Schlußfolgerungen aus dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt für den OBM-Wahlkampf der Leipziger Linken

Liebe Genossinnen und Genossen, 

erlaubt mir zunächst eine kurze Bewertung des Wahlergebnisses vom 6. September – auch wenn in den letzten 14 Tagen schon einige Bäume für die Analyse abgeholzt wurden. Aber das Ergebnis sitzt uns allen noch so tief in den Knochen, dass wir heute noch mal darüber reden müssen, auch wenn heute Abend aus Mecklenburg-Vorpommern und besonders aus Berlin hoffentlich erfreulichere Nachrichten kommen. 

Natürlich war es vor allem die herrschende Politik der letzten Jahre, die den Rechten den braunen Teppich ausgerollt hat. Das ist kein Sachsen-Anhalt-Spezifikum, sondern ein globales Phänomen, das mit deutscher Gründlichkeit etwas zeitverzögert bei uns ankam. Hier im Land gilt wie anderswo: Soziale Unsicherheit, wachsende Ungleichheit, Existenz- und Abstiegsängste sowie der Abbau sozialer Infrastruktur und die zunehmende Hochrüstung schaffen Bedingungen, unter den rechte Parteien erfolgreich rassistisch mobilisieren können. Die AfD knüpft außerdem geschickt an eine spezifisch ostdeutsche Erfahrung der Zurücksetzung und Benachteiligung ab 1990 an; hinzu kommen anhaltende Krisenerfahrungen, das Scheitern der bisherigen Regierungspolitik und eine zunehmende politische Rhetorik der Verachtung von oben, die gerade Merz meisterhaft pflegt. 

Aber machen wir es uns nicht zu leicht mit dem Verweis auf „die da oben“. Es gibt mindestens drei weitere Gründe für den AfD-Erfolg, die wir uns selbstkritisch ins Stammbuch schreiben sollten: Erstens ihre Professionalität in der digitalen Welt – damit meine ich nicht nur TikTok-Content im Akkord. Zweitens ihre zunehmende Präsenz im ländlichen und vorpolitischen Raum – Feuerwehrfest, Schützenverein, Grillabend, sie sind leider oft überall. Und drittens, das tut am meisten weh: Sie schafft es wie keine andere Partei, positive Emotionen und gute Laune in den Wahlkampf zu tragen. Da sollten bei uns eigentlich alle Alarmglocken läuten.

Was steht den Menschen in Sachsen-Anhalt nun mit einer möglichen AfD-Regierung bevor? Es gäbe unstrittig eine neue Qualität des autoritären Staatsumbaus und Sachsen-Anhalt wird dafür in ein politisches Labor verwandelt. Ich nenne hier nur ausgewählte Stichworte, für die ganze Liste bräuchten wir eine zweite Basiskonferenz: die Zivilgesellschaft gerät massiv unter Druck; es wird eine gravierende Verschärfung der Migrationspolitik geben; eine stärkere Instrumentalisierung von Exekutive einschließlich Polizei und Verfassungsschutz; eine stärkere Einflussnahme auf Rundfunk, Schulen, Hochschulen; ideologische Eingriffe in Lehrpläne und Wissenschaft. 

Was heißt das nun für die Linke vor Ort und bundesweit und was hat das ggf. mit uns und dem OBM-Wahlkampf zu tun? Zunächst müssen die demokratischen Kerne und zivilgesellschaftlichen Strukturen erhalten und möglichst gestärkt werden. Das sagt nicht irgendwer, sondern einer der bundesweit renommiertesten Experten zur extremen Rechten, der Magdeburger Theologe David Begrich – vielen von Euch sicher ein Begriff. Es geht um den Schutz einer Zivilgesellschaft, die im Osten insgesamt, auch in Sachsen-Anhalt, eher überschaubare Strukturen hat. Leipzig bildet da eine erfreuliche Ausnahme, aber auch wir sollten nicht nur zuschauen. Die Leipziger Linke könnte zum Beispiel beschließen, Fördermitgliedschaften für gefährdete Vereine einzuführen – keine Weltrevolution, aber ein sichtbares, ehrliches Zeichen der Solidarität.

