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AG Soziales

Beim Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise stellen sich Verantwortliche weiterhin taub

Die Bundesregierung verabschiedete erst vor Kurzem ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Es beinhaltet vorwiegend konsumsteigernde Instrumente, die hauptsächlich der Stärkung der Wirtschaft dienen.

Leider bleiben viele Betroffene auf der Strecke. Während Autokonzerne von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren dürften, scheint die Krise für viele Mieter*innen in den Augen der Bundesregierung allerdings vorbei zu sein. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die viele Menschen an den Rand der Existenz bringt, ist die Verlängerung des Schutzes vor Kündigung bei Aussetzung der Mietzahlung nicht beschlossen worden; ja sogar explizit ausgeschlossen worden. Diesem Mindestmaß an gesellschaftlicher Solidarität misst die Bundesregierung anscheinend eine erheblich geringere Bedeutung zu, als den Interessen der Vermieter*innen und Investor*innen. Mieter*innen werden hier sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. 

Der Widerstand der Zivilgesellschaft wächst; nicht zuletzt wegen der stark steigenden Anzahl derer, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht sein werden: Studierende, prekär Beschäftigte, Soloselbstständige und viele mehr. Auch Empfänger*innen von Arbeitslosengeld I und II warten aufgrund der Antragsflut oft auf ihre Unterstützung.

Das „WirZahlenNicht!-Komitee“ fordert in seinem offenen Brief zum Shut-Down-Mietenwahnsinn-Aktionstag am 20. Juni mehr Solidarität mit betroffenen Menschen: "Ein solidarischer Umgang mit der Krise heißt, dass Mieter*innen bei der Bezahlung ihrer Miete entlastet werden ohne sich dabei zu verschulden." Das finden wir gut! Darüber hinaus haben sie einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, der unterstützenswerte Instrumente beinhaltet. [1] 

Die LINKE fordert, niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren! Die Krise darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieter*innen lasten. So dürfen ihre Bedürfnisse bei der Krisenbewältigung nicht schlechter gestellt werden als die von Unternehmen. Caren Lay, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, forderte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 25. März weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen. [2]

Auf Landesebene forderte Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, schon Ende Mai einen weitergehenden Schutz von Mieter*innen [3]:

Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter – die Staatsregierung muss handeln! Wir wollen einen echten Schutzschirm aufspannen und fordern, dass der Mietaufschub auch über den 30. Juni fortgelten und zinslos erfolgen muss. Wer heftige Einkommensausfälle zu verzeichnen hat, soll nur die halbe Miete zahlen müssen. Der ,Sicher-Wohnen-Fonds‘ soll die Mietausfälle kompensieren, wenn öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Kleinvermieterinnen und -vermieter oder gemeinnützige Wohnungsanbieter davon betroffen sind. 

Auch DIE LINKE in Leipzig hat den Schutz von Mieter*innen im Fokus. So fordert ihr Vorsitzender Adam Bednarsky am 17. März: "Wir bitten demnach die Stadt Leipzig, dass sie in den stadteigenen Betrieben der Daseinsvorsorge Zwangsmaßnahmen wie beispielsweise Stromsperren umgehend suspendiert und aussetzt." 

Die Antwort der Stadtwerke-Aufsichtsrät*innen dazu soll am 06. Juli erfolgen. Wir sind gespannt. [4]

Die Ideen sind da; packen wir's gemeinsam an!
Eure AG Soziales Die LINKE Leipzig

 

 


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Beim Schutz von Mieter*innen in der Corona-Krise stellen sich Verantwortliche weiterhin taub

Die Bundesregierung verabschiedete erst vor Kurzem ein Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise. Es beinhaltet vorwiegend konsumsteigernde Instrumente, die hauptsächlich der Stärkung der Wirtschaft dienen.

Leider bleiben viele Betroffene auf der Strecke. Während Autokonzerne von einer Senkung der Mehrwertsteuer profitieren dürften, scheint die Krise für viele Mieter*innen in den Augen der Bundesregierung allerdings vorbei zu sein. Trotz steigender Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, die viele Menschen an den Rand der Existenz bringt, ist die Verlängerung des Schutzes vor Kündigung bei Aussetzung der Mietzahlung nicht beschlossen worden; ja sogar explizit ausgeschlossen worden. Diesem Mindestmaß an gesellschaftlicher Solidarität misst die Bundesregierung anscheinend eine erheblich geringere Bedeutung zu, als den Interessen der Vermieter*innen und Investor*innen. Mieter*innen werden hier sprichwörtlich im Regen stehen gelassen. 

Der Widerstand der Zivilgesellschaft wächst; nicht zuletzt wegen der stark steigenden Anzahl derer, die von Wohnungs- und Obdachlosigkeit bedroht sein werden: Studierende, prekär Beschäftigte, Soloselbstständige und viele mehr. Auch Empfänger*innen von Arbeitslosengeld I und II warten aufgrund der Antragsflut oft auf ihre Unterstützung.

Das „WirZahlenNicht!-Komitee“ fordert in seinem offenen Brief zum Shut-Down-Mietenwahnsinn-Aktionstag am 20. Juni mehr Solidarität mit betroffenen Menschen: "Ein solidarischer Umgang mit der Krise heißt, dass Mieter*innen bei der Bezahlung ihrer Miete entlastet werden ohne sich dabei zu verschulden." Das finden wir gut! Darüber hinaus haben sie einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, der unterstützenswerte Instrumente beinhaltet. [1] 

Die LINKE fordert, niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren! Die Krise darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieter*innen lasten. So dürfen ihre Bedürfnisse bei der Krisenbewältigung nicht schlechter gestellt werden als die von Unternehmen. Caren Lay, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, forderte bereits in ihrer Pressemitteilung vom 25. März weitergehende Maßnahmen zum Schutz von Mieter*innen. [2]

Auf Landesebene forderte Juliane Nagel, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, schon Ende Mai einen weitergehenden Schutz von Mieter*innen [3]:

Sachsen ist ein Land der Mieterinnen und Mieter – die Staatsregierung muss handeln! Wir wollen einen echten Schutzschirm aufspannen und fordern, dass der Mietaufschub auch über den 30. Juni fortgelten und zinslos erfolgen muss. Wer heftige Einkommensausfälle zu verzeichnen hat, soll nur die halbe Miete zahlen müssen. Der ,Sicher-Wohnen-Fonds‘ soll die Mietausfälle kompensieren, wenn öffentliche Wohnungsunternehmen, Genossenschaften, Kleinvermieterinnen und -vermieter oder gemeinnützige Wohnungsanbieter davon betroffen sind. 

Auch DIE LINKE in Leipzig hat den Schutz von Mieter*innen im Fokus. So fordert ihr Vorsitzender Adam Bednarsky am 17. März: "Wir bitten demnach die Stadt Leipzig, dass sie in den stadteigenen Betrieben der Daseinsvorsorge Zwangsmaßnahmen wie beispielsweise Stromsperren umgehend suspendiert und aussetzt." 

Die Antwort der Stadtwerke-Aufsichtsrät*innen dazu soll am 06. Juli erfolgen. Wir sind gespannt. [4]

Die Ideen sind da; packen wir's gemeinsam an!
Eure AG Soziales Die LINKE Leipzig