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Marianne Küng-Vildebrand, Sören Pellmann

Prekäre Beschäftigung und Tariffluch stoppen - Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durchsetzen

„Die massenhafte Tarifflucht vieler Arbeitgeber und der parallel installierte Niedriglohnsektor sind zur Geißel für immer mehr Beschäftigte in unserem Land geworden – Tendenz steigend. Es darf keine Beschäftigungsverhältnisse erster, zweiter oder dritter Klasse geben. Diese Spaltung führt zu Entsolidarisierung in den Betrieben und zu Verunsicherung in der Gesellschaft. Die Politik muss wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Wirtschaft hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt“, erklären Sören Pellmann und Marianne Küng-Vildebrand, Vorstandsmitglieder DIE LINKE Sachsen, angesichts der Tatsache, dass gerade nur einmal jeder fünfte Betrieb in Ostdeutschland noch tarifgebunden ist und nur jeder dritte Beschäftigte (36%) noch unter einen Branchentarifvertrag fällt. Die beiden erklären weiter:

 

 „Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich immer weiter. Während in den oberen Einkommensschichten die Löhne gestiegen sind, fallen sie im Niedriglohnbereich. Der Gesetzgeber ignoriert diese Entwicklung. Die derzeitige Bundesregierung verschärfte den Abwärtstrend der niedrigen Einkommen sogar noch. Unter dem Vorwand, die Tarifautonomie stärken zu wollen, wurde erst das Streikrecht durch das Tarifeinheitsgesetz eingeschränkt und dann die Spaltung der Belegschaften durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt zementiert.

 DIE LINKE will prekäre Beschäftigung eindämmen. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit schaffen. Minijobs dürfen nicht mehr gefördert werden. Jede Stunde Arbeit muss der vollen Sozialversicherungs- und Steuerpflicht unterliegen. In der Leiharbeit muss als Sofortmaßnahme das Prinzip ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ vom ersten Einsatztag an ohne Ausnahme gelten. Langfristig muss Leiharbeit verboten werden. Die Möglichkeiten, einen Arbeitsvertrag zu befristen, müssen deutlich eingeschränkt werden, damit der unbefristete Arbeitsvertrag wieder die Regel wird.

 Die Blockade der Arbeitgeberverbände bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen begründet die Zunahme des Niedriglohnsektors. Um der Tarifflucht entgegenzuwirken, brauchen Gewerkschaften wieder mehr Organisationsmacht. DIE LINKE will die Rahmenbedingungen dafür verbessern, indem prekäre Beschäftigung strikt begrenzt und die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert wird. Tarifverträge sollen Konkurrenz und Wettbewerb auf den Rücken von Beschäftigten verhindern. Generell sollen Tarifverträge für alle Beschäftigten einer Branche gelten. Arbeitgeber missbrauchen ihr Vetorecht jedoch zunehmend, um die Standards einer Branche systematisch durch Lohndumping zu unterlaufen. Diese Möglichkeit wollen wir Arbeitgebern nehmen. Wer Tarifflucht ernsthaft bekämpfen will, muss sich auf die Seite der Beschäftigten stellen. Denn es ist auch Aufgabe der Politik, Beschäftigte vor unangemessen Niedriglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen zu schützten.“
 


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