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AG Soziales

Mietenstreik jetzt! Verschuldung ist keine Option. Spanien als Vorbild?

Seit dem 01. April 2020 sind Spanier*innen zu einem nationalen Mietenstreik aufgerufen als Gegenreaktion auf die Maßnahmen der spanischen Regierung und gegen den Raubzug der kapitalistischen Mietkonzerne.

In diesem Sinne möchten wir unseren Blick erweitern sowie Konzepte und Antworten für die aktuelle Krisensituation sammeln. Ziel ist es, Ideen für die alltäglichen Interessenkämpfe abzuleiten, um einem kapitalistischen System entgegenzutreten, dessen Verwertungslogik eine Krisensituation wie die heutige nicht nur verschärft, sondern eine entscheidende Rolle bei deren Entstehen einnimmt.

Das spanische Bündnis hat sich zum Ziel gemacht, die Situation der Mieter*innen in dieser Krise zu stärken. Während und nach der Finanzkrise 2008/2009 hatte die spanische Regierung lediglich Maßnahmen ergriffen, die der Wirtschaft nutzten. Auch jetzt resultieren die Maßnahmen der spanischen Regierung für die meisten Spanier*innen nur in einer Anhäufung von Schulden.

Wir möchten als AG Soziales unsere Solidarität mit der Mietenstreik-Bewegung in Spanien bekunden und den folgerichtigen Forderungen des zugehörigen Bündnisses Raum geben. Als ersten Schritt haben wir dazu das folgende Manifest übersetzt:

Manifest

1. April Mietenstreik

Es sind nur noch 48 Stunden bis zum 1. April, dem Tag, an dem Tausende von Familien, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, gezwungen sein werden, unzumutbare Mieten zu zahlen 

Die Regierung hat unsere Forderungen nach einer Aussetzung der Miete ignoriert. Darüber hinaus legt sie Wert darauf, dass alle Wohnungsmieten weiterhin in einer exorbitanten Höhe eingezogen werden, als ob die Wirtschaft nicht zum Stillstand gekommen wäre, und versucht, Tausende von Menschen in Schulden zu treiben, sodass betroffene Mieter*innen am Ende für die krisenbedingten Mietschulden aufkommen müssen.

Angesichts dieser Tatsache sind wir gezwungen, einen Mietenstreik für alle vom Coronavirus betroffenen Menschen auszurufen. Diejenigen von uns, die nicht bezahlt werden, zahlen nicht. Solange die Wirtschaft stillsteht, muss auch die Rentenökonomie stillstehen.

■  In vielen Fällen ist die Nichtzahlung unvermeidlich und wird unabhängig davon, was wir tun, am 1. April erfolgen: Innerhalb einer Woche haben wir Tausende von Nachrichten erhalten, die dies bestätigen. Mit dem Streik geben wir all diesen Menschen die einzig mögliche Antwort: eine kollektive Antwort, indem wir ihnen sagen, dass sie nicht mehr allein sind, und sie auffordern, sich einem Kampf anzuschließen, um zu verhindern, dass Menschen von einer Verschuldung oder einer Zwangsräumung konfrontiert werden. 

■  Wir laden auch all jene Menschen zum Streik ein, die von sinkenden Einkommen betroffen sind und immer mehr in eine prekäre Situation geraten, aber gleichzeitig immer noch gezwungen sind, exorbitante Mieten zu zahlen.

Wenn Tausende von Menschen unter dem Schutzschild des Streiks und in Reihen der derselben Streikbewegung die Zahlung verweigern, wird niemand etwas gegen uns unternehmen können. Wenn wir uns der Situation stattdessen einzeln stellen, werden wir am Ende ärmer, verschuldeter und verwundbarer sein als zuvor. Deshalb ist die Solidarität von uns allen mehr denn je erforderlich. Die Regierung hat nichts unternommen, um all die Menschen zu schützen, die nicht in der Lage sind, zu zahlen. Wir haben uns organisiert, wir streiken und wir haben eine Streikkasse etabliert, die die Solidarität der ganzen Gesellschaft braucht. Viele von uns wissen, dass wir zwar nicht Gefahr laufen, unser Zuhause – unseren Wohnort (Anm. d. Ü.) – zu verlieren, aber das Dach über uns ist das Wichtigste, und dies umso mehr in Zeiten wie diesen.

Schließt euch dem Streik an! 

