Klare Beschlusslagen zur Grünfläche auf der Spitze Connewitzer Kreuz

Der Vorsitzende von DIE LINKE. Leipzig und Stadtrat Dr. Adam Bednarsky sowie der Stadtbezirksbeirat Siegfried Schlegel können die Mutmaßungen in der Bildzeitung vom 27. Mai zur Südspitze am Connewitzer Kreuz nicht nachvollziehen, wonach Baurecht bestünde und dass potenzielle Bieter zur Versteigerung am 6. Mai im Amtsgericht getäuscht worden wären. Tatsache ist, dass auf Vorschlag der vier Vertreter der Linken der Stadtbezirksbeirat im Januar einen Haushaltsantrag für den Doppelhaushalt 2021/2022 zum Erwerb des Eckgrundstücks an der Südspitze des Connewitzer Kreuzes gestellt hatte. Ziel war und ist es, die dahinterliegende städtische Freifläche mit Sportfläche mit Aufenthaltsangeboten zum Kreuz zu erweitern. Gleichzeitig war für diese Grundstücke beantragt worden, gemäß Baugesetzbuch ein Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und zeitgleich eine Veränderungssperre zu beschließen. Außerdem war die Stadtverwaltung aufgefordert worden, die notwendigen Schritte zur Inanspruchnahme des Vorkaufsrechtes für die Stadt einzuleiten. Zusätzlich hatte die Linksfraktion im Stadtrat einen Antrag zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Ausweisung als Grünfläche für das Grundstück gestellt.

Da für den 6. Mai die Grundstücksversteigerung im Amtsgericht festgesetzt worden war, beschloss der Stadtrat am 31. März zwei vorher veröffentlichte Vorlagen der Verwaltung für die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß Baugesetz und die Begründung für den Bebauungsplan mit Erhalt der vorhandenen Grünfläche und deren Erweiterung durch das zur Versteigerung anstehende Grundstück. Durch die zweite Vorlage wurden am gleichen Tag die Sanierungsziele für diese Grundstücke im 1990 förmlich beschlossenen Sanierungsgebiet Connewitz-Biedermannstraße mit dem Sanierungsziel Ausweisung als öffentliche Grünfläche beschlossen. Damit wird eine Balance zwischen Verdichtung und Freiraum in diesem Gebiet geschaffen. Die Stadt hatte in den zurückliegenden Jahren mehrfach versucht, das nichtstädtische Grundstück vom ehemaligen Eigentümer die zu erwerben. Erwerb und Ausgestaltung der Grünfläche wird aus den Ausgleichszahlungen im Sanierungsgebiet Connewitz finanziert.

Stadtrat Dr. Adam Bednarsky und Stadtbezirksbeirat Siegfried Schlegel können deshalb die in der Bildzeitung vom 27. Mai zur Südspitze am Connewitzer Kreuz geäußerten Mutmaßungen eines „Vermittlers“ nicht nachvollziehen, wonach Baurecht bestünde und im Zwangsversteigerungsverfahren ein bis zu dreifach höherer Zuschlagswert erzielbar gewesen wäre sowie potenzielle Bieter am 6. Mai im Amtsgericht getäuscht worden wären.