Der Umzug findet jetzt am Wochenende statt und wird von vielen Menschen persönlich unterstützt – auch von der Leipziger Linken und ihrer OBM-Kandidatin Skadi Jennicke. Wir rufen alle Mitglieder auf, zusammen mit Skadi am Sonntag, dem 23. August, 8:00 Uhr, vor Ort zu sein und sich an der geplante Menschenkette über die Fußgängerampel zu beteiligen; ein entsprechendes Video zur Mobilisierung findet ihr hier.

Pressekontakt: 

Nora Scharbach
017662284259
leipzigfueralle@dielinke.de

Kay Kamieth, Pressesprecher der Leipziger Linken, sagt dazu: „Das zeugt von doppelter Geschichtsvergessenheit, die dazu beiträgt, antifaschistische Schulnamen aus dem Stadtgedächtnis zu streichen. Das ist aber nicht nur ein erinnerungspolitischer Skandal, der dem vom Stadtrat im November 2023 beschlossenen „Konzept Erinnerungskultur“ unmittelbar ins Gesicht schlägt. Mit der Aushöhlung des Gedenkens an den antifaschistischen Widerstand schwächt man zugleich den heutigen zivilgesellschaftlichen Kampf gegen die massive Rechtsentwicklung im Land. Die Leipziger Linke wird sich dieser gefährlichen Tendenz weiterhin konsequent entgegenstellen.“

„Denn der CSD ist für uns nicht nur eine bunte Party, sondern ein kämpferischer Tag für alle, die jeden Tag Diskriminierung erleben“, betont die AG Queer der Linken Leipzig. 
„Wir stellen uns dem Rechtsruck entschieden entgegen – für gleiche Rechte, gleiche Teilhabe und ein solidarisches Miteinander in Leipzig.“ 
 

Programm der Linken Leipzig zur CSD-Woche

• Freitag, 10.07.2026, 18–22 Uhr: Sektempfang und Quizabend mit Maik Brückner, MdB, im Liebknecht-Haus Hof, Braustraße 15.
• Sonntag, 12.07.2026, 13–16 Uhr: Queerer Brunch im Rabet, veganer Mitbring-Brunch an der Graffiti-Wand.
• Dienstag, 14.07.2026, 18–21 Uhr: Queerer Leseabend „Ein Abend zum Zuhören“ im Stadtteiltreff Die Klinke, Volckmarstraße 5.
• Donnerstag, 16.07.2026, 18–21 Uhr: Queerer Filmabend mit „Coming Out“ (1989) im Stadtteiltreff Die Klinke.
• Freitag, 17.07.2026, 15–19 Uhr: Demoschilder basteln für den CSD im INTERIM, Demmeringstraße 32 – Material wird kostenlos gestellt.
• Samstag, 18.07.2026, ab 22 Uhr: Die Linke Lounge beim PrideBall im Täubchental mit Safe‑Space zum Chillen, Popcorn essen und Kennenlernen der AG Queer. 

Alle Informationen mit ausführlicher Veranstaltungsbeschreibung hier.

Bei den Veranstaltungen und am Stand der Linken beim CSD-Straßenfest bietet Die Linke Soli-Tickets zum PrideBall für Menschen mit wenig Einkommen an, damit möglichst viele an der Abschlussparty des CSD teilnehmen können.

Johannes Schmidt, Co-Vorsitzender von Die Linke Leipzig, fügt hinzu: „Während die Bundesregierung einen vermeintlichen Sachzwang auf unsere Kosten auslebt, zeigt sich eines klar: Bei der Aufrüstung sind sie fix, für Bildung, Gesundheit und Soziales tun sie einfach nix! Was wir brauchen, spielt keine Rolle und mitreden dürfen wir erst recht nicht. Diese Politik und das Treten nach unten macht uns wütend. Wir spüren jetzt schon die Härten dieser sozialen Kälte. Seit Jahren sehen wir: es ist immer weniger drin. Wir müssen an der Eisdiele um die Ecke, beim Wocheneinkauf im Supermarkt und beim Urlaub sparen.“

Aus diesem Grund haben sich Menschen von ver.di, Die Linke Leipzig und LeipzigStehtZusammen und zahlreiche weitere betroffene Bürger:innen in einem Sozialratschlag zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zu Protesten und Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats auf.