(https://suspensionalquileres.org/manifiesto/)

Weitere Informationen zur Mietenstreik-Bewegung in Spanien können beim Allgemeinen Syndikat Düsseldorf der FAU abgerufen werden, die auf ihrer Seite eine Übersetzung der 9 Kernforderungen anbieten (https://duesseldorf.fau.org/aufruf-zum-mietstreik-ab-dem-1-april-in-spanien/). Außerdem befinden sich umfassende Informationen im Spanischen auf der Seite des Bündnisses (https://suspensionalquileres.org/que-exigimos/) sowie auf der Crowdfunding-Projekt-Seite der Streikkasse (https://de.goteo.org/project/caja-de-resistencia-huelga-de-alquileres).

Während sich in Spanien bereits eine gewerkschaftliche Bewegung formierte, vor allem durch „Sindicat de Llogaters“ (Übers. „Mietergewerkschaft“: sindicatdellogateres.org), ist die breite Bevölkerung in Deutschland derzeit primär von den Entscheidungen der Bundes- oder jeweiligen Landesregierung abhängig. Viele Mieter*innenvereinigungen und -bündnisse sprechen derzeit auch in Deutschland über die Idee eines Mietenstreiks, allerdings fehlt es ihnen im Gegensatz zu Gewerkschaften an einer überregionalen Strukturierung und vor allem an Absicherungen wie zum Beispiel einer Streikkasse.                                                                                             

Aufgrund – dessen müssen wir – als Mitglieder der verschiedenen Initiativen, die für eine gemeinschaftliche Bewältigung der Krise kämpfen – jetzt einen Schulterschluss schließen und zusammen einen solidarischen Mietenstreik auch in Deutschland verwirklichen. So können wir Druck auf Entscheidungsträger aus Kommunen, Ländern und Bund ausüben, um gemeinsame Forderungen zu realisieren. Eine solche Forderung könnte zum Beispiel ein durch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe finanzierter “Sozial-Fonds” oder ein bedingungsloses Grundeinkommen sein.

Das heißt für uns: sich zu vernetzen, Informationen frei zu teilen und näher zusammenzurücken! Wir werden unsere eigene Partei weiter für die Thematik und die Anliegen der sozialen Bewegungen sensibilisieren und als Sprachrohr mit entsprechenden Forderungen in die Parlamente vordringen.

 

Hintergrundinformationen zur Dringlichkeit

Es sind nicht nur die Fallzahlen an Infektionen und Todesfolgen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) in der Welt, die sich zuletzt in Millionenhöhen steigern. Denn bereits jetzt befindet sich die Größenordnung der von den krisenbedingten, ökonomischen Folgen betroffenen Menschen in deutlich höheren Sphären. 

Beispielsweise beantragten in den vergangenen drei Wochen bereits fast 17 Millionen Menschen alleine in den USA Arbeitslosenhilfe [1]. Auch im Vergleich zur globalen Finanzkrise 2008/2009 zeichnen sich Stand heute zumindest vergleichbare oder gar extremere mittel- bis langfristige Konsequenzen ab. Während damals weltweit die Anzahl an Arbeitslosen um knapp 22 Millionen anstieg, schätzte zum Beispiel die International Labour Organization (ILO) bereits Ende März auf Basis von Prognosen bzw. Szenarien aktuell einen Anstieg um 5,3 bis 24,7 Millionen Menschen [2]. 

Eine ähnliche Tendenz zeigen die derzeitigen Prognosen der Bundesagentur für Arbeit in puncto 2,35 Millionen Betroffenen von Kurzarbeit in Deutschland, im Vergleich dazu lag der Höchstwert 2009 bei 1,14 Millionen Betroffenen. Brisant für deutsche Arbeitnehmer*innen erscheint dazu, dass betriebsbedingte Kündigungen vom Gesetz her auch während einer Kurzarbeitszeit möglich sind. Dagegen bestehen in europäischen Ländern wie Dänemark, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Spanien besondere Regeln zum Kündigungsschutz, um Gefahren des Missbrauchs zu mindern [3]. 

Die weltweite Tragweite dieser Krisensituation ist somit unschwer erkennbar. Der Einkommensverlust oder gar Einkommensausfall stellt damit eine akute Gefahr für die Lebensgrundlage der Menschen dar, da sich das fehlende Einkommen insbesondere neben der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern auch auf den Erhalt des Wohnraums auswirkt. Die Aufgabe der deutschen, europäischen und internationalen Linken steht somit fest: die Suche nach und der Kampf um solidarische Lösungen – und diese nicht auf Kosten der Allgemeinheit!

 


Termine


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Mietenstreik jetzt! Verschuldung ist keine Option. Spanien als Vorbild?

