Protestresolution: Kuba hat ein Recht auf Souveränität und territorialen Integrität!

Die Linke Leipzig AG Cuba Sí

Eure Exzellenz Frau Generalkonsulin Jodi Breisler,

am 29. Januar 2026 erklärte Ihr US-Präsident Trump Kuba zur „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ und rief per Exekutivanordnung den nationalen Notstand für die USA aus. Dementsprechend können die USA künftig Strafzölle auf Waren aus Ländern erlassen, die direkt oder indirekt Öl an Kuba liefern. Des Weiteren drohte Ihr Präsident, die Seefahrtstrecken nach Kuba militärisch abzuriegeln.

Auf das Schärfste verurteilen wir diese Erklärung Ihres Präsidenten. Das ist ein illegitimer, restriktiver Akt Ihrer Regierung, der sich gegen die Regierung und die Bürger Kubas richtet.

Auf das Schärfste verurteilen wir die US-amerikanische Politik, die darauf abzielt, die internationale Zusammenarbeit zu zerstören, insbesondere mit Kuba, das eine komplexe sozioökonomische Situation durchmacht, die weitgehend auf die seit fast 70 Jahren von der Regierung der USA verhängte Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade zurückzuführen ist.

Kuba hat ein Recht auf Souveränität und territoriale Integrität! 

Kuba genießt sowohl in Kreisen der USA als auch weltweit Anerkennung und Wertschätzung wegen seiner jahrzehntelangen internationalen humanistischen Hilfen, vor allem im Gesundheits- und Bildungssektor. Kuba so wie jedes Land hat das Staats- und Völkerrecht, Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu pflegen. Bei der Verteidigung dieses Rechts, bei der Verteidigung seiner Souveränität, seiner territorialen Integrität, seiner Selbstbestimmung lassen wir die jetzige Regierung und das Volk Kubas nicht allein! Entschlossen treten wir ein für das Wohl, den Frieden aller Völker, für stabile, respektvolle, gleichberechtigte Beziehungen der Völker zueinander. 

Im Gegensatz dazu setzte und setzt die Politik der USA auf Unterjochung anderer Staaten, Völker, Ausrottung anderer Ethnien zur Durchsetzung zutiefst verwerflicher, egoistischer Interessen einer minderen Anzahl an Spezies, die meinen, zu den Friedenskämpfern zu gehören. Um die Weltöffentlichkeit für die Durchsetzung Ihrer egoistischen Interessen an Ihrer Seite zu wissen, bedienen sie sich eines höchst absurden Lügenkonstrukts und glauben dessen Haltbarkeit mit unverschämten Drohungen gegen Drittstaaten zementieren zu können. Verlogen reden US-Politiker zum Chanukka-Fest 2025 davon, dass die USA das Licht bringen. Angesichts der Geschichte der USA bis heute musste ein Großteil der Menschheit über Jahrhunderte hinweg bitter erfahren: Es ist das Licht tödlicher Schüsse und Bombenexplosionen verbunden mit glühendem Rot, das Rot des Blutes Millionen von Frauen, Kindern, Männern, die in den Raubzügen Ihres Landes sterben mussten.

SCHLUSS MIT DIESEN VERBRECHEN!

Von der Regierung der USA fordern wir die sofortige Umsetzung folgender Maßnahmen:

  • Beendigung und dauerhafte Unterlassung jeglicher konterrevolutionärer, subversiver Aktionen gegen Kuba, Venezuela und anderer Länder;

  • Beendigung der gesamten Blockadepolitik gegen Kuba und Venezuela sowie dauerhafte Unterlassung dieser;

  • materieller, finanzieller Ausgleich der durch die Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade für Kuba entstandenen Schäden an das gesamte kubanische Volk; 

  • Streichung Kubas von der Liste der Terrorstaaten;

  • Abzug des US-Militärs aus der Karibik;

  • Rückgabe des durch die USA völkerrechtswidrig besetzten Gebietes Guantánamo an Kuba;

  • Freilassung des Staatspräsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und seiner Frau;

  • Rückgabe der gestohlenen Erdöltanker Venezuelas sowie die Zahlung von angemessener Entschädigung für die Tötungen und Zerstörungen in Venezuela;

  • Beendigung und dauerhafte Unterlassung jeglicher offener sowie verdeckter Formen der Einmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Landes; 

  • Rückkehr an die Tische der UNO und WHO mit konstruktiven Beiträgen in respektvollen Verhandlungen zur Gewährleistung seiner bewahrenden Verpflichtungen gegenüber der gesamten Menschheit und unseres Planeten. 
     

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, Regionalgruppe Leipzig

Hier ist die Resolution zum Download.