Sozial-ökologische Mobilität statt Fahrverbote!

UPDATE 27.02.2018 Anlässlich der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Frage, ob Kommunen Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen können, ruft ADELE, die ökologische Plattform der Partei DIE LINKE im Stadtverband Leipzig dazu auf, sich an der Demo des ADFC und des BUND um 10 Uhr vor dem Bundesverwaltungsgericht zu beteiligen und fordert eine sozial-ökologische Mobilitätswende.

Fahrverbote lösen keine Probleme der deutschen und sächsischen Verkehrspolitik. Durch sie werden nur die Autofahrerinnen und Autofahrer bestraft, nicht jedoch diejenigen, die für erhöhte Abgaswerte verantwortlich sind, nämlich die Autokonzerne. Statt unzureichenden Softwareupdates werden Hartwarenachrüstungen benötigt, um die Grenzwerte der EU einhalten zu können. Autokonzerne müssen dafür haftbar gemacht und zur Entwicklung umweltverträglicher Antriebslösungen bewegt werden.

Darüber hinaus braucht es jedoch ein generelles Umdenken in der Mobilitätspolitik: Statt weiter auf das Auto als Hauptverkehrsmittel zu setzen, sollten Busse und Bahnen sowie der Rad- und Fußverkehr im Mittelpunkt unserer Mobilität stehen und entsprechend gefördert werden. Sie reduzieren nicht nur den Ausstoß gesundheitsgefährdender Feinstaub- und Lärmemissionen, sondern sind obendrein noch gut für das Klima. Vor allem sind die Verkehrsmittel des Umweltverbundes sozial: Viele Menschen können sich kein Auto leisten und sind auf bezahlbare öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Bus und Straßenbahnen garantieren zumeist älteren oder Menschen mit Behinderungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Deswegen fordert auch Marco Böhme, Klima- und Mobilitätspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, die Stadt Leipzig auf, die Aspekte gleichwertiger Mobilitätschancen sowie die privaten Mobilitätskosten neben ökologischen Aspekten in den Mittelpunkt ihrer „Mobilitätsstrategie 2030“ zu stellen und eine Mobilitätspolitik einzuschlagen, die nicht nur ökologisch, sondern vor allem auch sozial ist. Dann wären auch Fahrverbote kein Thema mehr!

UPDATE 22. Februar 2018

Zur Vertagung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und zur Kommentierung durch das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft erklärt Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Mobilität: „Ich bin verblüfft, dass das Umweltministerium davon ausgeht, ein Urteil zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge hätte „keine Auswirkungen auf Sachsen“. Das stimmt nicht und soll wohl nur eine weitere Ignoranz der CDU-geführten Staatsregierung gegenüber der notwendigen Verkehrswende rechtfertigen. Ja, in den sächsischen Großstädten werden die geltenden Grenzwerte seltener überschritten als in westdeutschen. Aber damit ist die Gefahr von Fahrverboten nicht gebannt, ganz zu schweigen davon, dass die Luft nicht sauber genug ist. Das Bundesumweltamt hat erst kürzlich erklärt, dass nicht erst bei einer Stickstoffdioxid-Konzentration 40 µg/m3 (aktueller Grenzwert) Gesundheitsgefahren für den Menschen bestehen, sondern bereits ab 10 µg/m3. Auch die sächsische Staatsregierung muss endlich handeln, anstatt sich für „nicht betroffen“ zu erklären, und den Ausbau des ÖPNV vorantreiben!“

UPDATE 27. Februar 2018

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten unterstreicht den Ernst der Lage. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist gefallen: Diesel-Fahrverbote sind grundsätzlich möglich.
Die Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat sieht darin die Bestätigung für die Dringlichkeit weiterer Anstrengungen, um Maßnahmen des Luftreinhalteplanes umzusetzen und den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen und attraktiv zu gestalten. Für uns hat eine saubere, gesunde Umwelt Priorität. Leipzig hat mit den beschlossenen Umweltqualitätszielen, dem Luftreinhalteplan, dem Lärmaktionsplan u. a. gute Voraussetzungen geschaffen. Leider hängt es jedoch immer wieder an der Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel und der dezernatsübergreifenden konsequenten Umsetzung  der Maßnahmen in ihrer Gesamtheit. DIE LINKE im Stadtrat zu Leipzig wird nach diesem Urteil nun noch hartnäckiger auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen drängen.
Ebenso müssen Streckenkürzungen, turnusmäßige Fahrpreiserhöhungen oder die Nutzung einer veralteten Fahrzeugflotte im öffentlichen Nahverkehr endlich beendet werden. Wir hoffen sehr, dass das heutige Urteil auch für den neuen Nahverkehrsplan noch ein Achtungszeichen setzt. Die Stadt darf an diesen Stellen nicht länger sparen, ein Diesel-Fahrverbot kommt für alle teurer.