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Friedenskundgebung 24.02.23

DIE LINKE. Leipzig

Verhandlungen statt Panzer!

Hier gibt es den Mitschnitt unserer Friedenskundgebung vom 24. Februar 2023 zu nachschauen und die Rede unseres Leipziger MdB Sören Pellmann zum Nachlesen.

Liebe Anwesende, liebe Freunde des Friedens,

da jedes Wort in heutigen Tagen gut abgewogen sein will: lasst mir heute ein wenig Zeit, unsere wichtigsten Argumente begründet vorzubringen und vieles Nötige klarzustellen. Noch bevor ich irgendetwas anderes sagen werde, damit es klar und unmissverständlich ist, damit nicht wieder und wieder und erneut bewusst missverstanden werden kann, damit nicht wieder und wieder uns die Worte im Munde herumgedreht werden, noch bevor also irgendetwas anderes über uns, über mich, über Euch behauptet wird:

Unsere erste Forderung ist die Forderung nach dem sofortigen Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine durch die Russische Föderation an die Führung Russlands. Unsere ersten Gedanken gehen an die Opfer dieses verbrecherischen Krieges. Die Armee Russlands hat unermessliches Leid in das Land getragen und Millionen in die Flucht getrieben. Wir lehnen diesen Krieg ab, wie wir alle Kriege als Mittel der Politik ablehnen. Das war so, das ist so und das bleibt so. Nachdem wir dies nun eindeutig und klar gesagt haben, verwahren wir uns auch dagegen, dass jetzt und künftig von politischen Gegnern unserer Auffassungen etwas anderes behauptet und konstruiert wird. Denn wenn wir das klar sagen, was ich soeben sagte, wie sollen wir, wie soll ich dann für Putin sein? Wir sind über den Weg zum Frieden unterschiedlicher Auffassung, ja. Aber das gibt niemandem das Recht uns zu unterstellen, wir seien die fünfte Kolonne Putins und ähnliches.  Wir lehnen dessen Krieg ab und das ist auch unmissverständlich. Die Ukraine ist für uns ein souveräner Staat. Wir sehen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine als selbstverständlich. Die Ukraine wehrt sich gegen einen Überfall, niemand von uns spricht ihr dieses Recht ab. Wenn sie als angegriffenes Land sich gegen eine Invasion wehrt, so tut es das zu Recht und auch das sieht hier niemand anders.

Wir sehen allerdings, dass der Krieg von ganz anderen Akteuren in vermeidbare Dauer, Härte und Länge gezogen werden soll, statt alles zu tun um ihn beenden zu helfen. Wir sehen, dass weitgreifende Kriegsziele angestrebt wurden und werden, die weit über das Abwehren der Invasion hinausgehen und deren Erfolgsaussichten sehr fragwürdig, deren Folgen aber fraglos furchtbar sind und die das Potential zu einer gewaltigen Eskalation haben. Ein solches unrealistisches Ziel, das gar nichts mehr mit der Verteidigung zu tun hat, manifestiert sich im Gerede vom totalen Sieg, nicht etwa über die Invasionstruppen, sondern um ganz Russland dauerhaft in die Knie zu zwingen.

Das wird dann auch noch zur Grundbedingung für jeden Frieden und zur Begründung einer Fortführung des Krieges angeführt. Natürlich sieht auch die Mehrheit der Befürworter der Waffenlieferungen es nicht so extrem. Aber sie scheuen die Verantwortungsübernahme auch für die Folgen der bewaffneten Auseinandersetzung. Wir wissen, dass eben auch von unserem Land die Waffen dafür geliefert werden sollen. Mit der direkten Belieferung des Kriegsgebietes aber wird der Krieg zu einer direkten Frage auch für uns. Da macht es sich zu einfach, wer nur sagt, dies ist die nötige Bestellung und wir liefern alles. Die Bestellliste wird nicht nur länger, sondern die Waffensysteme immer komplexer und sie töten auch Menschen, die zu großen Teilen in einen Krieg gezwungen wurden.