In Leipzig findet der erste Sozialprotest am 15. Juni, um 17:30 Uhr, auf dem Naschmarkt in Leipzig statt, um ein klares Zeichen zu senden: ES REICHT!

Bundesweit finden seit Anfang Juni vielerorts Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt, der 15. Juni ist auch in vielen anderen Städten ein Aktionstag.

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen! Wir stehen vor Ort für Interviewanfragen zur Verfügung!

Hierzu sagt Johannes Schmidt, Co-Vorsitzender von Die Linke Leipzig:

„Während die Bundesregierung einen vermeintlichen Sachzwang auf unsere Kosten auslebt, zeigt sich eines klar: Bei der Aufrüstung sind sie fix, für Bildung, Gesundheit und Soziales tun sie einfach nix! Was wir brauchen, spielt keine Rolle und mitreden dürfen wir erst recht nicht. Diese Politik und das Treten nach unten macht uns wütend. 

Wir spüren jetzt schon die Härten dieser sozialen Kälte. Seit Jahren sehen wir: es ist immer weniger drin. Wir müssen an der Eisdiele um die Ecke, beim Wocheneinkauf im Supermarkt und beim Urlaub sparen.“

Aus diesem Grund haben sich ver.di Leipzig, Die Linke Leipzig und LeipzigStehtZusammen in einem Sozialratschlag zusammengeschlossen und rufen gemeinsam zu Protesten und Widerstand gegen den Abbau des Sozialstaats auf.

Bundesweit finden am und um den 15.06. vielerorts Proteste unter dem Motto „Es reicht!“ statt: In Leipzig am 15.06. um 17:30 Uhr am Naschmarkt. 

Wir wollen mit regelmäßigen Demonstrationen ein Angebot schaffen für alle, die Angst vor steigenden Lebenskosten und schwindender sozialer Sicherheit haben, erklärt Tanja von ver.di, Angestellte im Logistikbereich:

„Die geplanten Sozialkürzungen treffen uns alle. Denn die Wahrscheinlichkeit auf soziale Absicherung angewiesen zu sein, ist für uns alle höher, als Millionär*in zu werden. Diese Politik bekämpft Armut nicht, sondern verschärft sie. Dagegen hilft nur gemeinsamer Protest – auf der Straße, in den Betrieben, Schulen und Unis. Wer den Sozialstaat abbaut, schürt soziale Unsicherheit. Lasst uns gemeinsam laut, wütend und groß werden!“

Dazu ergänzt Hedda von ver.di, Krankenpflegerin:

„Wir sind viele und wir lassen uns nicht länger verkohlen! Wir sehen es ist genug da! Doch während von uns mehr Sparen und Verzicht verlangt wird, steigen die Abgeordnetendiäten und Konzerne sowie Superreiche werden steuerlich geschont. Das ist schon frech. Wer rund 11.000 Euro brutto im Monat verdient, kann leicht von anderen verlangen, mehr zu arbeiten und den Gürtel enger zu schnallen. Deshalb kann unsere Antwort auf diese Kürzungspläne nur Widerstand sein!“

ORT: Naschmarkt Leipzig

ZEIT: Montag, 15.06.2026, 17:30 Uhr

Pressevertreter*innen sind herzlich eingeladen! Wir stehen vor Ort für Interviewanfragen zur Verfügung!

Kontakt: wirfahrenzusammenle@gmail.com

Wir als Linksjugend Leipzig kritisieren bereits seit längerem den wachsenden Antisemitismus in Leipzig. Nun blicken wir gespannt auf die Umsetzung der Gedenkstätte.

Ein besonderes Highlight ist eine simulierte Mitmach-Wahl, die politische Prozesse greif- und erlebbar machen soll. Ab 18:30 Uhr wird bei einer „Küche für alle“ (Küfa) gemeinschaftlich gegessen.

Am Abend geht die Veranstaltung in ein musikalisches Programm über: Ab 19 Uhr sorgen verschiedene Acts aus den Bereichen Rock, Ska, Punk, Trance und Techno für Feierstimmung.

Die Jugendfeier ist offen für alle Interessierten. Der Eintritt ist frei.

