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Leipziger Plakate zur Bundestagswahl

DIE LINKE. Leipzig setzt neben den Wahlplakaten der Bundespartei, die unter dem Motto „Lust auf die LINKE“ bereits am 21. Juli in Berlin präsentiert wurden, auch eigene Akzente zur Bundestagswahl. Als Ergebnis davon hat der Leipziger Stadtverband der LINKEN - zur Ergänzung der Bundeskampagne - acht eigene Themenplakate produziert. Themen, Slogans und Layout der Plakate entstanden in einem basisdemokratischen Prozess mit den Stadtbezirksverbänden, interessierten GenossInnen und dem Wahlstab der Stadtpartei.

Hier alle Extra-Plakate mit den dazu gehörenden inhaltlichen Statements:

Gute Bildung und KiTa-Plätze für alle!

Der Zugang zu Bildung ist in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wer wohlhabende Eltern hat, hat deutlich bessere Chancen, Abitur zu machen und zu studieren. Bildung ist ein Menschenrecht. In Sachsen fällt schon nach der Grundschule die Entscheidung, welche Schulform sie im Anschluss besuchen werden und damit auch, welche Türen ihnen künftig verschlossen bleiben. Das deutsche Bildungssystem verschärft die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken. Deswegen steht DIE LINKE für längeres gemeinsames Lernen in den Schulen und wir sind damit nicht allein:

  • Zwei Drittel in Sachsen lehnen eine Trennung der Schulkinder nach der vierten Klasse ab und bevorzugen ein längeres gemeinsames Lernen
  • In Leipzig unterstützen 77 Prozent einen Volksentscheid zum längeren gemeinsamen Lernen

In Bildung wird viel zu wenig Geld investiert. Ein sichtbares Zeichen dafür sind fehlende Kindergärten und Schulen. Allein der Sanierungsbedarf bei Schulen wird bundesweit auf 34 Milliarden Euro geschätzt. Allen Kindern muss von Anfang an ganztägig das gemeinsame Leben und Lernen mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglicht werden. Alle Kinder haben einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita. Derzeit fehlen aber fast 300.000 Plätze, die nötig wären, um den aktuellen Bedarf zu decken. Zur Sicherung der Qualität der Einrichtungen und für den weiteren Ausbau von Kitaplätzen muss der Bund mehr Geld zur Verfügung stellen. In Leipzig waren im März 2017 1.170 Kinder ohne Betreuungsplatz. Erfreulicher Weise steigt die Anzahl der Geburten in Leipzig von Jahr zu Jahr. Im Gegenzug sinkt die Anzahl von KiTa-Neubauten und –Erweiterungen von 19 Maßnahmen (2015) auf höchstens zehn abgeschlossene Bauprojekte in diesem Jahr.

Franziska Riekewald: „Im Kita-Bereich fordern wir einen bundesweit einheitlichen Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten bei den unter drei Jährigen von eins zu drei, ab drei Jahren von eins zu acht. Die Kitas müssen beitragsfrei sein, diese Umstellung darf dabei nicht auf Kosten der Qualität der Bildungsarbeit an den Einrichtungen geschehen.“

Seit Jahren werden die Hochschulen und Universitäten unter dem Druck der öffentlichen Finanzierungssysteme zur unternehmerischen Hochschule ausgebaut. Das Ziel ist, Wissen, Bildung und Forschung wirtschaftlich verwertbar zu machen. Das lehnt DIE LINKE ab. Durch die chronische Unterfinanzierung bleibt der Raum für unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre und damit eine wesentliche Funktion von Wissenschaft auf der Strecke. In Sachsen werden teilweise Studiengebühren wieder eingeführt. Diese ausgrenzende Hochschulpolitik lehnen wir ab. Jegliche Form von Studiengebühren für Menschen mit und ohne deutschen Pass schaffen wir ab.

