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Franziska Riekewald, Sören Pellmann

Wurde „Fahrradgate“ wegen OBM-Wahl in Leipzig gezielt vertuscht?

Linksfraktion wirft CDU unsägliche Heuchelei und Doppelmoral vor

Die gezielte Vertuschung des illegalen Fahrradhandels in der Leipziger Polizei durch CDU-Innenminister Wöller ist nach unserer festen Überzeugung nur im Kontext des Leipziger OBM-Wahlkampfes erklärbar. Dieser begann Anfang Dezember 2019, als der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow noch Justizminister war. Der Wahlkampf wurde bekanntlich mit ungewöhnlicher Härte geführt. Diverse Ereignisse wie z.B. das Silvestergeschehen am Connewitzer Kreuz (Stichwort „Notoperation“) wurden von der CDU in übler Weise instrumentalisiert und missbraucht, um über Monate einen beispiellosen Law-and-Order-Wahlkampf führen zu können.

Angesichts dieser brisanten politischen Konstellation Anfang des Jahres erklärt Franziska Riekewald, die ehemalige OBM-Kandidatin der LINKEN: „Für mich hängt die Vertuschung von „Fahrradgate“ ganz klar mit dem OBM-Wahlkampf zusammen. Die Leipziger CDU und ihr Kandidat kannten über Wochen nur ein Thema, die vermeintlichen linken Gewaltexzesse in Connewitz. Dadurch wurde der Wahlkampf einseitig vergiftet. Natürlich stellt sich für mich jetzt die Frage, ob der CDU-Kandidat und ehemalige Justizminister Gemkow (bis zum 19. Dezember 2019) qua Amt von den brisanten Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft wusste. Das müssten parlamentarisch dringend aufgeklärt werden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann gab es ein ministerielles CDU-Schweigekartell, das den Ministerpräsidenten zum Handeln zwingt.“

Sören Pellmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Leipziger Süden und Vorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit so lange über den Fall nicht informiert wurde. Dadurch erkennt man allerdings die politische Doppelmoral und unsägliche Heuchelei der CDU in aller Klarheit. Auf der einen Seite wurde die zweifelhafte polizeiliche Kommunikationsstrategie zur Silvesternacht lange gedeckt und für einen rechtspopulistischen Wahlkampf genutzt. Auf der anderen Seite wurden mutmaßliche Straftaten innerhalb der Leipziger Polizei wie Vorteilsnahme, Hehlerei usw. gegen den erklärten Willen von Polizeipräsident Torsten Schultze vom Innenminister unter der Decke gehalten, weil sie nicht in das schwarze monothematische Wahlkampfkonzept passten. Zum Glück scheiterte die CDU am Ende mit dieser schmutzigen Strategie.“


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Franziska Riekewald, Sören Pellmann

Wurde „Fahrradgate“ wegen OBM-Wahl in Leipzig gezielt vertuscht?

Linksfraktion wirft CDU unsägliche Heuchelei und Doppelmoral vor

Die gezielte Vertuschung des illegalen Fahrradhandels in der Leipziger Polizei durch CDU-Innenminister Wöller ist nach unserer festen Überzeugung nur im Kontext des Leipziger OBM-Wahlkampfes erklärbar. Dieser begann Anfang Dezember 2019, als der CDU-Kandidat Sebastian Gemkow noch Justizminister war. Der Wahlkampf wurde bekanntlich mit ungewöhnlicher Härte geführt. Diverse Ereignisse wie z.B. das Silvestergeschehen am Connewitzer Kreuz (Stichwort „Notoperation“) wurden von der CDU in übler Weise instrumentalisiert und missbraucht, um über Monate einen beispiellosen Law-and-Order-Wahlkampf führen zu können.

Angesichts dieser brisanten politischen Konstellation Anfang des Jahres erklärt Franziska Riekewald, die ehemalige OBM-Kandidatin der LINKEN: „Für mich hängt die Vertuschung von „Fahrradgate“ ganz klar mit dem OBM-Wahlkampf zusammen. Die Leipziger CDU und ihr Kandidat kannten über Wochen nur ein Thema, die vermeintlichen linken Gewaltexzesse in Connewitz. Dadurch wurde der Wahlkampf einseitig vergiftet. Natürlich stellt sich für mich jetzt die Frage, ob der CDU-Kandidat und ehemalige Justizminister Gemkow (bis zum 19. Dezember 2019) qua Amt von den brisanten Ermittlungen der Leipziger Staatsanwaltschaft wusste. Das müssten parlamentarisch dringend aufgeklärt werden. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann gab es ein ministerielles CDU-Schweigekartell, das den Ministerpräsidenten zum Handeln zwingt.“

Sören Pellmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter im Leipziger Süden und Vorsitzender der Stadtratsfraktion ergänzt: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Öffentlichkeit so lange über den Fall nicht informiert wurde. Dadurch erkennt man allerdings die politische Doppelmoral und unsägliche Heuchelei der CDU in aller Klarheit. Auf der einen Seite wurde die zweifelhafte polizeiliche Kommunikationsstrategie zur Silvesternacht lange gedeckt und für einen rechtspopulistischen Wahlkampf genutzt. Auf der anderen Seite wurden mutmaßliche Straftaten innerhalb der Leipziger Polizei wie Vorteilsnahme, Hehlerei usw. gegen den erklärten Willen von Polizeipräsident Torsten Schultze vom Innenminister unter der Decke gehalten, weil sie nicht in das schwarze monothematische Wahlkampfkonzept passten. Zum Glück scheiterte die CDU am Ende mit dieser schmutzigen Strategie.“