Das ist kein Mitleid mit dem Aggressor, sondern das Nachdenken, dass wir auch vor dem Leid der zwangsweise Eingezogenen nicht die Augen verschließen dürfen. Auch wenn dafür die russische Führung die Verantwortung trägt, es sollen unsere Waffen sein, die diese Menschen töten.

Die Bürgerinnen und Bürger eines waffenliefernden Landes müssen, wenn es um Tötungswerkzeuge geht, die in ihrem Namen geliefert werden sollen mit ihren Meinungen, Ängsten und Befürchtungen zu diesen Instrumenten ernst genommen werden, ja, und bitte auch mit ihrem Gewissen, ob sie so etwas zuliefern wollen. Dies kann man nicht einfach dem Kriegsgeschehen und seiner Dynamik überlassen. Wir alle wollen helfen. Und es gibt viele Wege der Hilfe. Viele von uns haben sich für Geflüchtete engagiert, haben gespendet, helfen direkt Ukrainerinnen und Ukrainern. Es ist nicht wahr, wenn man uns zu Gegnern der Ukraine erklärt. Ob der Weg der Waffen der Hauptweg der Hilfe dieses Landes Bundesrepublik Deutschland sein soll, wie weit dieses Land gehen kann, darüber fordern wir allerdings in diesem Land eine offene Debatte.

Unterdessen ist medial und in den sozialen Netzwerken eine Stimmung im Lande erzeugt worden, in der jedes Zögern und jedes Bedenken als bestenfalls naiv verschrien ist oder sogar als Feindbegünstigung gebrandmarkt wird. Medial wird häufig so getan, als seien diese Zweifel und die Kritik am hauptsächlich militärischen Weg eine unwesentliche Randerscheinung. Das kann doch so nicht weitergehen. Es ist doch unbestreitbar, wie viele Menschen dieses Landes eine zweifelnde oder kritischere Haltung einnehmen.  Diese große Zahl an Menschen, die andere Handlungswege wollen, muss endlich ernst genommen werden. Wem sonst will man denn diese Debatte sonst überlassen? Der AfD? Wenn das das Konzept ist, dann ist es keines.

Immer wieder wird betont, wir seien doch gar nicht Kriegspartei. Völkerrechtlich mag das noch so sein. Unbestreitbar aber ist, wir sind als Teil des Westens und als einer der Hauptlieferanten von Waffen Teil des Konfliktes. Deutschland ist längst ein Akteur geworden und wird auch so wahrgenommen. Folglich beeinflussen wir diesen Krieg und sind unterdessen auch im Fokus Moskaus. Wir hier wollen aber nicht, dass wir immer mehr faktisch den Krieg beeinflussen, sondern wir sollten alles tun, um zu helfen ihn - so schnell als es nur immer möglich ist - zu beenden.

Ich möchte daher auf etwas - aus meiner Sicht – Wesentliches kommen: Das Narrativ des absehbaren Sieges, die Erzählung von der baldigen Möglichkeit des Sieges der Ukraine. Es ist keine Frage, dass dies wünschenswert wäre. Niemand hier wünscht dem Aggressor Erfolg. Dennoch gilt es hier möglichst realistisch zu sein, denn jeder neue Tag des Krieges kostete hunderte Leben.

Dass im Krieg Kämpfende nach diesen Waffen verlangen, dass der Präsident der Ukraine nichts anderes formulieren kann, dass Menschen die Heimat zurückerobern wollen, das kann ich durchaus nachvollziehen.Es sind die unmittelbar Betroffenen. Schwieriger aber ist es mit den Sofa- und Talkshowkriegern hier, denen es leicht von den Lippen kommt, dass andere für ihre Werte in den Krieg ziehen und ihr Leben riskieren. Die westlichen und auch die deutschen Propagandisten weitreichendster Waffenlieferungen versuchen fortlaufend die Sicherheit zu verbreiten, dass Russland auf dem Schlachtfeld in absehbarer Zeit besiegt werden muss und kann, es hänge nur von umfangreichen Waffenlieferungen ab. Dabei stützen sie sich argumentativ auf die zwischenzeitlichen Gewinne, die der Ukraine in zweifellos opferreichen Kämpfen gelungen sind.

