#unkürzbar – Wir lassen uns das gute Leben für alle nicht nehmen!

Die Linke Leipzig

Seit Jahren greifen rechte, konservative und neoliberale Kräfte den Sozialstaat sowie Arbeitnehmer*innenrechte an und arbeiten systematisch an deren Demontage! Dafür scheinen den staatstragenden Spitzenpolitiker*innen – unabhängig von der jeweiligen Koalition – alle Mittel recht zu sein. Denn der heutige Druck ist weder Krisenfolge noch Sachzwang, sondern das bewusste Ergebnis einer aktiv betriebenen und willkürlichen Politik.

Wir sehen es jeden Tag: Wirtschafts- und sozialpolitische Fehlentscheidungen werden auf abhängig Beschäftigte abgewälzt. Armut wird moralisiert, politisches und staatliches Versagen individualisiert – und als angeblich einzige Lösungen sollen wir schneller, länger und mehr arbeiten, mehr zahlen und noch mehr verzichten, um z. B. den Fachkräftemangel oder auch der Rentenkrise zu entgegnen. Zugleich wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht vorangetrieben. Dies führt nicht zur mehr Fachkräften am Arbeitsmarkt oder gar einer volleren Rentenkasse.

Begleitet wird dies von regelmäßigen Angriffen auf grundlegende Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, wie den 8-Stunden-Tag, oder polemischen Abwertungen von Teilzeitregelungen. 

Uns wird erzählt, Sozialausgaben seien „nicht mehr tragbar“. Gleichzeitig steigen Abgeordnetendiäten, Konzerne und Superreiche werden mit Steuergeschenken geschont und Steuertricksereien wie Cum-Ex geduldet. Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung werden durch die Aufweichung der Schuldenbremse plötzlich möglich gemacht. Für Schulen, Kitas und Leistungen der Daseinsvorsorge ist seit Jahren angeblich kein Cent da und werden im Kürzungswahn auf Kosten von Beschäftigten, Patient*innen und Schüler*innen kaputtgespart. 

Hierbei sehen wir klar: Es wird heute mehr gesellschaftlicher Reichtum produziert als früher. Doch während wir schuften, landet dieser bei Wenigen – ohne einen Finger krumm zu machen.


Solidarität statt Spaltung

CDU und SPD treiben weitere Reformen der sozialen Kälte voran. Mit der Eileinführung der sogenannten „neuen Grundsicherung“ erreicht die Demontage des Sozialstaats einen neuen Höhepunkt: Armut und Wohnungslosigkeit werden de facto gesetzlich verankert. Dies in Zeiten, in denen existenzielle Sorgen uns täglich begleiten, da Preise und Mieten seit Jahren schneller steigen als die Löhne und der Wocheneinkauf spürbar immer kleiner wird.

In ihrer Essenz ist diese Reform des Bürgergelds ein Frontalangriff auf alle abhängigen Beschäftigten – denn die Wahrscheinlichkeit auf Leistungen nach SGB II angewiesen zu sein, ist in unseren Leben wesentlich höher, als Millionär*in zu werden. 

Doch das langjährige Spiel mit einem konstruierten Gerechtigkeitsempfinden hat eine emotionalisierte und faktenferne Debatte vorangetrieben, die in eine tiefe gesellschaftliche Spaltung, die Abwertung Arbeits- und Lebensleistungen und somit die Schwächung der Verhandlungsposition aller Erwerbstätigen zur Konsequenz hat. Die Folge: Eine gesellschaftliche Entpolitisierung und die geduldete Aushöhlung des Sozialstaats.

Diese Politik bekämpft Armut nicht, sie verfestigt sie! Statt nachhaltige und armutsfeste Lösungen zu schaffen, wird diese Elendsverwaltung zum Staatsakt, der Lohnabhängige gegeneinander ausgespielt und stigmatisiert.

Wir sagen: Schluss damit!
 

Wir fordern:

  • Armutsfeste Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle
  • Die Abschaffung der Schuldenbremse – und sofortige Investitionen in Sozial-, Bildungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, statt Milliarden für Waffen und die Kriegstüchtigkeit zu verpulvern
  • Ein sofortiges Ende der Kürzungen der Sozialhaushalte auf Landes- sowie Bundesebene
  • Bezahlbares Wohnen für alle statt Immobilienspekulation, Wohnungsnotstand und Rendite mit der Miete
  • Eine existenzsichernde, menschenwürdige Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen statt Leistungsideologie und Standortnationalismus
  • Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer statt sozialem Kahlschlag
  • Die Einführung von Übergewinnsteuern bei Krisen- und Kriegsprofiten insbesondere für Energie- und Rüstungskonzerne

Wir können uns dabei nicht allein auf die Palarmente verlassen. Wir brauchen einen grundlegenden Bruch mit den aktuellen Entwicklungen und ein Ende der Abwärtsspirale. Dafür braucht es Druck von unten! Lasst uns gemeinsam laut werden, uns organisieren und die Verhältnisse auf links drehen. 

Am 28. März 2026, um 14:00 Uhr, gehen wir in Leipzig auf die Straße!

Ein gutes Leben für alle ist möglich – wenn wir es gemeinsam einfordern!

Wann: Sonnabend, 28. März 2026, 14:00 Uhr
Wo: Augustusplatz