Programmüberblick:

- 15:00 Uhr: Begrüßung

- 15:15 Uhr: Politischer Auftakt

- ab 15:30 Uhr: Workshops (Phase 1)

- 16:30 Uhr: Talk mit Dr. Skadi Jennicke

- 16:55 Uhr: Simulierte Mitmach-Wahl

- ab 17:10 Uhr: Workshops (Phase 2)

- 18:00 Uhr: Talk mit Caren Lay

- 18:30 Uhr: Küfa (Essen für alle)

- ab 19:00 Uhr: Live-Musik und Cocktails

Ort: Alexis-Schumann-Platz, Leipzig
Zeit: 9. Mai 2026, ab 15:00 Uhr

Marco Böhme,Co.- Vorsitzender der Linken Sachsen, führt aus: 

„Während die Bundesregierung über höhere Mehrwertsteuern diskutiert, wird gleichzeitig bei Klimaschutz, Sozialem und Kultur gekürzt – das ist sozial blind und verantwortungslos. Eine höhere Mehrwertsteuer trifft vor allem diejenigen, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen, während große Vermögen weiter geschont werden. 

Was wir erleben, ist kein Sachzwang, sondern eine politische Entscheidung: Öffentliche Infrastruktur wird kaputtgespart, soziale Angebote werden ausgedünnt und dringend notwendige Investitionen in Klimaschutz werden ausgebremst. Das verschärft Ungleichheit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gemeinsam mit dem Bündnis „Unkürzbar“ sagen wir klar: Diese Kürzungspolitik ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen Investitionen statt Kahlschlag – in soziale Sicherheit, in eine gerechte Energiewende und in eine lebendige Kulturlandschaft.

Ich rufe alle dazu auf, am Samstag in Leipzig auf die Straße zu gehen. Machen wir deutlich: Diese Gesellschaft ist unkürzbar.“

Mit Hinblick auf die immer schlechteren Schwimmfähigkeiten junger Menschen kritisieren wir diese Entscheidung als grob fahrlässig. Schwimmunterricht muss im Hinblick auf die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft für alle Kinder gleichermaßen kostenfrei zugänglich sein. Wenn die Festigung der Schwimmfähigkeiten nicht in kostenpflichtigen, privaten Unterrichtseinheiten erfolgt, ist der Schulunterricht einer der wenigen Wege, um Sicherheit herzustellen. Die Stadt duckt sich hier vor ihrer Verantwortung weg.

Wir kritisieren die Kurzsichtigkeit des Amtes. Leipzig ist bekannt für seine Seen im Umland. Die Gefahr von Unfällen ist langfristig real und schon jetzt warnt die DLRG jeden Sommer mit entsprechender Vehemenz. Eine Kürzung in diesem Bereich ist fahrlässig und gefährlich für die körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Stadtrat auf, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

David Zech, jugendpolitischer Sprecher der Partei Die Linke Leipzig, verurteilt diese Entscheidung: „Die Stadt kann bei ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht einfach abtauchen. Zur Bildungsgerechtigkeit gehört auch, dass jeder sicher schwimmen kann. Die Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.“

Wir fordern den Stadtrat auf, genügend Mittel zur Verfügung zu stellen, sodass es zu einer solchen gefährlichen Entscheidung nicht mehr kommt. Wir fordern das Amt auf, genau zu prüfen, ob diese Entscheidung moralisch gerechtfertigt ist. Für uns ist klar: Jeder muss schwimmen (lernen) können, auch über die Grundschule hinaus. 

Martin Meißner, Co-Sprecher Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Leipzig, ergänzt: "Die Regierung steuert beim Thema Klimaschutz mit Vollgas zurück in die Vergangenheit. Statt auf nachhaltige Solar- und Windenergie setzt man weiterhin auf schmutzige fossile Energieträger und damit auf teure Abhängigkeit von außenpolitischen Entwicklungen. Wir fordern einen verlässlichen Klimaschutz mit sozialen Leitplanken. Es braucht einen bezahlbaren und funktionierenden ÖPNV und energetische Sanierungen, die Mieter*innen entlastet, anstatt schutzlos immer weiter steigenden Heizungskosten auszuliefern."