Zur Frage der Konsequenzen aus der Wahl am 6. September haben unsere beiden Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano in einem ganzseitigen Grundsatzartikel im nd vom 11. September Stellung genommen (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202421.nach-der-wahl-in-sachsen-anhalt-kampf-gegen-afd-und-sozialraub-verbinden.html) und das Aufgabenfeld der Partei sowohl konkret in Sachsen-Anhalt als auch allgemein im ganzen Land skizziert. Ich möchte zumindest auf ausgewählte Aspekte eingehen, denn sie berühren auch den Leipziger Stadtverband. 

Unsere Vorsitzenden definieren die Linke in unserem Nachbarland jetzt zunächst als kritische und wachsame Opposition, die sich natürlich an allen Protestaktionen gegen die AfD beteiligt. „Antifaschismus ist unsere DNA“ lautet einer ihrer Schlüsselsätze, die man bedenkenlos unterschrieben kann. Ganz wichtig ist darüber hinaus die Mobilisierung für und die Teilnahme an den Sozialprotesten gegen die Politik der Bundesregierung, die der DGB für den nächsten Samstag organisiert; daran werden wir uns natürlich auch in Leipzig umfänglich beteiligen. Hier skizzieren Schwerdtner und Pantisano: „Es wird unsere Aufgabe als Partei sein, die Brücke zwischen den Protesten gegen die AfD und dem Widerstand gegen den Sozialraub der Bundesregierung zu bilden.“ Nüchtern und realistisch schätzen die beiden Parteivorsitzenden aber auch ein: „Wir wissen, dass eine jahrelang etablierte rechte Hegemonie im Osten des Landes nicht innerhalb kürzester Zeit brechen können.“ 

Am Ende fordern sie die Partei auf, einen Pol der Hoffnung zu bilden, einen dritten Pol im Parteiensystem, als Gegenentwurf zu Faschismus und Neoliberalismus. Man muss das nicht wortwörtlich unterschreiben – Michael Brie und Heinz Bierbaum sprechen im aktuellen Heft von „Sozialismus“ vom „linken Pol“, was zeigt: selbst beim Namen für die Hoffnung sind wir uns noch nicht ganz einig. Fünf Bedingungen müssten dafür erfüllt sein, aber keine Sorge, ich eröffne hier keine Theoriedebatte – dafür gibt es sicher andere Gelegenheiten im Stadtverband. 

Damit möchte ich zu den Schlußfolgerungen für unseren OBM-Wahlkampf in Leipzig überleiten. Bevor ich das tue, gestattet mir eine Betrachtung, die mich in den letzten Monaten sehr beschäftigt hat und vielleicht den Jüngeren hier im Saal etwas kurios vorkommt. Die Linke und ihre Vorläuferpartei PDS haben seit 1990 in Leipzig insgesamt 37 Wahlkämpfe geführt, darunter sechs OBM-Wahlkämpfe, an die ich mich alle recht gut erinnern kann. Wir haben jetzt erstmals die reale Chance auf den Sieg; das macht diesen Wahlkampf, ganz ohne Übertreibung, zur größten und komplexesten Herausforderung in der Geschichte des Leipziger Stadtverbandes. Oder, mit einem Schuss griechischer Mythologie und einer Prise Pathos: Kairos, der Gott des günstigen Augenblicks, schaut uns gerade über die Schulter. Und er ist selten zu Gast – im Zeitraum von 1990 bis 2040, also fünfzig Jahre lang, bekommt die Leipziger Linke genau ein einziges Mal die realistische Chance, dieses Amt zu erobern. Diesmal. Jetzt.