Sören Pellmann zu den Herausforderungen an Schule: „Der Rechtsanspruch auf inklusive Bildung und das Recht auf das gemeinsame Lernen in einer Regelschule gehören in jedes Schulgesetz. Inklusion darf nicht davon abhängig gemacht werden, wie viel sie kostet!“

Kulturelle Freiräume ausbauen statt abbauen!

Kultur ist für uns Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie eröffnet neue Räume im Denken und Handeln und wirft immer wieder die Frage auf: wie wollen wir zusammen leben? Kultur und Kunst ermöglichen Kommunikation und Verständigung, Bildung Freiheit und Selbstvergewisserung. Fantasie und Kreativität zeigen, dass wir uns mit der Realität nicht abfinden müssen, sondern sie progressiv verändern können. DIE LINKE tritt für eine vielfältige, partizipative und allen zugängliche Kultur ein. Wir wollen eine demokratische Kultur, in der alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihre kulturelle Identität finden und ausdrücken können.

Das gilt auch und gerade für Leipzig, das als national und international anerkannte, weltoffene Kulturstadt, ein breites Publikum aus nah und fern anzieht. Mit ihrem Wachstum, der zunehmenden Mobilität von Menschen sowie dem Ankommen von Neu-Leipzigerinnen und –Leipzigern verändert sich die Stadtgesellschaft: sie wird vielfältiger und heterogener. Die wachsende und differenziertere Bevölkerung ist ein Gewinn, damit sind aber zugleich höhere Anforderungen an kulturelle Angebote verbunden, um die Integration und Inklusion der verschiedenen Gruppen zu befördern. Die facettenreiche Kulturlandschaft unserer Stadt wird für das urbane Leben in Leipzig künftig noch profilbestimmender.

Wir treten daher dafür ein, die Kulturangebote in Leipzig künftig ausgewogener über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen, die vorhandene kulturelle Infrastruktur zeitgemäß auszustatten sowie trotz Flächenverdichtung und wachsender Anforderungen auch im sozialen Wohnungsbau Stadträume für Kunst und Kultur, insbesondere für die freie Szene, zu sichern. Mit Sorge registrieren wir, dass sich die wirtschaftlichen und sozialen Risiken für Kulturschaffende vergrößern: (Selbst-)Ausbeutung und prekäre Beschäftigung nehmen zu. Wir kämpfen daher für gute Lebensbedingungen, die Stärkung des Öffentlichen und mehr Demokratie auch gerade im Bereich der Kultur.

Grünau bleibt bunt, auch im Bund.

Grünau hat eine gute Perspektive, wenn sich viele junge Familien für Grünau entscheiden. Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Denn Familienfreundlichkeit beginnt zu Hause. Dabei müssen die Bundesförderprogramme für die Sanierung der Grünauer Schule und Kitas vollumfänglich genutzt werden.

Wir stehen für ein buntes Grünau, in dem kein Platz für Ausländerfeindlichkeit, antisemitische und rassistische Aktivitäten ist. Daher ist es uns als DIE LINKE wichtig, die Integration von Jugendlichen mit ausländischem Hintergrund und aus Spätaussiedlerfamilien zu erreichen. Das geht nicht mit dem drohenden Zeigefinger oder durch Bevormundung, das geht nur im Miteinander. Geflüchtete sollen in menschenwürdigen Verhältnissen leben können. Integration funktioniert sehr gut über den Sport, eine Unterstützung des multikulturellen Kinderfußballprojektes Leipzig United FC in Grünau muss deshalb im Rahmen der Sportförderung möglich sein.

Im Bereich der Stadtteilentwicklung brauchen wir die Zusammenarbeit aller Akteure – im Rathaus und vor Ort, bei den Wohnungseigentümern und ihren Mietern, aber vor allem bei den Fördermittelgebern des Bundes. Und wir brauchen ein ganzheitliches Herangehen an die zu lösenden Aufgaben. Im Rahmen des integrierten Stadtteilkonzeptes Grünau müssen dafür die Rahmenbedingungen festgelegt werden. Durch entsprechende Bundesfördermittel muss ein zukunftsfähiges Konzept für ein Bildungszentrum Grünau, was auch die reichhaltige Bibliothekslandschaft enthält, erarbeitet und umgesetzt werden.