Nina Treu, Vorsitzende von Die Linke Leipzig führt weiter aus: „Uns wird erzählt, Sozialausgaben seien nicht mehr tragbar. Gleichzeitig steigen Abgeordnetendiäten, Konzerne und Superreiche werden geschont und milliardenschwere Steuertricks wie Cum-Ex bleiben folgenlos. Mit der sogenannten "neuen Grundsicherung" treiben CDU und SPD den Sozialabbau weiter voran: Armut und Wohnungslosigkeit werden so nicht bekämpft, sondern politisch zementiert. Deshalb gehen wir am 28. März auf die Straße – für ein sofortiges Ende der Kürzungen im Sozialbereich und für eine menschenwürdige, existenzsichernde Grundsicherung ohne Sanktionen und Schikanen.“

Marco Böhme vom Projektebüro linXXnet betont: „Wer Geflüchtete aus der Stadt drängen will, weil sie angeblich nicht ins ‚Stadtbild‘ passen, und gleichzeitig Abschiebungen forciert, macht knallharte rassistische Politik – auch dagegen wehren wir uns."

„Demokratieprojekte, die zur politischen Bildung beitragen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft fördern, stehen unter Beschuss. Soziokulturelle Zentren und Kultureinrichtungen sind von Kürzungen betroffen und werden, wenn es so weiter geht, nicht überleben. Deswegen rufen wir auf:  Kommt am 28. März 2026 mit auf die Straße und bringt eure Freund:innen, Familien und Mitstreiter:innen mit! Lasst uns zeigen, dass wir viele sind und dass wir nicht schweigen!“, so Irena Rudolph-Kokot für das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ abschließend.

Der gesamte Aufruf ist hier zu finden: https://unkuerzbar-leipzig.de/

Auf Initiative der Linken wurde über den Stadtbezirksbeirat Süd ein Antrag in den Stadtrat eingebracht, im neuen Stadtquartier am Bayerischen Bahnhof alle neu entstehenden Straßen nach Frauen zu benennen. Hierzu wurden bereits fünf Namensvorschläge an die AG Straßenbenennung der Stadt übergeben:

- Ingeborg Krabbe, Schauspielerin, Mitbegründerin der Leipziger Pfeffermühle

- Käte Duncker, Sozialistin, Pädagogin und Aktivistin der Frauenbewegung

- Dr. jur. Felicia Hart, erste und auch einzige Anwältin jüdischen Glaubens in Leipzig vor der Machtergreifung der Nationalsozialisten

- Julie Bebel, engagierte Sozialdemokratin der ersten Stunde

- Dr. Hildegard Heyne, erste Kustodin und Leiterin der Graphischen Sammlung im Museum der bildendenden Künste (MdbK)

Der Stadtbezirksverband Leipzig-Süd der Partei Die Linke freut sich über den Erfolg des Antrages, welcher in der Ratsversammlung am 25.02.2026 mehrheitlich positiv votiert wurde. Dadurch werden nun in der Südvorstadt endlich auch Straßen nach Frauen zu benannt, um damit die tatsächliche Vielfalt der Stadt ein Stück mehr zu würdigen. 

Warum das wichtig ist, fasst Leonie Hain zusammen: "Straßennamen prägen sich ein. Sie stehen für unseren Wohnort, für Haltestellen, für jede neue Adresse. Wir benutzen sie täglich, oft kennen wir den Straßennamen besser als die Biografie der dahinterstehenden Person. Sie prägen unser kollektives Gedächtnis. Wenn dort überwiegend Männer vertreten sind, wirkt sich das auch auf unser gesellschaftliches Bewusstsein aus. Mit fünf starken Leipziger Frauen wollen wir dieses Ungleichgewicht zumindest ein Stück weit korrigieren.“

Dieser Vorstoß stellt auch einen Beitrag für die Anliegen des 8. März dar, um nicht nur auf Straßen zu demonstrieren, die nach Karl, August, Richard und Bernhard benannt sind. 

Eine interaktive Karte des Vereins Stadt.Raum.Gestalten e.V. zu diesem Thema ist hier zu finden: https://stadt-raum-gestalten.de/gender-map-leipzig/

Mit dem im Dezember beschlossenen „Wehrdienstmodernisierungsgesetz“ wurde der Einstieg in eine systematische Wehrerfassung vollzogen. Seit Januar werden Fragebögen an 18-Jährige verschickt. Abgefragt werden persönliche Daten wie Größe, Gewicht, angestrebter Bildungsabschluss, Sprachkenntnisse oder Fahrerlaubnis. All diese Daten werden erfasst und gespeichert. Zwar bedarf dies formal einer Zustimmung, jedoch ist es nicht möglich, den Fragebogen abzuschicken, ohne dieser zuzustimmen. Verpflichtende Musterungen sind angekündigt. Für Die Linke Leipzig ist klar: Damit wird der allumfassende Kriegsdienst systematisch vorangetrieben.

