Leipziger LINKE bleibt mit moderaten Verlusten stabil!
Die Leipziger Linke feiert – bei moderaten Verlusten – dennoch mit einem Ergebnis von 17,5 Prozent einen Wahlerfolg. Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, wir konnten mit 160.510 Stimmen (2019: 171.423 Stimmen) unser Stimmenergebnis im Vergleich zur letzten Wahl bestätigen. Leider reichte es diesmal nur zum zweitbesten Ergebnis, dennoch sind wir wieder stärkste Kraft im Mitte-Links-Spektrum des Stadtrates – trotz eines deutlich schlechteren Bundestrends.
Dazu erklärt Dr. Adam Bednarsky, Vorsitzender Die Linke Leipzig: „In harten Zeiten für DIE LINKE ist das trotz alledem ein guter Tag für die Leipziger Linke. Nach dem desaströsen Europawahlergebnis für meine Partei haben wir uns einmal mehr von dem Bundestrend absetzen können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Mein Dank gilt deshalb nicht nur den vielen engagierten Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, sondern auch den Wählerinnen und Wählern, die uns mit ihrer Stimme das Vertrauen ausgesprochen und den Rücken gestärkt haben.“
Weiterhin erklärt Sören Pellmann, aktueller Vorsitzender der Linken im Bundestag und im Leipziger Stadtrat: „Gegen den Bundes- und Landestrend haben wir mit eigenen Inhalten und Schwerpunktsetzung lediglich moderate Verluste zu verzeichnen. Wir gehen davon, dass wir die nächsten Tagen und Wochen nutzen werden, um gemeinsam mit Landes- und Bundesebene detailliert auszuwerten und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen.“
In den Stadtrat wurden gewählt (nach Wahlkreisen):
- WK0: Franziska Riekewald
- WK1: Elisa Gerbsch
- WK2: Beate Ehms
- WK3: Dr. Olga Naumov
- WK4: Juliane Nagel
- WK4: Marco Götze
- WK4: Susanne Scheidereiter
- WK5: Mandy Gehrt
- WK6: Sören Pellmann
- WK7: Volker Külow
- WK8: Franziska Kießling
- WK9: Cornelia Falken
Liebe Leipzigerinnen und Leipziger,
am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zu Leipzigs Stadtrat und den Ortschaftsräten statt. Sie haben damit erneut die Chance, darüber zu entscheiden, wie sich unsere Stadt in den nächsten Jahren entwickelt. Seit den letzten Kommunalwahlen 2019 ist auch in Leipzig die Verflechtung globaler Einflüsse mit lokalen Herausforderungen spürbar enger geworden als jemals zuvor – davon zeugen nicht nur die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und der rasch voranschreitende Klimawandel. Viele von Ihnen spüren darüber hinaus, wie die Umverteilung von unten nach oben in der Bundesrepublik weiter vorangetrieben wird und schauen angesichts der vielfältigen Krisen deshalb weniger zuversichtlich in die Zukunft als in der Vergangenheit.
Umso wichtiger ist es, dass die Leipziger LINKE ihre klare und eindeutige kommunalpolitische Position als alternative Gestaltungspartei behauptet. Als stärkste Fraktion in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode von 2019-2024 kann sich unsere Bilanz sehen lassen: Mit 196 Anträgen und 615 Anfragen waren wir erneut die aktivste Fraktion im Stadtrat. Zu unseren größten Erfolgen zählen der Beschluss zur Einführung der Schulsozialarbeit an allen Schulen bis 2028, die Einführung des Bürgerhaushaltes, die Einführung eines Sozialtickets als Deutschlandticket, die Finanzierung des Inflationsausgleichs für alle LVB-Beschäftigten und die Einführung von acht Milieuschutzsatzungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
In der nächsten Wahlperiode, die fast bis an das Schwellenjahr 2030 reicht, bleibt für eine starke LINKE als Sachwalterin fortschrittlicher bürgerschaftlicher Interessen viel zu tun. Knapp 35 Jahre nach der Wende beträgt der Anteil der von Armut Betroffenen weiterhin deutlich über 20 Prozent. Kinderarmut und wachsende Altersarmut sind bittere Realität in unserer Stadt. Die Einkommen der meisten Leipzigerinnen und Leipziger hinken immer noch denen vergleichbarer Städte im Westen hinterher und sind selbst im sächsischen Vergleich keineswegs führend.