Grünau ist ein kulturvoller Stadtteil. Theatrium und KOMM-Haus, Grünauer Kultursommer und Schönauer Parkfest sind mit ihren vielfältigen Angeboten nicht nur für die Grünauerinnen und Grünauer attraktiv. Das gilt es weiter auszubauen. Die investive und Projektförderung für das Freizeitzentrum „Völkerfreundschaft“ und das KOMM-Haus.

In Grünau gibt es Ortsteile mit überdurchschnittlich vielen älteren Einwohnern. Außerdem wohnen hier mehr Menschen mit Beeinträchtigungen als in anderen Stadtbezirken. Gerade deshalb sollen sie hier gern leben. Dabei ist es wichtig, dass Mehrgenerationenhäusern gefördert werden, der Standort der Robert-Koch-Klinik gesichert ist und das sich mehr Fachärzte in den Ärztehäusern niederlassen.

 

Sparzwang beenden!

Der Sparzwang bei der Sächsischen Polizei wurde durch eine sogenannte Reform, die Polizeireform 2020 eingeläutet. Dabei entschied nicht nur der sächsische Innenminister, sondern vornehmlich der Finanzminister, wie Polizei zukünftig strukturiert und aufgebaut werden soll. Mit dieser Polizeireform ist dem Freistaat Sachsen und der CDU-Regierung kein großer Wurf gelungen. Es ging nur noch um Einsparungen und Kürzungen, mit Reformen hatte das nichts zu tun. Die Auswirkungen sind heute nunmehr sichtbar. Dabei wurden in allen Bereichen, auch bei der Prävention, Stellen gekürzt. Das ist nach Auffassung der LINKEN der falsche Weg.

Die aktuellen Kriminalitätszahlen geben leider keine Entwarnung. Leipzig liegt in einer Vielzahl von Kriminalitätsbereichen an der sächsischen Spitze und auch im bundesweiten Vergleich auf vorderen Plätzen. Hier sind Stadt und Polizei und auch der Bund gefordert.

Für uns ist es wichtig, dass Polizei präsent und bürgernah ist, damit meinen wir auch den Einsatz von Bürgerpolizistinnen und Bürgerpolizisten, schlecht ausgebildete Hilfspolizisten sind dabei wenig hilfreich. Daher wollen wir in öffentlichen Räumen die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.

Die Privatisierung von Sicherheit durch Ordnerdienste, „schwarze Sheriffs“ usw. wollen wir verhindern bzw. rückgängig machen.

Die Grund- und Bürgerrechte geraten auch in parlamentarischen Demokratien immer wieder unter Druck. Das gesellschaftliche Klima verroht. Auf den Straßen und in sozialen Netzwerken werden Menschen bedroht und angegriffen, die gegen Rechtspopulisten Position beziehen oder weil ihnen Herkunft und Glaubensbekenntnis zum Vorwurf gemacht werden.

Finanzielle Mittel können aber auch dadurch eingespart werden, indem Geheimdienste aufgelöst abgeschafft werden. Diese sind eher Fremdkörper in einer Demokratie. DIE LINKE will den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen. Der Einsatz von V-Leuten durch die Polizei und den Verfassungsschutz muss umgehend beendet werden.

Verbrechen zu bekämpfen und Gefahren abzuwehren ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden. Hierfür braucht es weder Geheimdienste noch ein politisches Sonderstrafrecht (§§ 129a und 129b StGB), wir wollen diese Paragraphen abschaffen.

Endlich straffrei Kiffen - Schluss mit der Kriminalisierung!

DIE LINKE setzt sich für einen Paradigmenwechsel ein: weg von dem Primat der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen.

Mit dem Verbot von Drogen werden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht reduziert. Es verhindert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen – viele drogenbezogene Probleme werden mehr durch die Repression verursacht als durch die Drogen selbst. Zugleich bindet sie große finanzielle Mittel: Milliarden von Euro werden für die Strafverfolgung ausgegeben, für Hilfe und Prävention nur ein Bruchteil davon.