Zugleich vergeht kein Tag, an dem in den westlichen und deutschen Medien nicht die ja wünschenswerte Schwäche und Unfähigkeit der russischen Armee, der Wagnerleute oder der Separatisten geweissagt wird. Dabei ist die gleichzeitige Erzählung, bald würden diese unfähigen Truppen, die gerade verlieren, die benachbarten NATO-Länder angreifen, ist vielen nicht zu widersprüchlich. Ebenfalls wird jede Sorge um potentielle Eskalationsgefahr als angeblich dem Märchen des Kremls nachgeplappert, als Putinpropaganda abgetan. Ergänzt wird dies schließlich durch das mantrahafte Wiederholen der Feststellung der vollkommenen Aussichtslosigkeit und Zwecklosigkeit oder gar Illegitimität jeder Verhandlung. Ja, sogar darüber nachzudenken sei schon öffentlicher Verrat an der Ukraine.

Mit dieser Mischung aus von uns allen geteiltem Unrechtsempfinden, großer Siegesgewissheit und keinerlei Zweifeln in puncto Gefahren für die Welt soll in Deutschland die ungeteilte Bereitschaft zur Lieferung ganzer Arsenale schwerer Waffen auf unbestimmte Dauer erzeugt werden. Ist ein Tabu gefallen, rückt sofort das nächste Debattieren über noch größere und neuere Waffengattungen nach. Aus diesem Grunde sehen wir wohl nicht grundlos eine Eskalationsspirale. Zunehmend aber werden, auch unter Militärs, die Stimmen lauter, die nach einem Jahr Krieg und einem Jahr Waffenlieferungen einen realistischen Blick auf die schmalen Chancen eines vollkommenen Sieges anmahnen. Ein Sieg in Form des Herausdrängen Russlands aus der ganzen Ukraine, einschließlich der Krim, ist – trotz Waffenlieferungen in Milliardenhöhe und trotz der noch geplanten – sehr weit weg. Wenn viele, auch ich, es zu Beginn für nicht möglich hielten, dass die Ukraine der Übermacht so lange zu widerstehen vermag, so taten wir das, weil wir die Potentiale der russischen Armee nicht unterschätzen.

Glücklicherweise haben Selbstüberschätzung und Widerstandsgeist dazu geführt, dass das Überrennen der Ukraine nicht geschah. Es hat sich aber im weiteren Kriegsverlauf bis heute recht eindeutig gezeigt, dass die militärischen Möglichkeiten Putins, die Ukraine immer weiter anzugreifen und die Zivilbevölkerung in verbrecherischer Weise zu terrorisieren, potentiell immer noch sehr groß sind und sehr groß bleiben werden. Die Ressourcen, die Aggression weiter zu treiben, sind immer noch da und werden sich kaum abschwächen. Dies ist eine gewiss bittere Realität, die wir aber angesichts der geografischen und militärischen Lage kaum ändern können.

Es wird weder

  • durch den erfolglosen Versuch des Totrüstens
  • noch durch Sanktionen
  • noch durch einen langen Materialkrieg
  • noch durch verzweifelte Hoffnung auf einen Regimewechsel in Moskau

gelingen, Russland in Gänze zu besiegen.

Mit Illusionen und Wunschdenken wird man das Aufmunitionieren nicht zu einem Erfolg für die Ukraine machen. Das Sterben, das Bomben, das Traumatisieren durch die Gegenseite wird nicht beendet, sondern in die Länge gezogen. Realistisch betrachtet gibt es vier Möglichkeiten wie dieser Krieg sich entwickeln kann.

