„Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf!“ – Demonstration gegen Preisexplosion

Teuerung und die Energiepreise sind außer Kontrolle geraten. Die Heizkosten haben sich verdreifacht und die Gaspreis-Ampel-Deckelung kommt zugunsten der Reichen zu spät. Regionalversorger wie EnviaM haben ihre Strompreise verdoppelt. Heizung, Duschen und Licht in der Stube sollten kein Luxus sein – eine warme Wohnung, ein voller Kühlschrank und ein gutes Einkommen sind unser Recht!

Deshalb ruft der Stadtverband DIE LINKE. Leipzig am Montag, dem 14. November 2022, um 18:00 Uhr, auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt gegen die unsoziale Politik der Ampelregierung auf. Die Veranstaltung läuft unter dem Motto „Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf!“

Die Veranstaltung wird von folgenden Forderungen begleitet:

1. 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt! Für eine Beschleunigung der Verkehrswende und günstige Fortbewegung.
3. Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben! Wir unterstützen die Beschäftigten in den Tarifrunden.
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
5. Energieversorgung in Bürgerhand - damit die Energieversorgung sicher bleibt!
6. Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
7. 100 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Klima statt Aufrüstung — Abschiebestopp in Krisengebiete und Aufnahme aller Fliehenden und Kriegsdeserteure!
8. Energieimporte diversifizieren, keine neuen Abhängigkeiten durch den LNG-Import aufbauen und Energiepreise wieder dauerhaft senken!

Dazu erklärt Adam Bednarsky Stadtrat und Vorsitzender der Leipziger Linken: „Der Umbau der Energieversorgung von Erdgas aus der Pipeline aus Russland auf dauerhaft teurere LNG Importe belasten Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig. Die Bundesregierung schafft es nicht, mit ihren undurchdachten, schweren Eingriffen in den Energiemarkt die Preise zu stabilisieren und sich auf zielführende Maßnahmen zu einigen, um die Bürger zu langfristig entlasten. Vor dem anstehenden Winter müssen nun schnell Lösungen her - den Zeitdruck hat sich die Regierung selbst eingebrockt. Das neuste Entlastungspaket , Strom- und Gaspreisbremse, verteilt am Ende die Mehrkosten für Energie auf alle Bürger, egal ob arm oder reich. Ob Unternehmen diese Preisbremse auch nutzen, um sich durch flächendeckende Preiserhöhungen selbst zu bereichern, steht in den Sternen. Darüber hinaus wurden ganze Bevölkerungsgruppen vergessen: Für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, sind keine standardmäßigen Entlastungen, sondern nur Härtefallregelungen vorgesehen, dabei unterliegen die Preise für Heizöl ebenso immensen Steigerungen. Damit muss der Bürger für die verfehlten Ziele in der Energiewende und des schlechten Risikomanagements der Bundesregierung bei der Energiebeschaffung aufkommen.“

Cornelia Falken, stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE. Leipzig, ergänzt: „Die Preissteigerungen verursachen auch in Leipziger Betrieben enormen Druck. Wo es keinen Inflationsausgleich gibt, kommt das einer faktischen Gehaltskürzung gleich. Wir unterstützen daher die Forderungen der Beschäftigten der Leipziger Verkehrsbetriebe an die Geschäftsleitung und an die Politik in Kommune, Stadt und Land, das Hickhack zu beenden. Vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe ist ein Ausbau des ÖPNV zwingend erforderlich, wir brauchen dafür eine solide Ausfinanzierung von Bund und Land.“

Uwe Fiedler, Mitglied im Stadtvorstand von DIE LINKE. Leipzig und Anmelder der Demonstration, schließt: „Wir brauchen alle Anstrengungen für eine diplomatische Lösung auf dem Verhandlungstisch statt endloser Aufrüstung und Waffenlieferungen. An allen Ecken fehlt Geld: für Bildung, Soziales und Gesundheit stehen deutlich zu geringe Mittel zur Verfügung. Es muss Schluss sein mit Rüstungssondervermögen und Aufrüstungsspirale, jetzt brauchen wir 100 Milliarden für Bildung und Gesundheit!“