Leipziger LINKE setzt erfolgreichen Parteineubildungsprozess fort

Dr. Volker Külow, Vorsitzender

Am gestrigen Samstag fand die 2. Tagung des 1. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE. Stadtverband Leipzig, statt. Im Mittelpunkt der mehr als vierstündigen Generaldebatte, an der sich insgesamt 36 Delegierte und Gäste beteiligten, standen drei Schwerpunkte: die Auswertung des erfolgreichen Bürgentscheids vom 27. Januar; der weitere Kurs in der konstruktiven Ausgestaltung von Kommunalpolitik sowie die Fortsetzung des bisher erfolgreichen Parteineubildungsprozesses.

Am gestrigen Samstag fand die 2. Tagung des 1. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE. Stadtverband Leipzig, statt. Im Mittelpunkt der mehr als vierstündigen Generaldebatte, an der sich insgesamt 36 Delegierte und Gäste beteiligten, standen drei Schwerpunkte: die Auswertung des erfolgreichen Bürgentscheids vom 27. Januar; der weitere Kurs in der konstruktiven Ausgestaltung von Kommunalpolitik sowie die Fortsetzung des bisher erfolgreichen Parteineubildungsprozesses. Beim letztgenannten Themenbereich wurde deutlich, dass dieser Prozess, an dem Akteure mit vielschichtigen politischen Erfahrungen beteiligt sind, noch keineswegs beendet ist und auch in Leipzig nicht immer geradlinig verläuft, wie die Zuspitzung des Konfliktes im Stadtvorstand in den letzten Tagen bewies. Übereinstimmend wiesen alle Diskussionsredner darauf hin, dass die beteiligten Akteure sachlicher aufeinander zugehen müssen, damit die Auseinandersetzung aus eigener Kraft und möglichst schnell und konstruktiv beendet werden kann. Mit der Nachwahl von Andreas Kermer, einem ehemaligen WASG-Mitglied, in den Stadtvorstand, setzte der Stadtparteitag ein erstes hoffnungsvolles Zeichen in diese Richtung. Auf einer zusätzlichen Tagung des Stadtparteitages Ende März wird durch weitere Nachwahlen der Stadtvorstand satzungsgemäß wieder vervollständigt.

Einen eigenen Tagesordnungspunkt nahm die Diskussion und einstimmige Beschlussfassung zum Antifaschistischen Aktionskonzept ein. Hier setzt die LINKE die deutlichsten und konsequentesten Akzente aller politischen Kräfte des demokratischen Spektrums in Leipzig. An der Aussprache beteiligte sich mit einer bewegenden Rede auch der Ehrenvorsitzende des Landesverbandes der VVN/BdA, der 93jährige Genosse Prof. Dr. Hans Lauter.

Im Verlauf der Antragsdebatte wurden eine Reihe wichtiger Anträge verabschiedet:

1. Die Stadtratsfraktion wurde vom Stadtparteitag gebeten, der Durchsetzung des Sozialtickets bei den laufenden Haushaltsverhandlungen höchste Priorität einzuräumen.  

2. Die Leipziger LINKE fordert die Umsetzung der Beschlüsse zum Marx-Relief und dessen Aufstellung auf dem Sportcampus der Universität Leipzig.

3. Auf eine Bitte der Theologischen Fakultät der Universität Leipzig positiv reagierend, übernimmt die Leipziger LINKE aus Anlaß des bevorstehenden 40. Jahrestages der Sprengung der Paulinerkirche die Patenschaft für ein Epitaph einschließlich der anteiligen Beteiligung an den Kosten für die Restaurierung. Aus Mitteln des Stadtverbandes wird ein Betrag von 5.000 EURO zur Verfügung gestellt und zusätzlich eine Spendenkampagne in der Mitgliedschaft gestartet.     

4. Die LINKE unterstützt unter dem Motto „Bunt statt braun! Teilhabe statt Ausgrenzung!“ die antifaschistische Demonstration am 1. März in Leipzig und ruft zur Beteiligung auf.