Die Debatte um Wehrpflicht und militärische Stärke ist Ausdruck einer politischen Prioritätensetzung, die wir entschieden ablehnen. Während soziale Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz chronisch unterfinanziert sind, werden immer neue Milliarden für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit bereitgestellt. Das verschärft soziale Ungleichheit und setzt falsche gesellschaftliche Signale.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen internationalen Eskalationen – etwa der dramatischen Entwicklungen im Nahen Osten und der jüngsten militärischen Auseinandersetzungen rund um den Iran, zeigt sich, wohin eine Politik der Konfrontation, Aufrüstung und geopolitischen Machtspiele führt: zu weiterer Destabilisierung, Leid für die Zivilbevölkerung und einer wachsenden Gefahr regionaler und globaler Ausweitung von Konflikten. Diese Entwicklungen dürfen nicht als Begründung für eine erneute Militarisierung im Inneren dienen.

Die AG Antimilitarismus kritisiert insbesondere, dass junge Menschen zunehmend als sicherheitspolitische Ressource betrachtet werden. Eine demokratische Gesellschaft braucht keine Zwangsdienste, sondern soziale Sicherheit, Investitionen in öffentliche Daseinsvorsorge und eine konsequente Friedenspolitik. Die Demonstration versteht sich als klares Zeichen gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

"Krieg beginnt nicht erst mit dem ersten Schuss. Er beginnt mit Gewöhnung, mit Militarisierung, mit der Idee, dass junge Menschen selbstverständlich abrufbar sind. Genau dagegen gehen wir auf die Straße.“, erklärt Line Görner, Sprecherin der AG Antimilitarismus der Linken Leipzig.

Unsere Forderungen:

• Keine Wehrpflicht – keine Zwangsdienste
• Abrüsten statt aufrüsten
• Investitionen in Bildung, Soziales und Klimaschutz statt in militärische Aufrüstung
• Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen – kein Werben fürs Sterben!

09.00-10.00 Uhr Konsum Schleußig, Könneritzstr. 50, Leipzig-Schleußig

11.00-12.00 Uhr Elsterpassage, Zschochersche Str. 48, 04229 Leipzig-Plagwitz

14.00-15.00 Uhr Rewe, am Adler, Antonienstr. 18, Leipzig-Kleinzschocher

Dienstag, den 03.02.2026:

09.00-10.00 Uhr Südplatz, Karl-Liebknecht-Str. 36, Leipzig-Südvorstand .

11.00-12.00 Uhr Rewe, Riebeckstr. 10, Leipzig-Reudnitz

Mittwoch, den 04.02.2026:

09.00-10.00 Uhr Rewe, Grünauer Allee 38, Leipzig-Grünau .

11.00-12.00 Uhr Bayrischer Platz, Seite Bayrischer Bahnhof, Leipzig-Mitte

Mittwoch, den 11.02.2026:

09.00-10.00 Uhr Infostand Stadtzentrum, Ecke Grimmaische Str./Riemannstr., Leipzig-Zentrum .

11.00-12.00 Uhr Zoo Leipzig, Pfaffendorfer Str. 29, Leipzig-Zentrum Nord

Donnerstag, den 12.02.2026:

14.00-15.00 Uhr S-Bahnbrücke, beim Allee Center, Grünau-Mitte .

Bitte beachten Sie, dass Änderungen aufgrund von Wetterlagen möglich sind.

Rechtsanwältin Astrid Naundorf bestätigte bei der Versammlung: „Die Rechtslage ist eindeutig. Der Anspruch auf Rückzahlung muss individuell geltend gemacht werden, am wirksamsten ist ein gemeinsames Vorgehen aller Mieter:innen im Haus.“ Die betroffenen Mieter:innen haben bei der Versammlung gemeinsam Widerspruch eingelegt und reichen diesen nun bei Vonovia ein. Pro Wohnung können so dreistellige Beträge zurückgeholt werden.