Damit das gelingt, brauchen wir einen inklusiven, mobilisierenden Wahlkampf mit der geballten Kraft der gesamten Partei – auf allen Ebenen, mit allen Ressourcen, ohne Extrawürste. Wir brauchen die größtmögliche inhaltliche und organisatorische Geschlossenheit des Stadtverbandes: Stadtvorstand, Wahlstab, Kandidatin, Kernteam, Fraktion und, last but not least, die Agentur – alle an einem Strang, und zwar in dieselbe Richtung. Unser Minimalziel am 21. Februar: das beste Ergebnis im rot-rot-grünen Spektrum. Unser Maximalziel: das beste Ergebnis von allen Kandidierenden, Punkt. Diese Schwungkraft nutzen wir dann im zweiten Wahlgang, um genug Bündnisse und Unterstützung im progressiven Lager zu mobilisieren, um am 21. März einen etwaigen gemeinsamen Kandidaten von Mitte-Rechts zu schlagen. Oder im Worst Case den Kandidaten der AfD – dann ist Skadi unsere Frau in Blau. 

Wir wissen alle, dass wir von dieser Geschlossenheit, die für den Sieg benötigt wird, noch ein Stück entfernt sind. Ich habe deshalb gründlich überlegt, ob ich dieses Problem hier und heute anspreche; ich habe mich dafür entscheiden, es zu tun. Warum? Ich bin der festen Überzeugung, dass angesichts der Rahmenbedingungen und der konkreten Konstellation in diesem Wahlkampf nur wir selbst unseren Sieg verhindern können. Darum müssen wir offen zueinander sein. Was meine ich damit? Unser Stadtverband ist stark gewachsen; durch die kleine Eintrittswelle der letzten Tage nähern wir uns der Mitgliederzahl 5.300. Zahlen fallen aber nur ins Gewicht, wenn Kombination sie vereint und Kenntnis sie leitet sagt Marx 1864 in der Inauguraladresse der Internationalen Arbeiterassoziation. Wenn wir also ehrlich sind: unser Mobilisierungspotenzial ist derzeit sehr überschaubar: ob es die Anwesenheit bei GMV betrifft, die Verteilzahlen für Leipzig konkret oder die Beteiligung an Wahlkampfaktionen, für die massenhaft mobilisiert wurde, wie z.B. den Umzug von Haushaltwaren Rauch - oft sind es überschaubare Größenordnungen an Mitwirkenden. Diese Feststellung soll keinesfalls das Engagement einzelner Aktiven schmälern, die Großartiges leisten, wenn ich an die Küfa, die Haustürgespräche, die Unterstützung im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt usw. denke. Aber Einzelne können keinen Wahlkampf tragen, der auf 5.300 Schultern verteilt sein sollte.

Die Gründe für diese eingeschränkte Mobilisierungsfähigkeit sind sehr unterschiedlich und eine stringente Analyse steht sicher noch aus. Ein entscheidender Faktor ist aber offenkundig: Raul Zelik hat ihn am 19. September im nd mit Blick auf den Berliner Landesverband und dessen erklärte Absicht, im Wahlkampf mit Elif dem linken New Yorker Bürgermeister Mamdani nachzueifern, klar ausgesprochen. Ich zitiere ihn, weil dieses Phänomen auch für uns gilt: „Vor diesem Hintergrund mutet fast schon etwas paradox an, dass die innerparteiliche Stimmung eher gedämpft ist. Während in Berliner Sozialeinrichtungen und Verbänden große Hoffnungen auf eine Bürgermeisterin Elif Eralp gesetzt werden, ist die Mobilisierung der eigenen Mitgliedschaft verglichen mit dem Bundestagswahlkampf doch recht verhalten. Das hat gewiss auch damit zu tun, dass es bei der Bundestagswahl Anfang 2025 um das politische Überleben der Linken ging und die Partei regelrecht überrannt wurde von Menschen, die sich im Haustürwahlkampf engagieren wollten. Hier ist wieder etwas Normalität eingekehrt. Doch auch inhaltliche Differenzen spielen eine Rolle. Ein Teil der Partei setzt wie die Parteispitze große Hoffnung in eine linksgeführte Koalitionsregierung, die ähnlich mobilisierende Ausstrahlung besäße wie Mamdani in New York. Alles in der Annahme, dass sich an der Regierung weitere politische Spielräume eröffnen. In Teilen der Basis hingegen herrscht die Befürchtung, dass angesichts der schlechten Haushaltslage am Ende eine Politik wie in der rot-roten Koalition der 2000er Jahre herauskommen könnte… Interessanterweise ist diese Erinnerung in der Parteibasis heute viel präsenter als in der Stadtgesellschaft, die sich nach konkreten Verbesserungen sehnt.“

