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AG Soziales

Mietenstreik jetzt! Verschuldung ist keine Option. Grundeinkommen als Lösung?

Zeigt der Mietenstreik in Spanien seine erste Wirkung? Nachdem spanische Bündnisse zum 1. April dazu aufriefen, die Zahlung von Mieten auszusetzen, um Aufmerksamkeit für Krisensituation der Mieter*innen zu erzeugen und um eine zunehmende Verschuldung der Bevölkerung zu vermeiden, zeigen sich erste positive Anzeichen. Auch sonstige Krisen-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsraten wurden bisher seitens der spanischen Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSOE) gemeinsam mit der Linkskoalition „Unidas Podemos“, erst nach einer Vielzahl von Todesopfern und Gegenprosten getroffen.

Zuletzt erschien jedoch der Druck durch die Zivilgesellschaft zu groß, um weiterhin derart zögerlich zu agieren. Kurz nach Beginn des Mietenstreiks rückten somit ebenfalls progressivere Maßnahmen in den Fokus. So verkündete die spanische Regierung unter anderem, möglichst bald ein universelles, lebenslanges Grundeinkommen einführen zu wollen. Dieses dauerhafte Instrument soll dabei nur eine von vielen Maßnahmen sein, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Bevölkerung vor einer weiteren Verschuldung zu bewahren. Der aktuelle Vorschlag sieht bspw. eine monatliche Zahlung von 1.100 EUR für eine vierköpfige Familie vor. [1] Damit stellt sich die Frage: Wäre dieses Instrument auch eine Lösung für andere Länder oder sollten wir einen Schritt weiter in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen? Und was sagt DIE LINKE?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen. [2]

So fordert die Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm u. a. eine bedingungslose Zahlung von mindestens 2.000 EUR an alle EU Bürger*innen durch die EZB in der Corona-Krise.

Durch die aktuellen, unzureichenden Maßnahmen zur Bewältigung des Covid-19-Virus verlieren auch in Deutschland viele Menschen ihre Existenzgrundlage. Selbstständige und Freischaffende erhalten kein Kurzarbeitergeld und können oft nicht mehr für ihre Miete aufkommen. Sie geraten damit in eine Schuldenspirale, die zu einer erheblichen Belastung wird - auch nach der Corona-Krise. Und wie steht's bei uns um diese Idee?

Die Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt fordert eine Grundsicherung von 1.000 Euro pro Monat ohne Vermögensprüfung oder Anrechnung auf andere Einkünfte für jede*n betroffenen Selbständige*n. Den Antrag dazu wird sie in der Landtagssitzung am 8. Mai stellen.

Wer jetzt auf Grund der Pandemiebekämpfung auf eigenes Einkommen verzichten soll, leistet einen solidarischen Beitrag für die gesamte Gesellschaft und hat damit einen Anspruch auf Unterstützung. [3]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE sieht das Recht auf soziale Sicherheit und Schutz der Existenz als Kerngedanken der grundlegenden Menschenrechte. Daher kämpft sie für die Aufnahme eines emanzipatorischen Grundeinkommens in das Parteiprogramm. Damit könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sind wir für zukünftige Krisen besser gerüstet. Die Menschen würden in die Lage versetzt werden, nachhaltig an der Überwindung der Pandemie mitzuwirken, ohne existenzielle Engpässe finanzieller Natur fürchten zu müssen. [4] [5]

Jedoch kann letztlich auch die Idee des Grundeinkommens kein Allheilmittel, sondern nur ein Instrument von vielen sein, um eine solidarische Krisenbewältigung zu ermöglichen. Wir werden uns daher mit weiteren Konzepten auseinandersetzen - der Kampf geht weiter!

 


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Mietenstreik jetzt! Verschuldung ist keine Option. Grundeinkommen als Lösung?

Zeigt der Mietenstreik in Spanien seine erste Wirkung? Nachdem spanische Bündnisse zum 1. April dazu aufriefen, die Zahlung von Mieten auszusetzen, um Aufmerksamkeit für Krisensituation der Mieter*innen zu erzeugen und um eine zunehmende Verschuldung der Bevölkerung zu vermeiden, zeigen sich erste positive Anzeichen. Auch sonstige Krisen-Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsraten wurden bisher seitens der spanischen Regierung, bestehend aus Sozialdemokraten (PSOE) gemeinsam mit der Linkskoalition „Unidas Podemos“, erst nach einer Vielzahl von Todesopfern und Gegenprosten getroffen.

Zuletzt erschien jedoch der Druck durch die Zivilgesellschaft zu groß, um weiterhin derart zögerlich zu agieren. Kurz nach Beginn des Mietenstreiks rückten somit ebenfalls progressivere Maßnahmen in den Fokus. So verkündete die spanische Regierung unter anderem, möglichst bald ein universelles, lebenslanges Grundeinkommen einführen zu wollen. Dieses dauerhafte Instrument soll dabei nur eine von vielen Maßnahmen sein, um die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen und die Bevölkerung vor einer weiteren Verschuldung zu bewahren. Der aktuelle Vorschlag sieht bspw. eine monatliche Zahlung von 1.100 EUR für eine vierköpfige Familie vor. [1] Damit stellt sich die Frage: Wäre dieses Instrument auch eine Lösung für andere Länder oder sollten wir einen Schritt weiter in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen? Und was sagt DIE LINKE?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen. [2]

So fordert die Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments in ihrem 10-Punkte-Sofortprogramm u. a. eine bedingungslose Zahlung von mindestens 2.000 EUR an alle EU Bürger*innen durch die EZB in der Corona-Krise.

Durch die aktuellen, unzureichenden Maßnahmen zur Bewältigung des Covid-19-Virus verlieren auch in Deutschland viele Menschen ihre Existenzgrundlage. Selbstständige und Freischaffende erhalten kein Kurzarbeitergeld und können oft nicht mehr für ihre Miete aufkommen. Sie geraten damit in eine Schuldenspirale, die zu einer erheblichen Belastung wird - auch nach der Corona-Krise. Und wie steht's bei uns um diese Idee?

Die Fraktion DIE LINKE Sachsen-Anhalt fordert eine Grundsicherung von 1.000 Euro pro Monat ohne Vermögensprüfung oder Anrechnung auf andere Einkünfte für jede*n betroffenen Selbständige*n. Den Antrag dazu wird sie in der Landtagssitzung am 8. Mai stellen.

Wer jetzt auf Grund der Pandemiebekämpfung auf eigenes Einkommen verzichten soll, leistet einen solidarischen Beitrag für die gesamte Gesellschaft und hat damit einen Anspruch auf Unterstützung. [3]

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen der Partei DIE LINKE sieht das Recht auf soziale Sicherheit und Schutz der Existenz als Kerngedanken der grundlegenden Menschenrechte. Daher kämpft sie für die Aufnahme eines emanzipatorischen Grundeinkommens in das Parteiprogramm. Damit könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen sind wir für zukünftige Krisen besser gerüstet. Die Menschen würden in die Lage versetzt werden, nachhaltig an der Überwindung der Pandemie mitzuwirken, ohne existenzielle Engpässe finanzieller Natur fürchten zu müssen. [4] [5]

Jedoch kann letztlich auch die Idee des Grundeinkommens kein Allheilmittel, sondern nur ein Instrument von vielen sein, um eine solidarische Krisenbewältigung zu ermöglichen. Wir werden uns daher mit weiteren Konzepten auseinandersetzen - der Kampf geht weiter!