Seit dem 01. April 2020 sind Spanier*innen zu einem nationalen Mietenstreik aufgerufen als Gegenreaktion auf die Maßnahmen der spanischen Regierung und gegen den Raubzug der kapitalistischen Mietkonzerne.

In diesem Sinne möchten wir unseren Blick erweitern sowie Konzepte und Antworten für die aktuelle Krisensituation sammeln. Ziel ist es, Ideen für die alltäglichen Interessenkämpfe abzuleiten, um einem kapitalistischen System entgegenzutreten, dessen Verwertungslogik eine Krisensituation wie die heutige nicht nur verschärft, sondern eine entscheidende Rolle bei deren Entstehen einnimmt.

Das spanische Bündnis hat sich zum Ziel gemacht, die Situation der Mieter*innen in dieser Krise zu stärken. Während und nach der Finanzkrise 2008/2009 hatte die spanische Regierung lediglich Maßnahmen ergriffen, die der Wirtschaft nutzten. Auch jetzt resultieren die Maßnahmen der spanischen Regierung für die meisten Spanier*innen nur in einer Anhäufung von Schulden.

Wir möchten als AG Soziales unsere Solidarität mit der Mietenstreik-Bewegung in Spanien bekunden und den folgerichtigen Forderungen des zugehörigen Bündnisses Raum geben. Als ersten Schritt haben wir dazu das folgende Manifest übersetzt:

Manifest

1. April Mietenstreik

Es sind nur noch 48 Stunden bis zum 1. April, dem Tag, an dem Tausende von Familien, die von der Coronavirus-Krise betroffen sind, gezwungen sein werden, unzumutbare Mieten zu zahlen 

Die Regierung hat unsere Forderungen nach einer Aussetzung der Miete ignoriert. Darüber hinaus legt sie Wert darauf, dass alle Wohnungsmieten weiterhin in einer exorbitanten Höhe eingezogen werden, als ob die Wirtschaft nicht zum Stillstand gekommen wäre, und versucht, Tausende von Menschen in Schulden zu treiben, sodass betroffene Mieter*innen am Ende für die krisenbedingten Mietschulden aufkommen müssen.

Angesichts dieser Tatsache sind wir gezwungen, einen Mietenstreik für alle vom Coronavirus betroffenen Menschen auszurufen. Diejenigen von uns, die nicht bezahlt werden, zahlen nicht. Solange die Wirtschaft stillsteht, muss auch die Rentenökonomie stillstehen.

■  In vielen Fällen ist die Nichtzahlung unvermeidlich und wird unabhängig davon, was wir tun, am 1. April erfolgen: Innerhalb einer Woche haben wir Tausende von Nachrichten erhalten, die dies bestätigen. Mit dem Streik geben wir all diesen Menschen die einzig mögliche Antwort: eine kollektive Antwort, indem wir ihnen sagen, dass sie nicht mehr allein sind, und sie auffordern, sich einem Kampf anzuschließen, um zu verhindern, dass Menschen von einer Verschuldung oder einer Zwangsräumung konfrontiert werden. 

■  Wir laden auch all jene Menschen zum Streik ein, die von sinkenden Einkommen betroffen sind und immer mehr in eine prekäre Situation geraten, aber gleichzeitig immer noch gezwungen sind, exorbitante Mieten zu zahlen.

Wenn Tausende von Menschen unter dem Schutzschild des Streiks und in Reihen der derselben Streikbewegung die Zahlung verweigern, wird niemand etwas gegen uns unternehmen können. Wenn wir uns der Situation stattdessen einzeln stellen, werden wir am Ende ärmer, verschuldeter und verwundbarer sein als zuvor. Deshalb ist die Solidarität von uns allen mehr denn je erforderlich. Die Regierung hat nichts unternommen, um all die Menschen zu schützen, die nicht in der Lage sind, zu zahlen. Wir haben uns organisiert, wir streiken und wir haben eine Streikkasse etabliert, die die Solidarität der ganzen Gesellschaft braucht. Viele von uns wissen, dass wir zwar nicht Gefahr laufen, unser Zuhause – unseren Wohnort (Anm. d. Ü.) – zu verlieren, aber das Dach über uns ist das Wichtigste, und dies umso mehr in Zeiten wie diesen.

Schließt euch dem Streik an! 