ich will den berechtigten Befund von Zelik jetzt nicht weiter ausdeuten. Aber diese Stimmung auch in Teilen unseres Stadtverbandes müssen wir erkennen – und in den nächsten Wochen und Monaten bis zum Wahlkampfauftakt im Januar möglichst drehen. Das ist meiner Meinung nach die wichtigste und zugleich größte Aufgabe für den nach dem 4. Oktober neu gewählten Stadtvorstand bis zum Frühjahr 2027.

Lasst mich versuchen, mit ein paar Fragen und Antworten einen kleinen Beitrag zu dieser Wahlkampfmobilisierung zu leisten.

Welche grundsätzliche politische Bedeutung hat die Leipziger OBM-Wahl?

Sie ist erstens zunächst eine Richtungswahl für die politische Entwicklung Leipzigs über mindestens sieben, womöglich vierzehn Jahre. Die Kardinalfrage: Geht es weiter nach rechts, wie in der Gesamtgesellschaft – oder gelingt es mit Skadi, das lokale Koordinatensystem nach dem Rechtsschwenk bei der Kommunalwahl 2024 wieder nach links zu drehen? Damit hängen weitere Fragen untrennbar zusammen: Wollen wir, dass die Immobilienlobby weiter im Rathaus den Ton angibt? Wollen wir, dass ein Unterstützer der Raketenfabrik OBM wird? Wollen wir einen OBM, der mit der AfD im Stadtrat nach Mehrheiten schielt? Die Antwort ergibt sich von selbst: dreimal Nein, und zwar ein lautes.

Gelingt uns zweitens der Sieg, hat das noch einen weiteren Effekt: Leipzig bleibt nicht nur roter Leuchtturm in Sachsen, er wird sogar noch ausgebaut. Um ein nicht ganz sauberes Bild aus dem Schach zu bemühen: Mit den Direktsiegen von Jule und Nam bei der Landtagswahl 2024 und Sörens Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 haben wir bereits drei Offiziere erfolgreich auf dem politischen Schachbrett unserer Stadt platziert. Mit einer linken OBMin käme die Dame dazu – nein, streichen wir das, dann hätten wir gleich die Königin. Ein rotes Rathaus in der größten Stadt Ostdeutschlands, der siebtgrößten der Republik, wäre ein politischer Paukenschlag, der im ganzen Land widerhallen würde. Liebe Genossinnen und Genossen: Lassen wir es am 21. Februar und 21. März richtig krachen!

Was würde neben dieser bundesweiten Resonanz ein Sieg von Skadi aber konkret für uns in Leipzig bedeuten? Ich möchte mit einem speziellen Blick auf eine erstarkende AfD zumindest fünf Punkte benennen, die ins Auge springen: 

1. Verwaltungshandeln und Amtsführung

• Eine linke OBMin pocht konsequent auf geltendes Recht bei Anfragen, Anträgen und Aktivitäten der AfD im Stadtrat – keine Nachsicht bei Regelverstößen, erst recht nicht bei Hetzreden, die gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßen.
• Sie sorgt für eine transparente, sachliche Kommunikation der Verwaltungsspitze, die Falschbehauptungen und Verzerrungen mit Fakten begegnet, ohne selbst parteipolitisch zu werden.

