Sozial, Solidarisch, stark – Links wirkt! +++ Leipziger LINKE beschließt Kommunalwahlprogramm
Die inhaltliche Vorbereitung zu den Kommunalwahlen 2024 stand im Mittelpunkt der 3. Tagung des 8. Stadtparteitages der Leipzig LINKEN. Diese fand am 2. Februar 2024 statt.
Die Delegierten diskutierten dabei über den 2. Entwurf des Kommunalwahlprogramms der Leipziger LINKEN. Dieses steht unter dem Motto: „Sozial, Solidarisch, Stark – Leipzigs Zukunft gerecht gestalten.“ Seit dem letzten Parteitag der Leipziger Linkspartei im Oktober 2023 wurden zahlreiche Diskussionsangebote an die interessierte Leipziger Öffentlichkeit und an die Genossinnen und Genossen unterbreitet. Im Ergebnis davon lagen bei der Tagung 31 Änderungsanträge vor, welche intensiv diskutiert wurden.
Mit dem einstimmigen Beschluss des Wahlprogramms liegt nun für die Kommunalwahlen am 9. Juni diesen Jahres von der Leipziger LINKEN ein Programm vor, welches auf 42 Seiten über 500 Forderungenfür die Leipziger Stadtgesellschaft enthält und sich in sieben Kapitel aufgliedert.
Im Kapitel 1 formuliert DIE LINKE ihre Vorstellungen zum Thema soziale Gerechtigkeit und selbstbestimmtes Leben. In diesem Bereich fordert die Partei u.a. die aktive Bekämpfung der Kinderarmut als oberste Priorität der Stadtpolitik. Aber auch die bessere Berücksichtigung der Belange älterer Menschen kommt nicht zu kurz.
Im Kapitel 2 geht DIE LINKE auf ihre Ziele und Vorstellungen zum Thema sozial-ökologische Wirtschaft und gute Arbeit ein. Rekommunalisierung öffentlicher Unternehmen und die Begrenzung der Spitzengehälter in diesen. Ebenfalls wird darin die zivile Nutzung des Leipziger Flughafens und ein Nachtflugverbot verlangt.
Das Kapitel 3 hat die guten Chancen für die nachfolgenden Generationen im Fokus. Dort fordern die Linken eine kostenfreie und gesunde Mittagsversorgung für Kindergarten- und Schulkinder. Auch die Einrichtung von weiteren Gemeinschaftsschulen und der Abbau des vorhandenen Investitionsstaus ist der Partei wichtig.
Im Kapitel 4 formuliert DIE LINKE ihre politischen Ziele zum Thema Recht auf Stadt und bezahlbares Wohnen für alle. In diesem Bereich fordert die Partei u.a. stärkere Bemühungen bei der Schaffung von dauerhaft bezahlbaren Wohnungen sowie beim sozialen Wohnungsbau. Aber auch das Zweckentfremdungsverbot für die widerrechtliche Umnutzung von Wohnraum möchten die Linken stärken. Außerdem sollen die Kosten der Unterkunft jährlich angepasst werden.
Das Kapitel 5 thematisiert die Mobilität, die uns allen nutzt. Darin stellt die Linkspartei ihre Ideen vor, mit denen sie den öffentlichen Personennahverkehr stärken, den Fußverkehr fördern, den Radverkehr ausbauen und den Autoverkehr vermeiden will.
Für das 6. Kapitel hat DIE LINKE den Titel: Bezahlbare Energie, Klimaschutz und genug Grün für alle gewählt. Sie fordert darin den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energieanlagen im Stadtgebiet, so sollen zum Beispiel große Gewerbeparkplätze oder auch Garagenhöfe mit Solaranlagen bestückt werden. Für die Linke ist gute Klimapolitik immer auch soziale Politik.
Im Kapitel 7, welches unter dem Titel „Wir sind alle Leipzig“ steht, wird sich mit den Themen Kultur, Sport und öffentliche Verwaltung auseinandergesetzt. Sie möchte eine finanzierbare und vielfältige Kultur für alle, mit bezahlbaren Eintrittspreisen. Da Sport für die Linken ein Motor des sozialen Zusammenhalts darstellt, wollen sie die Sportinfrastruktur konsequent sanieren und modernisieren. Ebenfalls modernisiert werden soll auch die öffentlich Verwaltung. Dafür wird eine gute und barrierefreie Erreichbarkeit sowie die digitale Erweiterung des Dienstleistungsangebotes.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Leipziger LINKEN Adam Bednarsky „Ein Jahr harter Arbeit ist beendet: DIE LINKE. Leipzig hat ein starkes, linkes Programm für die Kommunalwahl 2024 einstimmig verabschiedet. Wir verstehen dieses Programm nicht nur als Wahlkampfmittel, sondern als roten Faden für die zukünftige Arbeit im Stadtrat und unser Verständnis für eine Stadtpolitik mit klarer linker und sozialer Handschrift. Nun liegt ein Programm vor, welches wir als inhaltliches Angebot an die gesamte Leipziger Stadtgesellschaft verstehen. Mit diesen programmatischen Grundhaltungen verfolgen wir unser Ziel, auch nach der Kommunalwahl 2024 als stärkste Fraktion die Interessen sozial engagierter Leipzigerinnen und Leipziger zu vertreten. Unser Ziel ist die soziale Teilhabe und die Erhöhung der Lebensqualität für alle Leipzigerinnen und Leipziger, denn die Stadt gehört allen!“
Auf dem Parteitag wurden auch ein Mitglied für den Stadtvorstand und ein Mitglied für den Landesrat von Die Linke Sachsen nachgewählt. Zusätzlich wurde sich auch mit den aktuellen Streiks solidarisiert.
Das komplett überarbeitete Programm befindet sich hier: Sozial, Solidarisch, Stark - Leipzigs Zukunft gerecht gestalten!
