicher Hygieneauflagen einen vom Oberverwaltungsgericht Bautzen untersagten Demonstrationszug durchführten, unternahm die Polizei nichts. Sie ließ 20.000 Menschen einfach gewähren. Begleitet wurden diese Ereignisse von Flaschenwürfen, Feuerwerkskörpern und tätlichen Angriffen. Dabei wurden mindestens 32 Journalist*innen und zahlreiche weitere Menschen verletzt. Als Begründung für die polizeiliche Zurückhaltung wurde die Verhältnismäßigkeit der Mittel ins Feld geführt. Bis zum Abend zog sich die Polizei dann vollständig zurück und überließ die gesamte Innenstadt dem potentiellen Superspreading-Event. Ganz anders der Abend in Connewitz: Die gleiche Polizei Sachsen fuhr Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge auf, um bei 4 °C Außentemperatur konsequent gegen brennende Gegenstände durchzugreifen. Währenddessen gingen die Veranstaltungen in der Innenstadt weiter. Es wurden Hitlergrüße gezeigt und Polonaisen in der Fußgängerzone durchgeführt; alles ohne jegliche Hygienemaßnahmen zu treffen.

Adam Bednarsky, Vorsitzender des Stadtvorstands sagt dazu: "Ein schwarzer Tag für Leipzig und die ganze Republik. Eine Minderheit Coronaleugner *innen beherrschen die Leipziger Straßen und die Polizei ist machtlos, wenn es darum geht die Auflagen für die Corona-Demonstration durchzusetzen. Das Statement des Innenminister Wöller bei der heutigen PK grenzt an Parallelrealität. Aus Ausschreitungen von Neonazis am Hauptbahnhof werden demonstrierende »Senioren und Kinder«, die Teil einer friedlichen Veranstaltung waren. Im Gegenzug dienen brennende Barrikaden in Connewitz mal wieder dafür, die sächsische Realität der Konservativen ins Gleichgewicht zu bringen. Das ist komplett durchsichtig: Hier ist mal nicht Connewitz Thema, sondern das komplette Versagen der sächsischen Entscheidungsträger*innen. Das muss aufgeklärt werden."

Florian Männig, jugendpolitischer Sprecher ergänzt: "Der gestrige Tag hat gezeigt, dass die sächsischen Sicherheitsbehörden nicht willens sind, unsere demokratische Gesellschaft vor marodierenden Mobs und Rechten mit Umsturzfantasien zu schützen. Dieser Umstand schafft die Notwendigkeit für aktive linke und antifaschistische Politik."

Polizeipräsident Thorsten Schultze zeigte sich jedoch in einem Videostatement grundsätzlich zufrieden mit dem Einsatz. Man habe die meisten Einsatzziele erfüllen können. Unsere Landtagsabgeordnete und Stadträtin aus dem Süden, Juliane Nagel, fasst dazu zusammen: "Das Statement von Thorsten Schultze macht mehrfach sprachlos. Angriffe auf Journalist*innen und Beamt*innen werden unter den Teppich gekehrt, genauso wie marodierende rechte Mobs, die Menschen bedrohten und der Polizei auf der Nase rumtanzten."

Und das Debakel ging weiter: während sich am Sonntagvormittag etwa 500 Menschen am Völkerschlachtdenkmal trafen – wieder ohne Maske und Einhaltung eines Sicherheitsabstands – war die Polizei erneut tatenlos vor Ort. „Unter 1:1 Bewachung der Polizei durften wir wieder Zeuge werden, wie Pressearbeit behindert und Auflagen nicht durchgesetzt wurden. Wir erwarten, dass schnellstmöglich Konsequenzen gezogen werden.“, fordert die jugendpolitische Sprecherin Lisa Metzinger.

Gemeinsam stellen DIE LINKEN fest: „Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wurde von der Polizei Sachsen nicht zum ersten Mal mit zweierlei Maß gemessen. So darf sie sich nicht wundern, wenn sie ihr Vertrauen in Teilen der Bevölkerung komplett verspielt. Wir solidarisieren uns mit den Demonstrant*innen, die sich unter einem nicht unerheblichen gesundheitlichen Risiko gegen die Massendemonstration gestellt haben, mit den zahlreichen Mitarbeiter*innen im Gesundheitswesen, die jeden Tag für uns bereitstehen und mit Menschen, die in Zeiten der Corona-Pandemie solidarisch miteinander umgehen.“