Der Fall steht exemplarisch für ein strukturelles Problem: Vonovia besitzt bundesweit rund 473.000 Wohnungen und schüttete 2024 etwa eine Milliarde Euro Dividende aus. „Von jedem Euro Miete fließen rund 42 Cent an Aktionär:innen. Viele Menschen in Leipzig arbeiten einen großen Teil des Monats, um die Rendite von anderen zu finanzieren, die dafür keinen Finger rühren. Das ist zutiefst ungerecht“, sagt Jule Wagner, Mitglied im Stadtbezirksverband Alt-West, Die Linke Leipzig.

Auch Mieter:innen eines weiteren Vonovia-Blocks in der benachbarten Schadowstraße berichten von Schimmel, überfüllten Mülltonnen, schlechter Erreichbarkeit und intransparenten Abrechnungen. Mitglieder der Linkspartei vernetzten beide Häuser und luden auch diese Mieter:innen zur Versammlung ein. Auch hier wollen die Mieter:innen nicht länger allein bleiben, sondern sich zusammenschließen, Erfahrungen teilen und sich weiter vernetzen – untereinander und mit anderen Mieterinitiativen in der Stadt.

„Der fehlende Wärmemengenzähler zeigt exemplarisch, wie Vonovia davon profitiert, dass viele Menschen ihre Rechte nicht kennen. Dagegen organisieren wir uns – für bezahlbaren Wohnraum, Vergesellschaftung und ein gutes Leben für alle“, erklärt Jule Wagner.

Die Aktion ist Teil der Kampagne der Leipziger Linken „Die Stadt gehört uns allen“.
 

Fotos können Sie unter Nennung des Urhebers hier downloaden: https://www.picdrop.com/h.eisenbergfotograf/VQnXbzFKDT
 

Weiterführende Informationen sind zu finden unter: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/Broschur_Vonovia_Web.pdf
 

Pressekontakt: leipzigfueralle@dielinke-leipzig.de

Die Linke Leipzig wird die weiteren Entwicklungen konstruktiv begleiten und sich für ein nachhaltiges Bildungssystem einsetzen, das Kinder in ihrer Entwicklung stärkt, Lehrkräfte gesund erhält und soziale Gerechtigkeit fördert. Gute Bildung ist kein Luxus, sondern ein grundlegendes Recht. Sie darf nicht weiter dem Spardruck geopfert werden!“

Hier zum der Elternbrief der AG Bildung.

Liebe Genoss*innen,

mit Verweis auf die Stellungnahme zum Demonstrationsgeschehen am 17. Januar des Stadtvorstands Die Linke Leipzig, möchten ich nochmals meine Position verdeutlichen:

Ich appelliere an alle Strukturen und Genoss*innen des Stadtverbandes nicht zu den verschiedenen Demonstrationen am 17. Januar nach Connewitz zu mobilisieren! Ich stehe als Genossin und Feministin solidarisch an der Seite der von Gewalt und Diskriminierung Betroffenen und erkenne diese Betroffenheiten unabhängig von der jeweiligen Person oder Gruppe an! 

Der ursprüngliche Demonstrationsaufruf der Gruppe Lotta Antifaschista macht auf erlebte Repressionen und Gewalt gegen Menschen, der palästinasolidarische Bewegung in Leipzig, insbesondere in Connewitz aufmerksam. Ein Solidaritätsaufruf der Gruppen Palästina-Aktionsbündnis Leipzig (PAL), Handala Leipzig, Students for Palestine Leipzig und Migrantifa Leipzig sorgte durch die Art und Weise seiner Schreibweise und Inhalte u. a. in unserer Mitgliedschaft zu Verunsicherung und Angst, weshalb der Stadtvorstand Die Linke Leipzig diesen zu Recht kritisierte. Dieser Aufruf nutzt die geschilderten Gewalterfahrungen zur Abrede von antifaschistischem Engagement im Rahmen der inhaltlichen Nahost-Debatte und benennt dabei einzelne Personen und Strukturen stellvertretend für gegensätzliche Positionen sowie als Ursprung der Gewalt.

