Zur Forderung nach Einführung eines Sozialtarifes

Jochen Beißert, stv. Vorsitzender

Zur Forderung der AG Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG) der Partei DIE LINKE. Leipzig nach Einführung eines Sozialtarifes erklärt der stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE. Leipzig, Jochen Beißert:

Zur Forderung der AG Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (ASG) der Partei DIE LINKE. Leipzig nach Einführung eines Sozialtarifes erklärt der stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE. Leipzig, Jochen Beißert:

Die ständig steigenden Gebühren für Strom und Gas sind für viele Menschen zu einer hohen finanziellen Belastung geworden, insbesondere für jene, die ohnehin auf Sozialleistungen angewiesen sind. In dem nahezu unverändert gebliebenem Regelsatz für ALG-II/SGB-II-Empfänger ist diese Kostenexplosion nicht berücksichtigt. Aber auch andere Betroffene, wie Familien und Einzelhaushalte mit geringem Einkommen sind nicht in der Lage, dauerhaft der Ausgabenlawine Stand zu halten. Ich unterstütze daher die Forderung der AG ASG nach Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas in Leipzig.

Einmal mehr belegt diese Problematik, dass ein (Teil-)Verkauf der Stadtwerke in Leipzig kontraproduktiv und daher mit DIE LINKE. nicht zu machen ist. Denn die Stadt würde sich solcher Einflussmöglichkeiten berauben, wenn sie ihr kommunales Eigentum an Konzerne veräußert, denen es nicht um Sozialtarife, sondern einzig um ihre Gewinnmaximierung geht.