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Adam Bednarsky

Hebesätze dürfen Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten

LINKE fordert Nichtumlage der Grundsteuer auf Miete

Zum heutigen LVZ-Artikel „Leipzig will Hebesätze für Grundsteuer nicht verändern“ erklärt Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig und Direktkandidat in Leipzig-West:

Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen so angepasst werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich in den Geldbeutel gegriffen wird. Diejenigen, die sich schon jetzt kaum ihre Miete leisten können, würden sonst wieder besonders belastet. Schon jetzt steigen die Mieten in Leipzig schneller als die Gehälter. Die Stadt muss hier reagieren, alles andere wäre höchst unsozial. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlierer der Grundsteuerreform sein.

Allerdings fordern wir als LINKE eine grundsätzliche Lösung des Problems. Eine wirklich dauerhafte Hilfe, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, ist nämlich nicht die Absenkung der Hebesätze, sondern eine Nichtumlage der Grundsteuer auf die Miete. Dazu muss die Umlage der Grundsteuer auf Nebenkosten gesetzlich verboten werden. Die Grundsteuer soll ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke entrichtet werden. Zur sogenannten Umlagefähigkeit hat die Linksfraktion bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. 


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Adam Bednarsky

Hebesätze dürfen Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich belasten

LINKE fordert Nichtumlage der Grundsteuer auf Miete

Zum heutigen LVZ-Artikel „Leipzig will Hebesätze für Grundsteuer nicht verändern“ erklärt Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender DIE LINKE. Leipzig und Direktkandidat in Leipzig-West:

Die Hebesätze für die Grundsteuer müssen so angepasst werden, dass Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich in den Geldbeutel gegriffen wird. Diejenigen, die sich schon jetzt kaum ihre Miete leisten können, würden sonst wieder besonders belastet. Schon jetzt steigen die Mieten in Leipzig schneller als die Gehälter. Die Stadt muss hier reagieren, alles andere wäre höchst unsozial. Die Mieterinnen und Mieter dürfen nicht die Verlierer der Grundsteuerreform sein.

Allerdings fordern wir als LINKE eine grundsätzliche Lösung des Problems. Eine wirklich dauerhafte Hilfe, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, ist nämlich nicht die Absenkung der Hebesätze, sondern eine Nichtumlage der Grundsteuer auf die Miete. Dazu muss die Umlage der Grundsteuer auf Nebenkosten gesetzlich verboten werden. Die Grundsteuer soll ausschließlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke entrichtet werden. Zur sogenannten Umlagefähigkeit hat die Linksfraktion bereits einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht.