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Franziska Riekewald, Sören Pellmann

Bundesregierung hat beim 365€-Ticket keinen Plan

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erklärt zur Antwort der Bundesregierung zur angekündigten Unterstützung des 365€-Tickets im Rahmen des Eckpunktepapiers der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass leider keinerlei Konzept für eine Verkehrswende im Bereich des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundesebene existiert. Man könnte fast meinen, des es hier eher um Symbolpolitik als um reale Lösungen geht. Diese Planlosigkeit ist angesichts der zu erreichenden Klimaziele fatal.“

Franziska Riekewald, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat ergänzt:

„Während die Bundesregierung noch die Rahmenbedingungen erarbeitet, hat Leipzig bereits einen Plan in der Schublade. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben und die Leipziger Expertise zur Verfügung zu stellen. Von Leipzig kann im nächsten Jahr das Signal für eine bundesweite Wende im öffentlichen Personennahverkehr ausgehen, wenn Bund und Land endlich handeln, statt nur zu reden.“

Originalantwort des parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger, MdB:
„Die Rahmenbedingungen der Unterstützung von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV werden derzeit erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Auswahl der Projekte möglich“ (27. September 2019, Antwort zur Frage 290/September)


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Franziska Riekewald, Sören Pellmann

Bundesregierung hat beim 365€-Ticket keinen Plan

Der Leipziger Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat erklärt zur Antwort der Bundesregierung zur angekündigten Unterstützung des 365€-Tickets im Rahmen des Eckpunktepapiers der Bundesregierung für das Klimaschutzprogramm 2030:

„Die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage offenbart, dass leider keinerlei Konzept für eine Verkehrswende im Bereich des lokalen öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundesebene existiert. Man könnte fast meinen, des es hier eher um Symbolpolitik als um reale Lösungen geht. Diese Planlosigkeit ist angesichts der zu erreichenden Klimaziele fatal.“

Franziska Riekewald, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat ergänzt:

„Während die Bundesregierung noch die Rahmenbedingungen erarbeitet, hat Leipzig bereits einen Plan in der Schublade. Wir fordern Oberbürgermeister Jung auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und als Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindetages unverzüglich Druck auf die Bundesregierung auszuüben und die Leipziger Expertise zur Verfügung zu stellen. Von Leipzig kann im nächsten Jahr das Signal für eine bundesweite Wende im öffentlichen Personennahverkehr ausgehen, wenn Bund und Land endlich handeln, statt nur zu reden.“

Originalantwort des parlamentarischen Staatssekretär Steffen Bilger, MdB:
„Die Rahmenbedingungen der Unterstützung von zehn Modellprojekten zur Stärkung des ÖPNV werden derzeit erarbeitet. Vor diesem Hintergrund sind zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen zur Auswahl der Projekte möglich“ (27. September 2019, Antwort zur Frage 290/September)