Erstes Szenario: Es gelingt der Ukraine tatsächlich vorzurücken.  Das wird aber nur durch den Preis vieler Menschenleben erfolgen. Kampflos werden die Okkupanten die Gebiete nicht preisgeben.

Zweites: Der Krieg frisst sich erneut als Stellungskrieg im womöglich jahrelangen Stellungskrieg in einer Patt-Situation fest, dann sterben ebenfalls tagtäglich Menschen.

Drittens: Trotz aller Waffenlieferungen zieht Russlands Waffenproduktion nach und die Invasoren rücken im schlimmsten Fall sogar wieder vor, wie weit auch immer.

Dann geht noch mehr von der Ukraine verloren und es sterben noch mehr Menschen, insbesondere Zivilisten. In jedem dieser Fälle bedeutet die Fortsetzungen der Kampfhandlungen weitere Tote, Verwundete, Zerstörungen und den Verlust an Angehörigen, auf allen Seiten. Es gibt also keine kriegerische Variante der Konfliktlösung, die nicht weiteres Leid bedeutet. Es gibt hingegen nur die vierte, andere Möglichkeit, die das Sterben beendet: Waffenstillstand und anschließende Verhandlungslösungen.

Ich selbst ärgere mich tagtäglich darüber, dass die Befürworter der angeblich alternativlosen militärischen Erreichung der Maximalziele und Waffenlieferungen nicht auch dazu sagen, was es heißt, den Krieg bis zur Erreichung der Maximalziele fortzuführten: dass sie – wie sehr sie es auch bedauern – bereit sind für diese militärische Lösung weiter Menschleben an der Front und im Hinterland zu opfern.

Sie werden danach auch nur von wenigen Journalisten befragt. Sie werden kaum nach ihren Konzepten gefragt, wie lange denn ihrer Meinung nach noch bis zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Waffenstillstand geliefert und gestorben werden soll. Konzepte haben immer nur jene zu liefern, die für den baldigen Waffenstillstand sind. Perfide ist auch, dass sie jede von uns geforderte Initiative für einen Waffenstillstand als angebliche Forderung zur Kapitulation der gesamten Ukraine verzerren.

Kapitulation? Das fordern wir nicht.

Wir fordern auch nicht, dass man sich dauerhaft mit dem Verlust von Gebieten abfinden soll, die Besatzung ist und bleibt Unrecht. Wir fordern aber aus gutem Grund, dass sofort die Waffen schweigen, um jedes einzigartige Leben zu retten, das sinnlos in Kämpfen und Bombardierungen zerstört wird. Ein Waffenstillstand ist noch nicht das Ende der Feindschaft.

Er ist noch nicht die Lösung der unzähligen Probleme.

Er kann die Getöteten und Massakrierten nicht zurückbringen, auch das Leid nicht rückgängig machen.

Ein Waffenstillstand ist aber immer der notwendige Beginn des Endes dieses Wahnsinns.

Ja, es gibt nicht wenige, die die Auffassung haben, es gebe Werte, für die es wert wäre zu kämpfen und notfalls sein Leben dafür zu opfern. Ich glaube sehr fest daran, dass es andere Möglichkeiten gibt, aus dem Krieg herauszukommen als über unzählige weitere Opfer. Über den rechtlichen Status der ostukrainischen Gebiete könnte es beispielsweise international begleitete Lösungen geben, die sowohl die ukrainische Souveränität als auch den Willen der Bevölkerung beachten als auch Sicherheitsgarantien.

  • Wir fordern die Bundesregierung auf, die Verhandlungslösung zum Hauptgegenstand ihres Tuns zu machen.
  • Wir fordern ein Herausgehen aus der ausschließlich militärischen Denkweise.
  • Wir fordern das weltweite Aufgreifen und Befördern aller Friedensinitiativen anderer Länder, mögen sie sicher auch interessengeleitet oder durch kritikwürdige Akteure wie China vorgebracht sein.