Angesichts dieser kritischen Entwicklungen gilt es, den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft unbedingt zu stabilisieren – Solidarität statt Spaltung lautet unser Credo unmissverständlich. In diesem Sinne versteht sich das Kommunalwahlprogramm nicht nur als Wahl-, sondern auch als Arbeitsprogramm der Fraktion DIE LINKE im neuen Stadtrat. Links wirkt!
Zentrale Forderungen zur Stadtratswahl
Für DIE LINKE gehören soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben für jeden Menschen zu den unverwechselbaren Grundwerten. Aktive kommunale Sozialpolitik muss sich an alle Leipzigerinnen und Leipziger richten und sie so in das Streben nach einer solidarischen und inklusiven Stadtgesellschaft einbeziehen. DIE LINKE tritt vor allem für alle diejenigen Menschen ein, die finanziell und sozial benachteiligt werden.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- den Erhalt und die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen, insbesondere für einkommensarme Haushalte sowie benachteiligte Menschen
- die aktive Bekämpfung der Kinderarmut als oberste Priorität der Stadtpolitik
- die Stabilisierung des Sozialen Arbeitsmarktes
- die bessere Berücksichtigung der Belange älterer Menschen in weiteren einschlägigen Fachplanungen
- den Erhalt und Ausbau kommunaler Gesundheits- und Sozialeinrichtungen, insbesondere eine nachhaltige Stabilisierung des Städtischen Klinikums St. Georg und des dort angebundenen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ)
- die Verbesserung der sozialen Teilhabe von Migrantinnen und Migranten durch die Förderung der Chancengleichheit in der Arbeitswelt und der politischen Partizipation.
Unsere wirtschaftspolitische Vision umfasst starke Unternehmen mit hochwertigen Arbeitsplätzen und sozialer Verantwortung. Aus unserer Sicht muss die Leipziger Wirtschaftspolitik noch stärker auf eine Erhöhung der Bruttowertschöpfung orientieren.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- die strikte Einhaltung geltender Tarifverträge für alle Betriebe und Beteiligungen der Stadt, auch bei „Tochter“- und „Enkel“- Unternehmen
- die Sicherung und den Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors mit sozialversicherungspflichtigen und tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen, unter Einbeziehung des Kommunalen Eigenbetriebs Engelsdorf (KEE) und der Vereinslandschaft Leipzigs
- die Abschaffung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund durch reguläre Arbeitsverhältnisse
- die Sicherung der Leistungs- und Investitionsfähigkeit der kommunalen Unternehmen insbesondere des Stadtkonzerns LVV
- die Intensivierung des gemeinsamen und systematischen Liegenschafts- und Flächenmanagements mit der Stadtverwaltung
- die Einführung eines dezernats- und ämterübergreifenden Fördermittelmanagements, um dringend benötigte zusätzliche Einnahmen zu generieren.
Unser Anspruch ist es, allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von der Einkommens- und Vermögenslage der Eltern, unabhängig von der Herkunft und der praktizierten Familienform, eine lebenswerte Kindheit und inspirierende Jugend sowie gute Bildung und attraktive berufliche Perspektiven in unserer Heimatstadt zu bieten.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- die Realisierung der kostenfreien Kita-Betreuung im letzten KITA-Jahr für alle Kinder, bei Kostenausgleich durch den Freistaat Sachsen sowie kurzfristig das Einfrieren der Elternbeiträge auf der aktuellen Höhe
- den Erhalt kommunaler und freier KITAs und des Personals auch bei einer geringeren Auslastung, um damit den Betreuungsschlüssel zu erhöhen
- die Einrichtung von mehr Gemeinschaftsschulen
- die Sicherung der maximalen Klassenstärken bis zu 24 Schüler*innenden Erhalt und Ausbau von Schulbibliotheken und Lernwerkstätten sowie die Gewährleistung ihrer personellen Ausstattung
- ein Verbot von militärischer Forschung und die Umsetzung der Zivilklausel an der Universität Leipzig und der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur (HTWK).
