Keine Mobilisierung zum 17. Januar heißt keine Mobilisierung!

Persönliche Stellungnahme von Ariane Barth, Beisitzerin des Stadtvorstandes Die Linke Leipzig vom 15.01.2026

Liebe Genoss*innen,

mit Verweis auf die Stellungnahme zum Demonstrationsgeschehen am 17. Januar des Stadtvorstands Die Linke Leipzig, möchten ich nochmals meine Position verdeutlichen:

Ich appelliere an alle Strukturen und Genoss*innen des Stadtverbandes nicht zu den verschiedenen Demonstrationen am 17. Januar nach Connewitz zu mobilisieren! Ich stehe als Genossin und Feministin solidarisch an der Seite der von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen und erkenne diese Betroffenheiten unabhängig von der jeweiligen Person oder Gruppe an! 

Der ursprüngliche Demonstrationsaufruf der Gruppe Lotta Antifaschista macht auf erlebte Repressionen und Gewalt gegen Menschen, der palästinasolidarische Bewegung in Leipzig, insbesondere in Connewitz aufmerksam. Ein Solidaritätsaufruf der Gruppen Palästina-Aktionsbündnis Leipzig (PAL), Handala Leipzig, Students for Palestine Leipzig und Migrantifa Leipzig sorgte durch die Art und Weise seiner Schreibweise und Inhalte u. a. in unserer Mitgliedschaft zu Verunsicherung und Angst, weshalb der Stadtvorstand Die Linke Leipzig diesen zu Recht kritisierte. Dieser Aufruf nutzt die geschilderten Gewalterfahrungen zur Abrede von antifaschistischem Engagement im Rahmen der inhaltlichen Nahost-Debatte und benennt dabei einzelne Personen und Strukturen stellvertretend für gegensätzliche Positionen sowie als Ursprung der Gewalt.

Das verschiebt nicht nur den Fokus des eigentlichen Anliegens der Demonstration, sich gegen Gewalt und Repressionen einzusetzen. Es öffnet leider auch Türen, um von den Betroffenen und ihren Erlebnissen abzulenken, diese komplett zu ignorieren oder diese zu relativieren! Dies ist nun durch verschiedene Medienberichte, Aufrufe und weitere Stellungnahmen, auch aus unserer Partei heraus, passiert. Die Mobilisierung zu den verschiedenen Demonstrationen über verschiedene Gruppen im ganzen Bundesgebiet hat eine eigene Dynamik entwickelt und geht mit gewaltsamen Aufrufen und Kommentaren unter den verschiedenen Aufrufen einher.

Damit wird das oben erläuterte Muster bedient und es fehlt auf allen Seiten eine eindeutige und generelle Anerkennung der Betroffenenperspektiven, die Ablehnung von gewaltvollen Handlungen an sich und ein klarer Aufruf zum Ende der Gewalt aller Akteur*innen. 

Damit greift meinem Verständnis nach, die angewendete Argumentation der Stellungnahme des Stadtvorstandes und diese Aufrufe und Kommentare wirken nicht nur bedrohlich und einschüchternd, sondern denunzieren Mitglieder unserer Partei sowie Gewaltbetroffene.

Entsprechend sage ich klar, keine Mobilisierung heißt keine Mobilisierung und das nach gleichen Maßstäben für alle! 

Eine kritische Auseinandersetzung, inwiefern Stellungnahmen aus unserer Partei heraus zur Umdeutung des Demonstrationsanliegens sowie zur Steigerung der medialen Reichweite und Aufmerksamkeit beigetragen und damit die Eskalation befeuert haben, ist nach dem 17. Januar mehr als notwendig.

Die aktuelle Situation schadet nicht nur der inhaltlichen Debatte, sondern insbesondere den Gewaltbetroffenen, die ursprünglich über die Demonstration ihren Erlebnissen Raum geben wollten.

Ich möchte auf unseren feministischen Grundkonsens als Partei Die Linke verweisen. Wir tragen alle kollektiv die Verantwortung, um für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Welt einzutreten und das durch Beschlusslage und unsere Mitgliedschaft. Wenn ein Angriff auf eine von uns, ein Angriff auf uns alle ist, dann muss dies auch für uns alle gelten und darf nicht dazu führen, dass Betroffenheiten gegeneinander abgewogen werden!

Solidarische Grüße

Ariane Barth