DIE LINKE fordert eine unabhängige wissenschaftliche Überprüfung, ob die bisherige repressive Drogenpolitik ihre Ziele erreicht und welche Nebenwirkungen sie entfaltet hat.

Wir wollen für Cannabis eine legale und vorranging nichtkommerzielle Bezugsmöglichkeit schaffen und den Besitz sowie Anbau zum eigenen Bedarf erlauben. Das Bundesbetäubungmittelrecht soll so geändert werden, dass Bundesländer eigenständig über wissenschaftliche Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis entscheiden können.

Im Vordergrund muss stehen: Schaden reduzieren und Leben retten. Deshalb wollen wir Möglichkeiten schaffen, unter sicheren und hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht zu konsumieren. Die Drogen sollen auf Verschnitt und schädliche Wirkungen getestet werden können (drug checking).

Wir wollen die Regelungen zu Drogen im Straßenverkehr anpassen. Für alle Drogen werden Grenzwerte für die Blutkonzentration festgelegt, bei denen eine Einschränkung der Fahrtüchtigkeit ausgeschlossen werden kann.

Werbung und Sponsoring für Tabak- und Alkoholprodukte in der Öffentlichkeit wollen wir verbieten.

Kein Militärflughafen Halle/Leipzig!

DIE LINKE ist die Partei des Friedens. Wir haben als einzige Fraktion im Bundestag den Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht zugestimmt und werden es auch in Zukunft nicht tun. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in einer noch immer stark vom Imperialismus geprägten Weltordnung, die Militarisierung der weltweiten Konflikte, die beschleunigte Aufrüstungspolitik der EU – auch und gerade der Bundesrepublik Deutschland – machen diese Forderungen dringlicher denn je.

Leider ist auch Leipzig am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ aktiv beteiligt. Seit vielen Jahren ist für DIE LINKE der militärische Missbrauch des Flughafens Leipzig/Halle – der mit zig Millionen öffentlicher Steuermittel unterstützt wurde - ein wichtiges Thema. Ohne das Militärdrehkreuz Schkeuditz, über das in den Vergangenheit weit mehr als eine Million US-Soldaten transportiert wurden, hätten die Amerikaner nicht ihre völkerrechtswidrigen Kriege im Irak und in Afghanistan führen können, die hunderttausenden Zivilisten das Leben kosteten. Immer wieder wurden neben Truppen auch schwere Kriegswaffen der NATO über Leipzig in Krisengebiete transportiert.

Nicht nur der Missbrauch von Schkeuditz als Kriegsflughafen, auch die höchstrichterlich abgesegnete Aufhebung des Nachtflugverbots für Luftfrachtverkehr hat für die betroffene Bevölkerung seit Jahren große Belastungen zur Folge. Das Menschenrecht auf ungestörte Nachruhe gilt im Umkreis des Flughafens nicht. Es gibt längst gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die gesundheitlichen Auswirkungen enorm sind: insbesondere das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen steigt signifikant. Nachtfluglärm macht mittel- und langfristig krank!

DIE LINKE wird sich auch künftig sowohl aus friedenspolitischen Motiven als auch zwecks Stärkung des Lärm- und Umweltschutzes gegen den militärischen Missbrauch des Flughafens und die exzessive Nutzung der Nachtflugerlaubnis wenden und die entsprechenden bürgerschaftlichen Initiativen vor Ort weiterhin unterstützen.

Fahrscheinfreier Verkehr muss her!

Die herrschenden Verkehrsverhältnisse sind ungerecht: Viele Milliarden Euro werden in umweltschädlichen Straßen- und Flugverkehr investiert, aber vielerorts fehlt das Geld für gute Alternativen wie Busse, Bahnen, Fuß- und Radwege. Die Belastung durch Autos und LKWs trifft vor allem diejenigen, die es sich nicht leisten können, von der Hauptverkehrsstraße wegzuziehen.