Das verschiebt nicht nur den Fokus des eigentlichen Anliegens der Demonstration, sich gegen Gewalt und Repressionen einzusetzen. Es öffnet leider auch Türen, um von den Betroffenen und ihren Erlebnissen abzulenken, diese komplett zu ignorieren oder diese zu relativieren! Dies ist nun durch verschiedene Medienberichte, Aufrufe und weitere Stellungnahmen, auch aus unserer Partei heraus, passiert. Die Mobilisierung zu den verschiedenen Demonstrationen über verschiedene Gruppen im ganzen Bundesgebiet hat eine eigene Dynamik entwickelt und geht mit gewaltsamen Aufrufen und Kommentaren unter den verschiedenen Aufrufen einher.

Damit wird das oben erläuterte Muster bedient und es fehlt auf allen Seiten eine eindeutige und generelle Anerkennung der Betroffenenperspektiven, die Ablehnung von gewaltvollen Handlungen an sich und ein klarer Aufruf zum Ende der Gewalt aller Akteur*innen. 

Damit greift meinem Verständnis nach, die angewendete Argumentation der Stellungnahme des Stadtvorstandes und diese Aufrufe und Kommentare wirken nicht nur bedrohlich und einschüchternd, sondern denunzieren Mitglieder unserer Partei sowie Gewaltbetroffene.

Entsprechend sage ich klar, keine Mobilisierung heißt keine Mobilisierung und das nach gleichen Maßstäben für alle! 

Eine kritische Auseinandersetzung, inwiefern Stellungnahmen aus unserer Partei heraus zur Umdeutung des Demonstrationsanliegens sowie zur Steigerung der medialen Reichweite und Aufmerksamkeit beigetragen und damit die Eskalation befeuert haben, ist nach dem 17. Januar mehr als notwendig.

Die aktuelle Situation schadet nicht nur der inhaltlichen Debatte, sondern insbesondere den Gewaltbetroffenen, die ursprünglich über die Demonstration ihren Erlebnissen Raum geben wollten.

Ich möchte auf unseren feministischen Grundkonsens als Partei Die Linke verweisen. Wir tragen alle kollektiv die Verantwortung, um für eine gewalt- und diskriminierungsfreie Welt einzutreten und das durch Beschlusslage und unsere Mitgliedschaft. Wenn ein Angriff auf eine von uns, ein Angriff auf uns alle ist, dann muss dies auch für uns alle gelten und darf nicht dazu führen, dass Betroffenheiten gegeneinander abgewogen werden!

Solidarische Grüße

Ariane Barth

Daniel Bache, Bundessprecher der AG Queer sagt dazu: „Queere Menschen sind in Deutschland zunehmend Gewalt und Hass ausgesetzt. Gleichzeitig nehmen Neonazi-Aufmärsche bei CSDs zu, queere Symbole werden beschädigt oder instrumentalisiert. Queere Pseudosolidarität ist besonders im Pride Month sichtbar, wenn Firmen die gehisste Pride Flag pünktlich zum Monatswechsel aus dem Sichtfeld verbannen.

Gerade in den aktuellen Zeiten ist es wichtig, für queeres Leben einzustehen und dies lautstark sichtbar zu machen, nicht nur im Pride Month, sondern das ganze Jahr über. Wer in dieser Situation schweigt, stärkt nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern den Rechtsruck. Wir sagen: Lasst uns die Regenbogenflagge dauerhaft vor dem Liebknecht-Haus hissen und ein anhaltendes Zeichen für Vielfalt, Stolz, Offenheit und Akzeptanz von Menschen aller sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten setzen.“

David Zech, Jugendpolitischer Sprecher, äußert sich dazu folgend: “Wir wollen die überteuerten Mieten und den Mangel an Wohnraum, gerade für junge Auszubildende und Studierende bekämpfen, perspektivisch Beratungen zur Wehrpflichtverweigerung anbieten und einen Beitrag zur einer Gesellschaft frei von Rassismus, Antisemitismus und anderer Diskriminierung leisten. Dies ist für uns links und nicht der Kampf gegen andere linke Strukturen. Was Handala und Co. dort machen ist schäbig und verachtenswert.”

Wir solidarisieren uns mit den Genossinnen und Genossen aus dem linXXnet und mit unserer Stadträtin und Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Wir sind froh, dass die Einschüchterungsversuche der Extremisten abprallen und sie weiter ihre wichtige Arbeit im Stadtteil fortsetzen werden. Wir stehen immer an ihrer Seite und freuen uns auf weitere Zusammenarbeit.