(https://suspensionalquileres.org/manifiesto/)

Weitere Informationen zur Mietenstreik-Bewegung in Spanien können beim Allgemeinen Syndikat Düsseldorf der FAU abgerufen werden, die auf ihrer Seite eine Übersetzung der 9 Kernforderungen anbieten (https://duesseldorf.fau.org/aufruf-zum-mietstreik-ab-dem-1-april-in-spanien/). Außerdem befinden sich umfassende Informationen im Spanischen auf der Seite des Bündnisses (https://suspensionalquileres.org/que-exigimos/) sowie auf der Crowdfunding-Projekt-Seite der Streikkasse (https://de.goteo.org/project/caja-de-resistencia-huelga-de-alquileres).

Während sich in Spanien bereits eine gewerkschaftliche Bewegung formierte, vor allem durch „Sindicat de Llogaters“ (Übers. „Mietergewerkschaft“: sindicatdellogateres.org), ist die breite Bevölkerung in Deutschland derzeit primär von den Entscheidungen der Bundes- oder jeweiligen Landesregierung abhängig. Viele Mieter*innenvereinigungen und -bündnisse sprechen derzeit auch in Deutschland über die Idee eines Mietenstreiks, allerdings fehlt es ihnen im Gegensatz zu Gewerkschaften an einer überregionalen Strukturierung und vor allem an Absicherungen wie zum Beispiel einer Streikkasse.                                                                                             

Aufgrund – dessen müssen wir – als Mitglieder der verschiedenen Initiativen, die für eine gemeinschaftliche Bewältigung der Krise kämpfen – jetzt einen Schulterschluss schließen und zusammen einen solidarischen Mietenstreik auch in Deutschland verwirklichen. So können wir Druck auf Entscheidungsträger aus Kommunen, Ländern und Bund ausüben, um gemeinsame Forderungen zu realisieren. Eine solche Forderung könnte zum Beispiel ein durch eine Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe finanzierter “Sozial-Fonds” oder ein bedingungsloses Grundeinkommen sein.

Das heißt für uns: sich zu vernetzen, Informationen frei zu teilen und näher zusammenzurücken! Wir werden unsere eigene Partei weiter für die Thematik und die Anliegen der sozialen Bewegungen sensibilisieren und als Sprachrohr mit entsprechenden Forderungen in die Parlamente vordringen.

 

Hintergrundinformationen zur Dringlichkeit

Es sind nicht nur die Fallzahlen an Infektionen und Todesfolgen durch das Corona-Virus (SARS-CoV-2) in der Welt, die sich zuletzt in Millionenhöhen steigern. Denn bereits jetzt befindet sich die Größenordnung der von den krisenbedingten, ökonomischen Folgen betroffenen Menschen in deutlich höheren Sphären. 

Beispielsweise beantragten in den vergangenen drei Wochen bereits fast 17 Millionen Menschen alleine in den USA Arbeitslosenhilfe [1]. Auch im Vergleich zur globalen Finanzkrise 2008/2009 zeichnen sich Stand heute zumindest vergleichbare oder gar extremere mittel- bis langfristige Konsequenzen ab. Während damals weltweit die Anzahl an Arbeitslosen um knapp 22 Millionen anstieg, schätzte zum Beispiel die International Labour Organization (ILO) bereits Ende März auf Basis von Prognosen bzw. Szenarien aktuell einen Anstieg um 5,3 bis 24,7 Millionen Menschen [2]. 

Eine ähnliche Tendenz zeigen die derzeitigen Prognosen der Bundesagentur für Arbeit in puncto 2,35 Millionen Betroffenen von Kurzarbeit in Deutschland, im Vergleich dazu lag der Höchstwert 2009 bei 1,14 Millionen Betroffenen. Brisant für deutsche Arbeitnehmer*innen erscheint dazu, dass betriebsbedingte Kündigungen vom Gesetz her auch während einer Kurzarbeitszeit möglich sind. Dagegen bestehen in europäischen Ländern wie Dänemark, Irland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Österreich und Spanien besondere Regeln zum Kündigungsschutz, um Gefahren des Missbrauchs zu mindern [3]. 

Die weltweite Tragweite dieser Krisensituation ist somit unschwer erkennbar. Der Einkommensverlust oder gar Einkommensausfall stellt damit eine akute Gefahr für die Lebensgrundlage der Menschen dar, da sich das fehlende Einkommen insbesondere neben der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern auch auf den Erhalt des Wohnraums auswirkt. Die Aufgabe der deutschen, europäischen und internationalen Linken steht somit fest: die Suche nach und der Kampf um solidarische Lösungen – und diese nicht auf Kosten der Allgemeinheit!