Übrigens begrüßte Selenskij, das kann man nur gut finden, dass China zumindest vom Frieden spricht. Diejenigen, die es sofort zerreißen sind Leute wie Anton Hofreiter. Wenn – bei aller Skepsis - jedem, der vom Frieden redet, ein Täuschungsmanöver unterstellt wird, dann wird die Ukraine noch ewig auf den Frieden warten. Mag die Regierung auch das Angebot von Ländern wie Brasilien annehmen, gemeinsam Friedensinitiative zu übernehmen. Wir müssen als Konfliktpartei weitere Vermittler dazu holen, um auf diejenigen Einfluss zu gewinnen, die wir als Westen ja kaum noch beeinflussen können, nämlich die russische Führung. Es geht um die Priorität von Menschenleben. Auch nach mehreren erfolglosen Versuchen darf darin nicht nachgelassen werden.

Das ist es, was wir von unserer Regierung erwarten: Es immer wieder zu versuchen, zu vermitteln, verantwortlich hzuandeln. Wir erwarten von der Bundesregierung ihren Friedenswillen herauszuheben und das auch westlichen Partnern zu verdeutlichen, notfalls auch dies erst anzustoßen. Wir möchten keine Ausflüchte mehr hören, die weder sachlich noch historisch richtig sind. Erinnern wir uns beispielsweise an das Ende des furchtbaren Bosnienkrieges in den 90ern. Im international begleiteten Abkommen von Dayton unterschrieb auch der serbische Präsident Milosevic den Vertrag mit Tudjman und Izetbegovic, übrigens sogar nach dem grauenhaften Massaker von Srebrenica. Das war alles andere als ein idealer Vertragsschluss, aber zumindest endete der Krieg. Dies war übrigens kein Hindernis Milosevic später doch im Kriegsverbrechertribunal wegen der Rolle im Bosnienkrieg zu verurteilen. Ob hier ähnliches gelingen wird oder nicht, die Argumentation, es sei nie mit Kriegsverbrechern verhandelt worden, dies sei auch für das Ende des weiteren Sterbens unmöglich, blockiert den Frieden und steht dem Ende des Krieges entgegen. Es hilft nicht weiter.

Nochmals unsere erste Forderung:

  • Rückzug der russischen Truppen, Einstellung der Invasion.
  • Wir fordern zudem von den westlichen Staaten und unserer Regierung das Stoppen jeder weiteren eskalierenden Maßnahmen wie Lieferungen weiterer schwerer Waffen, immer neuer Waffensysteme
  • Wir fordern ein Stopp der Rüstungsspirale, von der nur die Waffenkonzerne profitieren.
  • Wir fordern zudem die weitere zivile Unterstützung der ukrainischen Zivilbevölkerung.
  • Wir fordern auch Asyl für alle Soldaten, insbesondere die russischen, die sich dem Krieg verweigern.
  • Wir fordern von den Medien die Rückkehr zur sachlichen und differenzierten Debatte.

Ich will zum Abschluss meiner Rede noch ein letztes Thema anschneiden: Gern wird uns Naivität vorgeworfen, das kann man ja noch ertragen. Wir haben eben unterschiedliche Meinungen. Aber eines lassen wir uns, lasse ich mir nicht unterstellen: dass wir beabsichtigen mit Nazis zu demonstrieren oder nach rechts offen zu sein. Diese Behauptung ist eine Frechheit. Bei allen Problemen, die man mit unserer Position haben mag, bei allem herzlichen politischen Abstand vielleicht auch zu meiner Person: es gibt auch Grenzen für Unterstellungen: Ich habe mein Leben lang gegen Nazis demonstriert, für das antifaschistische Erbe mich stark gemacht, so wie viele hier.

Ja, der Protest für den Frieden kann, darf und muss weit über linke Kreise hinausgehen. Damit und nur damit haben wir kein Problem. Dafür ist die Frage zu wichtig. Wir werden stets für den Frieden kämpfen und das ohne Nazis und immer in der Abgrenzung gegen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.

Es wird weitergehen.

Vielen Dank.

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