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DIE LINKE. Leipzig-Ost

Für Antifaschismus und Erinnerungskultur: Linke im Leipziger Osten solidarisch mit VVN-BdA

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes Leipzig-Ost erklärten sich die Anwesenden am Sonntag einstimmig solidarisch mit dem VVN-BdA, der durch den Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung in seiner Existenz bedroht ist.

Dazu erklärte die Vorsitzende Juliane Roubal: „Es ist ungeheuerlich, dass im Umfeld von Wahlerfolgen von Faschisten, rechten Morddrohungen gegen Journalist*innen und politisch aktive Menschen jetzt aufgrund von fadenscheinigen Beurteilungen des bayerischen Verfassungsschutzes dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Der Kampf gegen den Faschismus ist gleichbedeutend mit dem Engagement für das Gemeinwohl und Einsatz für Demokratie!“

Co-Vorsitzender Uwe Fiedler ergänzte: „Wenn Bundesfinanzminister Scholz meint, Vereine sollen zwar weiter steuerlich begünstigt werden, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern - nicht aber, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen, dann macht er sich fahrlässig zum Komplizen der reaktionären und chauvinistischen Kräfte in den Parlamenten und darüberhinaus. Die in Sonntagsreden sonst gern beschworene Zivilgesellschaft wird von einem führenden Vertreter der Sozialdemokratie mit Füßen getreten.“ 


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DIE LINKE. Leipzig-Ost

Für Antifaschismus und Erinnerungskultur: Linke im Leipziger Osten solidarisch mit VVN-BdA

Auf der Gesamtmitgliederversammlung des Stadtbezirksverbandes Leipzig-Ost erklärten sich die Anwesenden am Sonntag einstimmig solidarisch mit dem VVN-BdA, der durch den Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Berliner Finanzverwaltung in seiner Existenz bedroht ist.

Dazu erklärte die Vorsitzende Juliane Roubal: „Es ist ungeheuerlich, dass im Umfeld von Wahlerfolgen von Faschisten, rechten Morddrohungen gegen Journalist*innen und politisch aktive Menschen jetzt aufgrund von fadenscheinigen Beurteilungen des bayerischen Verfassungsschutzes dem VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll. Der Kampf gegen den Faschismus ist gleichbedeutend mit dem Engagement für das Gemeinwohl und Einsatz für Demokratie!“

Co-Vorsitzender Uwe Fiedler ergänzte: „Wenn Bundesfinanzminister Scholz meint, Vereine sollen zwar weiter steuerlich begünstigt werden, wenn sie sich im Rahmen ihres Vereinszwecks politisch äußern - nicht aber, wenn sie sich in die politische Willensbildung einmischen, dann macht er sich fahrlässig zum Komplizen der reaktionären und chauvinistischen Kräfte in den Parlamenten und darüberhinaus. Die in Sonntagsreden sonst gern beschworene Zivilgesellschaft wird von einem führenden Vertreter der Sozialdemokratie mit Füßen getreten.“