2. Bündnispolitik im Stadtrat

• Sie betreibt eine aktive Mehrheitsbeschaffung für Verwaltungsvorhaben über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg – ich denke an unsere Fraktion, SPD, Grüne, im Zweifel auch CDU und Freie Fraktion –, damit AfD-Anträge ins Leere laufen. Das wird künftig nicht leichter, denn auch die AfD lernt dazu, leider.
• Geschäftsordnungs- und Ausschussfragen, etwa die Besetzung von Ausschussvorsitzen, entscheiden oft mehr über den Umgang mit der AfD als jede große Rede im Plenum. Primär ist das Sache des Stadtrats, aber auch die Verwaltungsspitze kann hier Flagge zeigen.

3. Soziale und kommunale Politik als indirekte Strategie

• Viele Analysen zum AfD-Erfolg verweisen auf Unzufriedenheit mit Verwaltungsleistungen, Wohnungsnot, ÖPNV, Kita-Plätzen oder gefühlter oder echter Vernachlässigung ganzer Stadtteile. Sichtbare Verbesserungen der Lebensbedingungen gelten als einer der wirksameren, wenn auch langsameren Hebel gegen Protestwahlverhalten. 
• Konkret heißt das: mehr Investitionen und Präsenz genau in den Stadtteilen mit hohen AfD-Ergebnissen, statt sich bequem auf die ohnehin „sicheren“ Viertel zu konzentrieren.

4. Förderung von Zivilgesellschaft und politischer Bildung

• Zivilgesellschaftliche Initiativen, Demokratieprojekte, Gedenkstättenarbeit, Jugend- und Bildungsarbeit sind bei einer linken OBMin in den besten Händen – finanziell, organisatorisch, moralisch. Hier kann eine Kommune tatsächlich eigene Prioritäten setzen, inklusive sichtbarer Präsenz bei Veranstaltungen zu Erinnerungskultur und Demokratieförderung (siehe die entsprechenden Vorschläge im Wahlprogrammentwurf).

5. Öffentliche Kommunikation

• Eine klare, aber amtsangemessene Haltung zu demokratiefeindlichen Aussagen und Vorfällen der AfD, auch außerhalb der Ratsversammlung – ein schmaler Grat, den die AfD gern für rechtliche Auseinandersetzungen nutzt: Neutralitätsgebot versus Meinungsäußerung. Genau hier müssen wir einer linken OBMin bedingungslos den Rücken stärken.

   

Mit dieser Aufforderung an uns selbst und einer kleinen Bitte an Euch möchte ich zum Schluss kommen. Hinter uns liegt seit dem 12. März bereits ein halbes Jahr Wahlkampf; heute befinden wir uns exakt in der Mitte des Wahlkampfmarathons, denn die Entscheidung fällt fast auf den Tag genau in weiteren sechs Monaten, am 21. März 2027. Diese kommenden sechs Monate sind wie bei jedem Marathon die härtere Hälfte, die uns alles abverlangen wird. Aber lasst uns dabei immer daran denken, dass wir Mitwirkende an einem großen emanzipatorischen Projekt sind, das eine Zäsur in der tausendjährigen Geschichte dieser Stadt darstellt: erstmals nach 139 Männern kann es eine Frau an der Spitze des Rathauses geben, noch dazu eine Linke. Und wem das als Motivation noch nicht ausreicht: in der nordischen Mythologie ist Skadi die Göttin der Jagd - und des Winters. In diesem Sinne bereiten wir uns heute - drei Tage vor dem astronomischen Herbstbeginn - weiter auf einen harten Winterwahlkampf vor, der hoffentlich zusammen mit dem astronomischen Frühling (er beginnt am 20. März 2027, 21.24 Uhr) in einen politischen Frühling mündet.