Wir solidarisieren uns mit dem Conne Island und den Menschen in Connewitz, die nach den Angriffen auf Connewitz von Nazis vor 10 Jahren wieder ins Kreuzfeuer solcher Menschen geraten. Ihre Angebote und Veranstaltungen sind ein Teil der Kultur in Leipzig und verdienen unseren Schutz und auch eine ausreichende Finanzierung.

Wir hätten uns eine schnelle Solidarität mit denen, die von diesen Gewalt- und Einschüchterungsdrohungen betroffen sind, gewünscht. Hervorheben möchten wir die schnellen Statements der Landesparteivorsitzenden, den Bundesvorsitzenden und Parteigliederungen wie der Stadtverband Dresden oder Kreisverband im Landkreis Leipzig. Wir verurteilen die Bewerbung und Mobilisierung von anderen der Linken nahestanden Strukturen, wie anderen Linksjugend Basisgruppen oder dem Studierendenverband DieLinke.SDS, zu dieser Demo scharf. 

Vermieterinnen und Vermieter sind gesetzlich verpflichtet, Wärmemengenzähler einzubauen, um die Heizkosten genau abrechnen zu können. Wenn dieser Zähler fehlt, haben Mieterinnen und Mieter einen gesetzlichen Anspruch auf eine Rückerstattung von 15% der bereits abgerechneten Heizkosten.  Vonovia hat diesen gesetzlichen Anspruch in den benannten Blöcken in Marienbrunn jedoch nicht berücksichtigt. Den Mieterinnen und Mietern entgehen dadurch pro Mieteinheit oft dreistellige Beträge.

Seit Herbst 2024 bietet Die Linke die kostenlose Prüfung von Heizkostenabrechnungen an. In München konnte Die Linke gemeinsam mit den Betroffenen insgesamt circa 1 Million Euro an Rückzahlungen erreichen.  Auch in Leipzig-Reudnitz, wo rund 150 Vonovia-Mietparteien betroffen waren, konnten Rückzahlungen von mehreren tausend Euro erwirkt werden. 

In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Mitglieder der Linken Leipzig Süd in den Blöcken unterwegs, um an den Haustüren mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern ins Gespräch zu kommen. In einem Großteil der 78 Wohnungen konnten persönliche Gespräche geführt werden. Dabei ging es sowohl darum, aufmerksam zuzuhören als auch konkrete Unterstützung anzubieten.

Jessica Herrmann, Sprecherin der Linken Leipzig Süd, erklärt: „Heizkosten dürfen nicht zu einem Goldesel profitorientierter Unternehmen werden. Fehlerhafte Abrechnungen sind kein seltenes Missgeschick, sondern ein strukturelles Problem. Viele Menschen zahlen zu viel, weil sie sich gegen große Wohnungsunternehmen kaum wehren können oder ihre Rechte nicht kennen. Hier setzen wir an und sorgen dafür, dass die Betroffenen zu ihrem Recht kommen.“

Um mit den Anwohnerinnen und Anwohnern eine gemeinsame Vorgehensweise zu entwickeln und eine Vernetzung zu ermöglichen, lädt Die Linke Leipzig Süd am 14. Dezember 2025 um 15 Uhr zu einer Mieterinnen- und Mieterversammlung ein. Dort wird eine Rechtsanwältin Fragen beantworten und beim Formulieren eines Sammelwiderspruchs helfen. Für Kinderbetreuung wird gesorgt. Menschen, die Unterstützung beim Hin- und Rückweg benötigen, können sich vorab für einen Fahrdienst anmelden.

Jessica Herrmann ergänzt „Wir lassen die Mieterinnen und Mieter nicht allein. Wer sich gegen falsche Abrechnungen wehrt, kann etwas verändern und das Geld zurückbekommen, was ihm gesetzlich zusteht. Wir zeigen gemeinsam, dass Vonovia sich an geltendes Recht halten muss. Diese Versammlung ist ein wichtiger Schritt dafür.“

Die Linke Leipzig Süd ruft alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner der Probstheidaer Straße dazu auf, an der Versammlung und dem Sammelwiderspruch teilzunehmen.

Die Aktion ist Teil der Stadtkampagne der Leipziger Linken „Die Stadt gehört uns allen“. 

Kontakt für Rückfragen:

Jessica Herrmann - Die Linke Leipzig Süd