Zudem ist der stetig wachsende Verkehr eine Hauptursache für den Klimawandel. Die Profiteure dieses sozial- und umweltschädlichen Verhaltens sitzen in den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart oder München. Gerade dieser Tage wird besonders deutlich, wie skrupellos sie gegen Mensch und Natur agieren, wenn es um ihre Gewinne geht.

 

DIE LINKE setzt sich für eine ganz andere Verkehrspolitik ein. Wir fordern den Stopp von Milliardensubventionen für dreckige Dieselfahrzeuge und dem klimaschädlichen Flugverkehr. Wir wollen die Rechte derjenigen stärken, die zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs sind. Unser Motto lautet: Fuß und Fahrrad vor! Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitischen Forderungen steht jedoch der öffentliche Personennahverkehr. Diesen wollen wir flächendeckend und barrierefrei ausbauen. Barrierefrei bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass die Tickets bezahlbar sind. Wir wünschen uns ein Bürger*innenticket, welches Umlagefinanziert die kostenfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. Ganz im Sinne unseres Plakats fordern wir: fahrscheinfrei von Stahmeln bis an den Cossi, von Paunsdorf bis an den Kulki.

Überwachung beenden!

Spätestens seit Edward Snowden im Sommer 2013 die Welt mit seinen Enthüllungen über die Arbeitsweise der NSA schockte, ist klar: im Internet ist keine_r sicher vor Überwachung. Doch nicht nur in den USA ist das ein Thema, auch durch Deutsche Behörden werden viele Menschen Opfer staatlicher Überwachung – in Leipzig wurden über 200 Menschen im Umfeld der BSG Chemie Leipzig durch die Staatsanwaltschaft abgehört, wegen des falschen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Der vermeintliche Kampf gegen den Terror wurde in vergangenen 15 Jahren genutzt, um bürgerrechtlich fragwürdige Gesetze zu verabschieden. DIE LINKE fordert, dass diese Gesetzgebung auf den bürgerrechtlichen Prüfstand kommt.

Überwachung, ob im Netz oder Video- und Telekommunikationsüberwachung im Alltag, greift massiv in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Das Argument „Ich hab doch nichts zu verbergen“ greift nicht, denn allein die Möglichkeit, dass man überwacht werden könnte, führt unterbewusst dazu, dass Menschen ihre Verhaltensweisen anpassen.

DIE LINKE fordert deshalb weiterhin:

  • Beendigung der Vorratsdatenspeicherung – die verdachtsunabhängige Speicherung von personenbezogenen Daten ist nicht mit den Privatsphären der Bürger/innen vereinbar!
  • Stärkung des Schutzes von Whistleblower/innen – es muss möglich sein auf Missstände aufmerksam zu machen, ohne, dass Verfolgung und Verhaftung befürchtet werden muss.
  • Gegen nichtindividualisierte Funkzellenabfragen – wenn die Abfrage von persönlichen Daten im Rahmen von Strafverfolgung notwendig wird, dann muss dies zwingend begründet und personenbezogen erfolgen. Keine „Kollateralschäden“!
  • Recht auf Löschung aller gespeicherten Daten – wer freiwillig Daten über sich speichern lässt muss die Garantie haben, dass sie im Zweifelsfall auch gelöscht werden!

DIE LINKE setzt sich für die perspektivische Abschaffung von Geheimdiensten ein. Diese sind Fremdkörper in einer Demokratie: sie sind schwer bis gar nicht demokratischer Kontrolle zu unterwerfen und viel zu häufig agieren sie mit dubiosen Methoden. Dabei behindern sie mit dem Vorrang des Schutzes von Informant/innen auch polizeiliche Ermittlungen. Das hat nicht zuletzt der NSU-Skandal gezeigt.

Doch nicht nur staatliche Überwachung gehört gestoppt: in vielen Betrieben werden Beschäftigte systematisch bei der Arbeit kontrolliert. Das ist skandalös und gehört nach Meinung der LINKEN verboten.