„Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf!“ – Demonstration gegen Preisexplosion
Energiekrise und steigende Inflation setzen die Menschen in Deutschland und Europa zunehmend unter Druck. Die Krise trifft dabei jedoch nicht nur die Ärmsten der Gesellschaft. Laut Berechnung der Sparkasse müssen Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3.600 Euro immer häufiger am Ende des Monats aus ihren Ersparnissen leben. Das betrifft 60 Prozent der Bevölkerung. DIE LINKE sagt: Das darf so nicht weitergehen! Deshalb ruft der Stadtverband DIE LINKE. Leipzig am Montag, dem 28. November 2022, um 18:00 Uhr, auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz in Leipzig erneut zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Innenstadt gegen die unsoziale Politik der Ampelregierung auf. Wir sagen: „Genug ist genug! Preise runter, Löhne rauf!“
Die Veranstaltung tritt für folgende 10 Forderungen ein:
1. 1000€ Wintergeld für alle — damit der Wocheneinkauf nicht ausfällt!
2. 9€-Ticket verlängern — damit der ÖPNV bezahlbar bleibt! Für eine Beschleunigung der Verkehrswende und günstige Fortbewegung.
3. Löhne endlich erhöhen — damit die dauerhaft hohen Preise dauerhaft bezahlbar bleiben! Wir unterstützen die Beschäftigten in den Tarifrunden.
4. Preise für Gas und Strom deckeln — damit im Winter kein Preisschock droht!
5. Energieversorgung in Bürgerhand - damit die Energieversorgung sicher bleibt!
6. Energieimporte diversifizieren, keine neuen Abhängigkeiten durch den LNG-Import aufbauen und Energiepreise wieder dauerhaft senken!
7. Krisenprofiteure besteuern — damit sich niemand an der Not bereichert!
8. 100 Milliarden Euro für Bildung, Soziales und Klima statt Aufrüstung — Abschiebestopp in Krisengebiete und Aufnahme aller Fliehenden und Kriegsdeserteure!
9. Verhandlungen und Diplomatie statt Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete!
10. Keine deutschen Waffen für Erdogans Angriffskrieg!
Dazu erklärt Volker Külow, Stadtrat und Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior:innen der Fraktion: "In der Stadtratssitzung November setzte die Ratsversammlung ihr bisher wichtigstes sozialpolitisches Signal in der Energiekrise: auf Antrag der Linksfraktion wurde ein Kündigungsmoratorium für kommunalen Wohnraum sowie Verhandlungen mit den Stadtwerken und den im Stadtgebiet als Grundversorger tätigen Energieunternehmen beschlossen, um Strom- und Gassperren für Privathaushalte zu verhindern. Damit wollen wir dafür sorgen, dass niemand in Leipzig mit geringem oder kleinem Einkommen in diesem und im nächsten Winter in einer dunklen und kalten Wohnung sitzen muss."
Uwe Fiedler, Mitglied im Stadtvorstand von DIE LINKE. Leipzig und Anmelder der Demonstration, ergänzt: "Die Regierung führt die Menschen aufs Glatteis. Die großen Versprechungen von einer gerechten Grundsicherung in Form des Bürgergeldes und der angekündigte Doppel-Wumms sind nichts als heiße Luft. Statt den ihr gegebenen Handlungsspielraum zu nutzen, knickt die Ampel schon wieder vor der unsozialen Union ein. Die Regierung muss handeln und das Geld dort herholen, wo es sitzt. Vor allem in der Krise zeigt sich die stark ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen. Nicht nur die Menschen in strukturschwachen Regionen sind besonders hart betroffen. Auch in pulsierenden Großstädten wie Leipzig offenbart sich die Not weiter Teile der Gesellschaft immer deutlicher. Es braucht endlich eine Umverteilung von oben nach unten!"
George Rainov, Sprecher der Leipziger Gruppe von "Genug ist Genug", schließt: "Kämpfen lohnt sich, das Beispiel der Riesaer Streikwaren ist uns Ansporn und Vorbild. Wir beglückwünschen die Beschäftigten der Teigwaren Riesa zu ihrem erfolgreichen Tarifabschluss nach hartem, siebenwöchigem Streik. Wir müssen jetzt weiter Druck machen und für unsere Interessen kämpfen: in den Betrieben, in den Hochschulen, auf der Straße und im Parlament."