Stadt des Friedens bleiben - Redebeitrag zur Nein zur Raketenfabrik Demo
Ich freue mich, hier heute als Vertreter der Linksfraktion vor Euch reden zu dürfen.
Bevor ich zum Kampf gegen die Marschflugkörper made in Leipzig und unseren entsprechenden Aktivitäten im Stadtrat etwas sage, gestattet mir eine grundsätzliche Vorbemerkung: Im Februar 2022 begann die sogenannte „Zeitenwende“, eine euphemistische Umschreibung für die zunehmend aggressive Großmachtpolitik des deutschen Imperialismus. Viereinhalb Jahre und einige hundert Milliarden Rüstungsausgaben später befinden wir uns nunmehr schon in einer Vorkriegszeit. Sie ist davon gekennzeichnet, dass in der BRD nicht nur Aufrüstung, Militarisierung und Autoritarimus sowie antislawischer Größenwahn zunehmen: Der Sozialabbau wird nach dem Motto „Kanonen statt Butter“ vorangetrieben und die Industrie zunehmend auf Kriegswirtschaft umgestellt. In Sachsen wurde das besonders deutlich in Görlitz: 175 Jahre ziviler Waggonbau wurden abgewickelt; jetzt entstehen dort an gleicher Stelle Turmgehäuse für den Leopard 2.
Dieser Prozess setzt sich an anderen Stellen in Mitteldeutschland fort, wenn wir nach Sangerhausen schauen, wo der Niedergang der Industrie mit Rüstungsproduktion gestoppt werden soll. Nun also auch in Leipzig. Ich kann Euch versprechen: Unsere Fraktion, die gesamte Linkspartei sowie auch unsere OBM-Kandidatin Skadi Jennicke sind strikt gegen die Herstellung von Marschflugkörpern in Leipzig. Gestattet, dass ich an dieser Stelle ein kleines Grußwort von Skadi an uns verlese: "Ich finde es gut und begrüße es sehr, dass sich gegen die geplante Raketenproduktion heute auf der Straße Widerstand formiert. Leipzig ist durch 1989 europaweit ein Symbol des Friedens geworden und muss eine Stadt des Friedens bleiben. Diese gefährlichen Ansiedlung macht Leipzig zu einer militärischen Zielscheibe. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt ist aber wertvoller als wirtschaftlicher Profit eines privaten Unternehmens. In der öffentlichen Diskussion wird ja zuweilen der Eindruck erweckt, als diene die Ansiedlung der Verteidigung Leipzigs. Das Gegenteil ist der Fall. Ich lehne die Raktetenfabrik strikt ab. Es ist ja nahezu zynisch, Kriegsindustrie als Wertschöpfung zu verkaufen. Bitte protestiert weiter laut und entschieden gegen die Raketenfabrik; auf meine politische Unterstützung könnt ihr dabei zählen.“
Sofort nach Bekanntwerden des Rüstungsvorhabens vor knapp drei Wochen wurde die Linksfraktion im Stadtrat aktiv. OBM Jung musste in der Stadtratssitzung am 2. September Farbe bekennen und einräumen, dass es schon seit Monaten Gespräche zwischen der Verwaltung und dem US-Israelischen Rüstungshersteller Covenant gegeben hat – auch wenn der mutmaßlich noch nicht mit seinem Klarnamen aufgetreten war. Ich habe den OBM direkt in dieser Ratsversammlung gefragt wie er diese geplante Ansiedlung mit seiner Rolle im internationalen Netzwerk Mayors for Peace in seinem Kopf zusammen kriegt; seine spontane Antwort „das weiß er auch nicht“ wirkte zumindest ehrlich.
Nachdem nun die Konturen zunehmend klarer werden, verstärkt die Linksfraktion ihren parlamentarischen Widerstand gegen die Produktion dieser gefährlichen Offensivwaffe. Wir haben letzte Woche im Stadtrat einen Antrag mit folgender unmissverständlicher Überschrift eingebracht „Stadt des Friedens bleiben – Leipzig darf kein Standort für Kriegsproduktion werden!“ In diesem Antrag wenden wir uns aber nicht nur strikt gegen die Raketenfabrik. Wir wenden uns gegen jegliche Rüstungsproduktion in Leipzig und fordern den OBM auf, „alle der Stadt rechtlich zur Verfügung stehende Mittel auszuschöpfen, um eine solche Ansiedlung im gesamten Stadtgebiet zu verhindern“.
Leipzig darf nicht nur keine Stadt der Aufrüstung werden, sondern muss das Gegenteil sein: eine Stadt des Friedens, der Diplomatie und der internationalen Völkerverständigung.
Wenn das nicht passiert, droht uns die Wiederholung eines der verhängnisvollsten Tage der Stadtgeschichte. Ich erinnere an den 4. Dezember 1943. An diesem Tag kehrte der 2. Weltkrieg nach Leipzig zurück, von dem er am 1. September 1939 mit ausgegangen war. Leipzig als zentraler Rüstungsstandort mit den Erlawerken, der HASAG und vielen anderen Waffenschmieden wurde Angriffsziel alliierter Bomber; bei diesem Bombenangriff starben auch viele Zivilisten und manche bauliche Wunde von damals sieht man noch 83 Jahre später im Stadtbild.
Der nächste etwaige Angriff auf unsere Stadt hätte allerdings wesentlich gravierende Folgen. Deshalb möchte ich mit dem berühmten Zitat von Bertolt Brecht aus dem Jahre 1951 enden: „Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“