In Leipzig verteilte Faltblätter "Sicherheit in Sachsen" sind Panikmache

Innenminister will damit fragwürdige Fahndungsmethoden rechtfertigen / Aufruf an Bevölkerung skandalös - Gegenwärtig werden in Leipzig Faltblätter des Staatsministeriums des Innern zum Thema "Sicherheit in Sachsen - Maßnahmen der sächsischen Polizei mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien" verteilt.

Innenminister will damit fragwürdige Fahndungsmethoden rechtfertigen / Aufruf an Bevölkerung skandalös

Gegenwärtig werden in Leipzig Faltblätter des Staatsministeriums des Innern zum Thema "Sicherheit in Sachsen - Maßnahmen der sächsischen Polizei mit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien" verteilt.

Darin wird von der Errichtung eines so genannten Fahndungsschleiers im grenznahen Raum gesprochen. Erklärt wird den Lesern des Faltblattes diese "Schleierfahndung" leider nicht. Was sich nämlich zunächst wie eine gezielte Maßnahme der Polizei gegen Straftäter anhört, ist in Wirklichkeit nur die Durchführung verdachtsunabhängiger Personenkontrollen. "Jeder wird dadurch unter einen Generalverdacht gestellt und kann sich nur durch Vorlage des Personalausweises davon befreien", kritisiert Jochen Beißert die verfassungsrechtlich umstrittene Maßnahme. Dabei wissen viele nicht, dass dieses Mittel keineswegs auf den 30-Kilometer-Bereich entlang der Grenze beschränkt sind. Auch in Leipzig wurden schon solche Kontrollen durchgeführt. Denn auf Bundesfernstraßen sind diese ebenfalls zulässig. Und das Stadtgebiet durchquerende Bundesstraßen hat Leipzig eine ganze Menge.

Wie die im Faltblatt angekündigte Intensivierung der Kontrolltätigkeit auf Bundesautobahnen aussieht, dazu äußerte sich der Innenminister bereits an anderer Stelle. Buttolo plant die vollständige Erfassung sämtlicher Kraftfahrzeugkennzeichen an zahllosen Kontrollstellen (z.B. Mautbrücken) auf den Bundesfernstraßen. "Der Staat soll auch hier sensible Daten über seine Bürger erfassen können und das in einer bis dato nicht dagewesenen Größenordnung", stellt Jochen Beißert klar. Dabei scheut sich der Minister nicht, die Einführung eines solchen Systems noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage zu fordern. Und Buttolo weiß, dass diese Methode bei ihrer Erprobung in anderen Bundesländern weitestgehend erfolglos war.

"Schockierend sind auch die Präventionstipps des Innenministers an die Bevölkerung im Faltblatt", stellt Jochen Beißert fest. Systematisch wird Misstrauen gesät und Menschen zu Denunziationen aufgefordert. So heisst es: "Seien sie wachsam, was sich in Ihrem Umfeld tut." oder "Haben Sie keine Bedenken, im Zweifelsfall die Polizei anzurufen." Solche Ratschläge sind einem guten Miteinander abträglich. Weit jenseits der Vorbereitung oder Begehung einer Straftat wird die Bevölkerung damit in Panik versetzt und zu Überreaktionen gegen Mitmenschen veranlasst. "Mit einer solchen Innenpolitik muss Schluss sein!" fordert Jochen Beißert. "Statt Ängste zu nehmen, wird latent das skandalöse Bild des kriminellen Ausländers bedient", ist Jochen Beißert empört.