Solidarität mit Nam Duy!
Nazis und Polizeigewalt stoppen!
Bei den Protesten gegen den AfD Bundesparteitag - am 11. Januar 2025 in Riese - wurde unser Leipziger Genosse und Mitglied der Linksfraktion Sachsen Nam Duy Nguyen (und seine Begleitung) im Rahmen seiner parlamentarischen Beobachtung von der Polizei angegriffen und verletzt. Wir sagen: "Nazis und Polizeigewalt stoppen! Solidarität mit Nam Duy!"
Jan van Aken, Co-Vorsitzender und Spitzenkandidat der Partei Die Linke sagt dazu: „Wir sind entsetzt über den Angriff auf unseren Abgeordneten Nam Duy Nguyen und seinen Begleiter. Beide haben mit Abgeordneten-Ausweis bzw. Warnweste deutlich auf die Rolle als Parlamentarischer Beobachter hingewiesen und sich selbst deeskalierend verhalten. Trotzdem wurden sie von Polizisten ins Gesicht geschlagen. Wir werden Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten stellen.“
Ines Schwerdtner, Co-Vorsitzende der Partei Die Linke, ergänzt: „Wir fordern alle Parteien in Sachsen und bundesweit auf, diesen Angriff ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Parlamentarische Beobachtung ist ein hohes Gut, das im Interesse von Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden muss. Polizeigewalt untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und darf grundsätzlich nicht hingenommen werden.“
Nam Duy Nguyen wurde von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos, sein Begleiter trug Verletzungen im Gesicht davon. Nam Duy Nguyen und sein Team standen - als parlamentarische Beobachter gekennzeichnet - am Rande eines Polizeieinsatzes. Obwohl er die Polizisten, die auf sie zuliefen, mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hinwies, schlugen sie auf ihn und seinen Begleiter ein.