Wohnen bleibt eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. DIE LINKE fordert weiterhin, alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Mieterinnen und Mieter kurz- und langfristig zu entlasten und den öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungssektor zu stärken.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- die Erweiterung der Milieuschutzgebiete/sozialen Erhaltungssatzungen, die vor Luxussanierungen und Grundrissänderungen von Bestandswohnungen schützen
- die Bereitstellung städtischer Grundstücke für den kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsneubau
- die Einrichtung eines kommunalen Bodenfonds, mit dem der Ankauf von Grundstücken durch die Kommune ermöglicht wird
- die Erhöhung der Mindestquoten für sozialen Wohnungsbau auf 50 Prozent auf Flächen mit Bebauungsplan
- die Sicherung und bedarfsgerechte Ausstattung des Netzwerk Leipziger Freiheit, das Wohnprojektinitiativen rund ums kooperative Bauen und Wohnen berät. (kein Punkt)
- die Stärkung der Präventionsmaßnahmen vor Wohnungsverlust und Ausweitung des innovativen Wohnungslosen-Hilfe-Projektes „Housing first“
- selbstorganisierte, ehrenamtliche und gemeinnützige Beratungsangebote für Hausprojekte, um Mieter*innen zu stärken und sichtbarer zu machen.
Mobilität bedeutet Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Unser LINKES Ziel ist es allen die Möglichkeit zu geben, mit wenig Aufwand an Zeit, Geld und Energie die Orte des Lebens (Arbeit, Schule, Freizeit, Einkauf usw.) gut zu erreichen. Deshalb kämpfen wir für die Stärkung des Umweltverbundes aus Fußverkehr, Fahrrad, Bus und Bahn.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket und die entsprechende Gesetzesänderung auf Landesebene
- die Stabilität der Fahrkartenpreise, besonders der LeipzigPass-Mobilcard
- eine dichtere Taktung von Straßenbahnen und Bussen
- die konsequente Umsetzung des Konzeptes „Stadt der kurzen Wege“ sowie der kommunalen Fußverkehrsstrategie
- die Bereitstellung von mindestens 15 Prozent der Straßenbauinvestitionen für die Förderung des Radverkehrs
- ein stadtteilbezogenes Parkraum- und Garagenentwicklungskonzept, um den Platzbedarf für den ruhenden Verkehr zu verringern.
Während 90 % der Menschen mehr Klima- und Umweltschutz befürworten, befürchten dreiviertel, dass sich dadurch die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet. Sozialer Klima- und Umweltschutz ist also das Gebot der Stunde. DIE LINKE kämpft für eine Politik, von der insbesondere Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen profitieren.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im gesamten Stadtgebiet
- eine kommunale Preisstabilität für die Kundinnen und Kunden der Stadtwerke, sowie Mieterstrom für die Mieterinnen und Mieter der LWB
- einen städtischen Betrieb "Kommunale Leipziger Küchen" zur preiswerten Versorgung von Kindertagesstätten, Schulen und Kantinen mit regionalen und möglichst ökologisch erzeugten Lebensmitteln durch die Stadt Leipzig
- den Schutz regionaler Landwirte durch eine soziale Vergabepolitik und die Nutzung der kommunalen Landwirtschaftsflächen für die Produktion ökologischer, fair produzierter, gesunder Lebensmittel
- Hitzetarife in den Schwimmbädern, kostenlose Sonnencreme an den Badestränden und mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen in der ganzen Stadt für bessere Klimaanpassung
- Grünes Bauen als Standard: eine verpflichtende Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Innenhöfe und den Erhalt von Frischluftschneisen.
Leipzig hat sich in den vergangenen Jahrhunderten als weltoffene Bürger*innenstadt entwickelt, die tolerant, friedlich, engagiert und mitunter auch rebellisch ist. Diese demokratischen Traditionen gilt es zu bewahren und weiterzuführen.
Deshalb setzen wir uns ein für:
- die öffentliche antifaschistische demokratische Positionierung sowie die Förderung von zivilgesellschaftlichen Projekten
- den Ausbau einer angemessenen und wirksamen Budgetverwaltung und demokratische Stärkung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, z. B. durch Direktwahl
- die Absicherung der Vielfalt der freien Kulturszene durch die Fortschreibung der Dynamisierung bzw. Anhebung der Fördermittel
- zeitnahe Terminbuchungen für Bürgerbüros per Telefon oder elektronisch über das Internet für die Erledigung vor Ort
- den Neubau eines Hauses des Sports in Leipzig, um Vereinen und Verbänden einen krisensicheren Standort zu gewähren
- den Neubau mindestens zwei weiterer Schwimmhallen.