Weltfriedenstag 2022

Die Waffen nieder, wir zahlen nicht für eure Kriege!

Am 1. September vor 83 Jahren entfesselte Deutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg und brachte damit unermessliches Leid über die Menschheit. Dieser Tag soll uns immerwährende Mahnung sein, dass Kriege stets nur Leid, Tod und Zerstörung für die betroffenen Menschen bringen. Kriege und bewaffnete Konflikte prägen auch heutzutage den Alltag der Menschen in vielen Teilen der Welt. Auch in Europa herrscht mit dem russischen Überfall auf die Ukraine wieder Krieg. Wir sagen: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine und weltweit.

Für eine diplomatische Lösung des Konflikts, statt weiterer Aufrüstung und Eskalation!

Wir beobachten aber nicht nur mit Sorge, dass Russland unter Putin seine nationalen Interessen zunehmend versucht, mit militärischer Gewalt durchzusetzen. Ebenso stellen wir besorgt fest, dass in Deutschland seit Beginn des Krieges in der Ukraine in Medien und Politik verstärkt Kriegsrhetorik bemüht wird und mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für, die Bundeswehr den Kurs der offenen Militarisierung einschlägt. Eine auf die Logik des Krieges ausgerichtete Außenpolitik kann aber kein Weg für eine friedliche Ordnung in Europa sein. Auch die europäischen NATO-Staaten sind daher angehalten, auf Diplomatie statt auf Waffenlieferungen zu setzen. Wir sagen unmissverständlich: Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Schon lange waren die Menschen in der Ukraine geopolitischer Spielball von NATO und Russland. Diese zunehmenden geopolitischen Rivalitäten imperialer Mächte und die damit einhergehende Missachtung des Völkerrechts von allen Seiten bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Russlands Krieg ist bekanntlich nicht der erste Angriff auf das Völkerrecht. Wir vergessen nicht den Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien 1999, den Irakkrieg der USA 2003 und die Annexion der Krim durch Russland 2014. Diese Kriege zeigen: Statt einer Logik des Militärischen braucht es eine Logik der Verhandlungen und der Abrüstungsverträge! Denn bis heute sind uns die Schrecken der Weltkriege und der 1. September tagtägliche Mahnung.

Wir fordern daher konkret:

• Den Stopp der Militarisierung in Deutschland durch ein 100.000.000.000 Euro-Sonderprogramm für Aufrüstung!
• Stattdessen 100 Milliarden für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Gesellschaft – inklusive eines Preisdeckels für Gasimporte!
• Den Frieden gewinnen. Den Krieg in der Ukraine beenden!
• Den Stopp aller (deutschen) Waffenlieferungen, eine von Diplomatie geprägte deutsche Außenpolitik und den Ausbau ziviler Konfliktbearbeitung!
• Eine unbürokratische und schnelle Aufnahme und Hilfe für Geflüchtete, Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
• Eine Zusatzbesteuerung von Kriegs- und Krisengewinnern.
• Schluss mit dem militärischen Nutzung des Leipziger Flughafens!

Der Weltfriedenstag bleibt – gerade jetzt – Mahnung:

• Die Waffen nieder!
• Raus aus der Kriegslogik!
• Keine neue Rüstungsspirale!

DIE LINKE. Leipzig ruft dazu auf sich am Gedenken für die Opfer der faschistischen Militärjustiz auf dem Ostfriedhof zu beteiligen. 

Donnerstag, 1. September 2022, 17:00 Uhr
Ostfriedhof, Oststraße 119

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