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linksjugend

Egal, ob im Berliner Kanzleramt oder im Pekinger Zhongnanhai: Hauptsache nicht am Leipziger Zoo!

Vom 13.-15. September soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. An dem Gipfel werden, neben zahlreichen weiteren Vertreter*innen, alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping teilnehmen. Im Rahmen des Gipfels muss massiven Einschnitten im alltäglichen und demokratischen Leben der Stadt gerechnet werden. Neben Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, im ÖPNV und im PKW-Verkehr rechnen wir auch mit gravierenden Restriktionen für die demokratischen Grundrechte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden einem „reibungslosen Gipfelablauf“ wohl wieder untergeordnet werden.

Dass das ungestörte Schnittchenessen wichtiger ist als eine angemessene Kritik an den Politiken von EU und China wird bereits daran deutlich, dass der Stadtrat als demokratische Interessenvertretung der Leipziger Bevölkerung gar nicht in die Planung und Durchführung des Großevents einbezogen wird. Dabei wäre Kritik am diktatorischen Regime Chinas und an der Politik der EU als angeblicher Hort für Menschlichkeit mehr als angebracht. Wir begrüßen deswegen als Bundesverband, Landesverband und Basisgruppe des Jugendverbandes linksjugend [ˈsolid] den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat den Gipfel aus der Innenstadt zu verbannen.

Dazu Michael Neuhaus, Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend [ˈsolid] und Stadtrat in Leipzig: „Es ist absolut nicht unverständlich und grob fahrlässig, wenn nach den Erfahrungen vergangener Gipfel ohne jegliche Notwendigkeit ein solches Großevent wieder im Herzen einer Großstadt stattfinden soll. Die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte für diese Dinnerparty sind eine Provokation und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Weiter erklärt Laura Hübsch, Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend Sachsen: „Es ist eine Farce, wenn der Alltag der Leipziger Bevölkerung grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden soll, ohne, dass die Leipziger*innen oder die von ihnen dafür gewählten Vertreter*innen irgendein Mitspracherecht bekommen. Ob es in Leipzig eine Mehrheit für den Gipfel geben würde, ist fraglich. Wer so agiert, verspielt das Vertrauen in die Demokratie.“

Für die linksjugend Leipzig ergänz der Jugendpolitische Sprecher Rudy Brabec: „Es ist pervers. Während in China Millionen von Menschen den Knüppel der chinesischen Staatsmacht erleiden müssen, im Mittelmeer tagtäglich Menschen unter den Augen der EU ersaufen und in Deutschland im Namen des Profites Menschen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt werden, sollen in Leipzig die Regierenden der EU und Chinas auf unsere Kosten wie König*innen hausen und verhandeln.“

 


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Egal, ob im Berliner Kanzleramt oder im Pekinger Zhongnanhai: Hauptsache nicht am Leipziger Zoo!

Vom 13.-15. September soll in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. An dem Gipfel werden, neben zahlreichen weiteren Vertreter*innen, alle 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der chinesische Staatspräsident Xi Jinping teilnehmen. Im Rahmen des Gipfels muss massiven Einschnitten im alltäglichen und demokratischen Leben der Stadt gerechnet werden. Neben Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, im ÖPNV und im PKW-Verkehr rechnen wir auch mit gravierenden Restriktionen für die demokratischen Grundrechte. Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden einem „reibungslosen Gipfelablauf“ wohl wieder untergeordnet werden.

Dass das ungestörte Schnittchenessen wichtiger ist als eine angemessene Kritik an den Politiken von EU und China wird bereits daran deutlich, dass der Stadtrat als demokratische Interessenvertretung der Leipziger Bevölkerung gar nicht in die Planung und Durchführung des Großevents einbezogen wird. Dabei wäre Kritik am diktatorischen Regime Chinas und an der Politik der EU als angeblicher Hort für Menschlichkeit mehr als angebracht. Wir begrüßen deswegen als Bundesverband, Landesverband und Basisgruppe des Jugendverbandes linksjugend [ˈsolid] den Antrag der Fraktion DIE LINKE im Leipziger Stadtrat den Gipfel aus der Innenstadt zu verbannen.

Dazu Michael Neuhaus, Bundessprecher des Jugendverbandes linksjugend [ˈsolid] und Stadtrat in Leipzig: „Es ist absolut nicht unverständlich und grob fahrlässig, wenn nach den Erfahrungen vergangener Gipfel ohne jegliche Notwendigkeit ein solches Großevent wieder im Herzen einer Großstadt stattfinden soll. Die massiven Einschränkungen demokratischer Grundrechte für diese Dinnerparty sind eine Provokation und ein Schlag ins Gesicht der Demokratie.“

Weiter erklärt Laura Hübsch, Mitglied im Beauftragtenrat der linksjugend Sachsen: „Es ist eine Farce, wenn der Alltag der Leipziger Bevölkerung grundsätzlich auf den Kopf gestellt werden soll, ohne, dass die Leipziger*innen oder die von ihnen dafür gewählten Vertreter*innen irgendein Mitspracherecht bekommen. Ob es in Leipzig eine Mehrheit für den Gipfel geben würde, ist fraglich. Wer so agiert, verspielt das Vertrauen in die Demokratie.“

Für die linksjugend Leipzig ergänz der Jugendpolitische Sprecher Rudy Brabec: „Es ist pervers. Während in China Millionen von Menschen den Knüppel der chinesischen Staatsmacht erleiden müssen, im Mittelmeer tagtäglich Menschen unter den Augen der EU ersaufen und in Deutschland im Namen des Profites Menschen in die Obdachlosigkeit zwangsgeräumt werden, sollen in Leipzig die Regierenden der EU und Chinas auf unsere Kosten wie König*innen hausen und verhandeln.“